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Index
Titel
Impressum
Bernd Schünemann zum 1. November 2014
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Grundlagen
Von der Unrechtsahndung zur Risikosteuerungdurch Strafrecht und ihre Schranken
I. Was ist präventives Strafrecht?
1. Zustandsbeschreibung
2. Begriffsklärung
a) Vorherrschende Kategorisierungen
b) Kritik und eigene Kategorisierung
II. Was ist das spezifisch Neue am präventiven Strafrecht?
1. Erklärungsansätze
2. Nuancierung der bisherigen Erklärungsansätze
III. Wie können Begrenzungskriterien für präventive Strafvorschriften entwickelt werden?
1. Die Trennungsthese und ihre Nebenwirkungen
2. Leitlinien zur Entwicklung von Begrenzungskriterien
IV. Fazit
Die ethische Autonomie des Menschen als wesentliches Rechtsgut
I. Die Autonomie als Grundlage des strafrechtlichen Systems
II. Die Autonomie als eigentliches „geschütztes Rechtsgut“ und die Straftat
III. Überlegungen zu den Rechtsgütern
Die Würde im doppelten Strafstaat
I. Einleitung
II. Strafpolizei und Strafrecht
III. Würde und Autonomie im materiellen Strafrecht
IV. „Dignity. Sometimes Dignity?“
Noch einmal: Dogmatik und Praxis des Strafrechts - Zu Schünemanns Widerlegung einer Polemik über die Fremdheit zweier Welten
I. Einleitung
II. Befund?
III. Diagnosen?
IV. Therapien?
Zum Zweck der Strafandrohung - Ein Beitrag zur Theorie von der positiven Generalprävention
I. Schwerpunkte und Randzonen der Strafzweckdiskussion: der vernachlässigte Zweck der Strafandrohung
II. Die Abschreckung als Zweck der Strafandrohung?
III. Der wahre Zweck: Wirkung durch von der Tat abhaltendes Rechtsbewusstsein
IV. Sicherung der materialen Legitimierbarkeit der Verhängung der Strafe für den Fall der Straftatenbegehung
V. Gewährleistung einer sachgerechten Strafzumessung für den Fall der Straftatenbegehung
Was ist Folter?
I. Einleitung
II. Zur Notwendigkeit eines Folterbegriffs
III. Metatheoretische Anforderungen an einen Folterbegriff
IV. Die Merkmale der Folter
V. Fallspezifische Konkretisierung
VI. Fazit
„Harm and wrongdoing“: Schädlichkeit und Verwerflichkeit als Begründung von Kriminalisierung
I. Einführung
II. Schädigung als die einzige Basis für die Kriminalisierung?
III. Warum sind Schädigung und verwerfliches Verhalten wichtig?
1. Die Schlüsselrolle der Schädigung: Ein induktives Argument
2. Schädigung und Ressourcen
3. Warum die Betonung auf Ressourcen?
4. Das Erfordernis der Verwerflichkeit des Verhaltens
5. Schädigung und Fehlverhalten als gegenseitige Schranken der Kriminalisierung
6. Das Erfordernis einer Schädigung und der öffentliche Diskurs
IV. Folgen für die deutsche Rechtsgutstheorie?
Grenzen der Individualisierung von Schuldurteilen
I. Schuldminderungen jenseits der §§ 20, 21 StGB wegen geminderter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit?
II. Kritik am „freihändigen Psychologisieren“
III. Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes
IV. Gerechtigkeitsintuitionen
Sterbehilfe im Grenzbereich von Strafrecht und Verfassungsrecht
I. Die strafrechtliche Beurteilung der Einstellung lebensverlängernder Maßnahmen
II. Die Menschenwürde und ihre rechtliche Bedeutung
III. Der Fall „Fulda“
IV. Primat des Willens als Verfassungsgebot
V. Änderungen des Betreuungsrechts
VI. Ausblick
Öffentliche Regelkommunikation als Element des Rechtsbegriffs
I. Öffentliche Regelkommunikation als Teil eines kulturellen Rechtsbegriffs
II. Regelkommunikation und soziale Wirksamkeit
III. Regelkommunikation als ein Gebot der Fairness
IV. Die Adressaten der öffentlichen Regelkommunikation
V. Öffentliche Regelkommunikation und Volkssouveränität
VI. Die notwendige Form der öffentlichen Regelkommunikation
VII. Die Leistungsfähigkeit des Kriteriums der öffentlichen Regelkommunikation
Die Krise des Schuldprinzips, das Problem der Schuldfähigkeit des Überzeugungstäters und die Behandlungsmethode für seine Resozialisierung
I. Das Schuldprinzip als ein Grundprinzip des humanisierten Strafrechts
1. Warum ist das Schuldprinzip des humanisierten Strafrechts notwendig?
2. Die Abschaffung der Todesstrafe und die Praktizierung der Rehabilitationsidee
II. Die Schuldfähigkeit des Überzeugungstäters
1. Was ist ein Überzeugungstäter?
2. Die Schuldfähigkeit des psychopathischen persönlichkeitsgestörten Straftäters
a) Der juristische Krankheitsbegriff und der Begriffder Persönlichkeitsstörung
b) Die psychopathische Persönlichkeit unter den „schweren anderenseelischen Abartigkeiten“ und ihre Schuldfähigkeit
3. Die Schuldfähigkeit des Überzeugungstäters und des unter einer psychopathischen Persönlichkeitsstörung leidenden Täters in Japan
III. Möglichkeiten der sozialtherapeutischen Behandlung von Mitgliedern der organisierten Kriminalität und von Terroristen
1. Sozialtherapie bei Mitgliedern der organisierten Kriminalität und Terroristen
2. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die therapeutische Unterbringung nach dem ThUG
a) Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG
b) Ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung verfassungswidrig?
c) Welche Unterschiede gibt es zwischen Tätern mit „psychischer Störung“,„Hangtätern“, „psychopathischen“ Tätern und Überzeugungstätern?
IV. Zusammenfassung
Zur Funktion von Sorgfaltsnormen
I. Vorbemerkung
II. Zur dogmatischen Konstitution der Straftat
III. Verhaltensnorm und Sorgfaltsanforderung
IV. Zur Begründung von Sorgfaltsanforderungen
Fünf Kapitel aus dem Buch über (Straf-)Recht und Moral
I. Einleitung und Überblick
II. Die fünf Kapitel im Einzelnen
1. Das Theorem von „Legalität und Moralität“
2. Die Selbsttötung: nur moralwidrig oder auch rechtswidrig?
3. Die Ausscheidung von Moralwidrigkeiten aus dem Strafrecht mit Hilfe des Rechtsgutskonzepts
4. Verbindendes zwischen (Straf-)Recht und Moral in Form der guten Sitten
5. Die Strafbarkeit des Unterlassens aus rechtlicher und moralischer Sicht
Rechtswissenschaft und Jurisprudenz
I. Rechtswissenschaft als empirische Erforschung des Rechts
II. Jurisprudenz als Kunst der Gesetzgebung und der Gesetzesanwendung
III. Über das Verhältnis zwischen Rechtswissenschaft und Jurisprudenz
IV. Schluss
Zur Identität der Strafrechtswissenschaft in der Mehrebenen-Rechtsordnung
I. Vorbemerkungen
II. Bedeutungen
III. Innere und externe Gesichtspunkte
IV. Entwicklungswege
1. Die Angleichung der staatlichen Strafrechtssysteme: Utopie oder Prozess?
2. Einheitlichkeit der Dogmatik über die Differenzen der einzelnen Rechtsordnungen hinaus?
3. Die neue Herausforderung der wissenschaftlichen Bewertung
V. Fazit
Über Menschenrechte und Bürgerrechte
I. Menschenrechte und Bürgerrechte
1. Unterschiede zwischen Menschen- und Bürgerrechten
2. Der Katalog der Menschenrechte
II. Die Begründung der Menschenrechte
1. Die Grundlage der Menschenrechte im Glauben
2. Die Grundlage der Menschenrechte in der Natur des Menschen
3. Die Grundlage der Menschenrechte in der Vernunft
a) Vernunft als Erkenntnisvermögen
b) Ein normativer Begriff der Vernunft
4. Die Grundlage der Menschenrechte im Vermögen, vernünftig zu handeln
5. Die Grundlage der Menschenrechte im Völkerrecht
6. Menschenrechte und Bürgerrechte
a) Bürgerrechte als Grundlage von Menschenrechten
b) Angeborene, unveräußerliche und unantastbare Menschenrechte
III. Menschenrechte und Menschenwürde
1. Mensch und Person
2. Die Begründung der Achtung der Menschenwürde
a) Die mittelalterliche christliche Theologie
b) Natur und Vernunft
c) Das Vermögen, vernünftig zu handeln
3. Menschenrechte auf der Grundlage der Menschenwürde
IV. Resümee
Ein paar Seiten Logik für Juristen
I. Wahrheit und Satz
II. Wahrheit und Information
III. Das zweifache Wenn-dann im Rechtssatz
IV. Schlussbemerkungen
Der Typusbegriff, eine Denkform?
I. Einleitung
II. Klassenbegriffe
III. Was ist ein Typusbegriff?
IV. Nutzen und Gefahren der Begriffsform des Typus
Der Bestimmtheitsgrundsatz im Verbraucherschutzstrafrecht
I. Die Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes im Allgemeinen
II. Gesetzliche Bestimmtheit im Nebenstrafrecht, speziell im Verbraucherschutzstrafrecht
1. Die Strafvorschriften des AMG und des LFGB
2. Die Ausschließlichkeit von Blanketttatbeständen
3. Blankettausfüllende Normen mit Rückverweisung
4. Blankettausfüllende Normen mit Rückverweisung und Entsprechensklausel
5. Aufweichung der Bestimmtheit durch Verweis auf extrem weite Wertungsbegriffe
6. Fehlende Erkennbarkeit strafbaren Verhaltens
III. Fazit
Der Gleichheitssatz und seine Konkretisierungen durch Gesetzgebung und Rechtsprechung
I. Das veränderte Verhältnis von Staat, Gesellschaft und europäischer Staatengemeinschaft
1. Verkürzung des Inhalts des Gleichheitssatzes
2. Beachtung der gesellschaftlichen Chancengleichheit
3. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
a) Der staatsrechtliche Gleichgewichtszustand
b) Ungleichgewichte Staat – Gesellschaftund das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht
4. Zum Inhalt des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
II. Bürgerstatus und Migration in einer europäischen Staatengemeinschaft
Zwischen personaler und normativer Bezweckbarkeit
I. Der Zweck der Normen
II. Die personale Bezweckbarkeit
III. Die Überführung der Bezweckbarkeit in das „Risikoprinzip“
IV. Die kriminalpolitische Sinnhaftigkeit
Wörtliche Bedeutung und Äußerungsbedeutung von Tatbestandsmerkmalen in ihrer Relevanz für das strafrechtliche Analogieverbot
I. Der Gegenstand historischer Hermeneutik
II. Die Möglichkeit historischer Rechtshermeneutik
III. Das klassische Verständnis des Analogieverbots
IV. Das Äußerungsverstehen des historischen Gesetzgebers und das Analogieverbot
Das Extra-Legal Measures Model of Emergency Powers von Gross: Eine neue Antwort auf die Herausforderung des Rechts in extremen Konfliktsituationen?
I. Einführung
II. Das Extra-Legal Measures Model
1. Ausgangslage
2. Die grundlegenden Annahmen
III. Philosophische Grundlagen
IV. Die ticking-time bomb Konstellationen und der Fall Daschner als Exemplifizierung des Extra-Legal Measures Modell
V. Kritik
1. A legal black hole?
2. Schwächung oder Stärkung des Rechts?
3. Unrealistische Anforderungen
VI. Stellungnahme und Fazit
Zur „unmittelbaren Lebensgefahr“und „extremen Menschenrechtswidrigkeit“ im Straf-, Strafprozess-, Verfassungs- und Polizeirecht
I. Würdigung und Einführung
II. Funktion und Reichweite der „extremen Menschenrechtswidrigkeit“
1. Allgemeines
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einschließlich Grausamkeit/medizinischer Versuche (körperlich-seelische Integrität)
3. Entschlüsselung des genetischen Programms; Gedankenscanner (geistig-seelische bzw. personale Integrität)
III. Funktion und Reichweite der „unmittelbaren Lebensgefahr“
1. Lebensgefahr bei legalem/illegalem Vorgehen der Behörden
2. Menschenwürde und dringende/unmittelbare Lebensgefahr
3. Sprachverwirrung bei legalem Vorgehen der Behörden
4. Lebenserfolgsgefahr – weder End-Gefahrerfolg (Endgefahr) noch Anfangsgefahr
5. Unmittelbare Lebensgefahr und extreme Menschenrechtswidrigkeit
IV. Kollision/Kombination von unmittelbarer Lebensgefahr und extremer Menschenrechtswidrigkeit
1. Abwehr einer Lebensgefahr als Schranke und Voraussetzung einer Befugnisnorm (Art. 13 Abs. 4 GG und Polizeigesetze)
2. Kollision von Menschenwürdepositionen?
3. Lebensgefahr als Zufallsfund
4. Rettungsfolter und Geiselrettung
V. Widmung
Allgemeiner Teil des Strafrechts
Viktimologischer Ansatz vs. Selbstverantwortungsgrundsatz (zugleich: Allgemeiner Teil vs. Besonderer Teil)?
I. Schünemanns viktimologisches Prinzip (und die Selbstgefährdung)
II. Kritik und Antikritik
III. Selbstverantwortung vs. Schutzwürdigkeit, Allgemeiner Teil vs. Besonderer Teil, Induktion vs. Deduktion?
IV. Fazit
Zum elterlichen Züchtigungsrecht
I. Die (neue) Situation in Spanien (und die Parallele zu Deutschland)
II. Begründungen für die Straflosigkeit vernünftiger und gemäßigter physischer Züchtigungen
1. Die Ausübung eines Rechts (und die Erfüllung einer Pflicht)
2. Der Notstand und andere Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe
3. Der Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit (durch Sozialadäquanz oder Geringfügigkeit)
4. Der persönliche Strafausschluss
III. Die eigene Lösung
Das Verhältnis zwischen mutmaßlicher Einwilligung und rechtfertigendem Notstand
I. Einführung
II. Die Ausgangslage
III. Die eigenständige Bedeutung der mutmaßlichen Einwilligung
IV. Konsequenzen für die Abgrenzung
V. Problemkonstellationen
V. Zusammenfassung
Die Omissio libera in causa
I. Einführung
II. Der Unterschied zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten
III. Tätigkeits- und Erfolgsdelikte
IV. Unechte Unterlassungsdelikte, die als Gegenstück zu den Tätigkeitsdelikten angesehen werden müssen
V. Die verschiedenen Begründungen der Strafbarkeit der omissio libera in causa
VI. Stellungnahme
Kritische Anmerkungen zur Lehre von der objektiven Zurechnungim Verbrechensaufbau aus historischer Sicht
I. Einführung
II. Von der Zurechnungslehre (imputatio) bis zur modernen Lehre von der obj. Zurechnung
III. Kritik des Tatbestandsaufbaus bei der Lehre von der obj. Zurechnung
Objektive Zurechnungbei nur „statistischen“ NN-Kausalitäten
I. Fiktiver Fall
II. Kausalität oder objektive Zurechnung?
III. Strafrechtliche Produkthaftung
IV. Transplantationsskandal
V. Marktmanipulation nach § 38 WpHG
VI. „Abo-Fallen“ im Internet
VII. Kartell-Ordnungswidrigkeitsrecht
VIII. Aufgabe der Strafrechtswissenschaft
IX. Gegenprobe: Freispruch bei „Containern“
X. Statt eines Fazits
Freiheit als Deliktsvoraussetzung
I. Der „synkretistische“ oder „soziale“ Schuldbegriff: das Können anderer zur Begründung individueller Schuld
II. Gesetzliche Fiktion des Anderskönnens?
III. Zum angemessenen Verständnis des Freiheitsbegriffs
IV. Das positivistische Verständnis
V. Kein Vermeidenkönnen ohne Vermeidemotiv – zur Relevanz der Unrechtseinsicht
VI. Unbewusste Fahrlässigkeit und strafrechtliche Schuld
VII. Deliberation als Freiheits- und Schuldvoraussetzung?
VIII. Ergebnis
Über den „Ausnahmevorbehalt“ zu § 25 I 1. Alt. StGB
I. Roma locuta?
II. Causa finita?
III. Neque locuta, neque finita!
Die Lehre von der einverständlichen Fremdgefährdung als Grenzproblem zwischen Täter- und Opferverantwortung
I. Die Abgrenzung von einverständlicher Fremdgefährdung und freiverantwortlicher Selbstgefährdung
1. Die in der Literatur behauptete Überflüssigkeit der Unterscheidung
2. Die von der h.M. behauptete Notwendigkeit der Unterscheidung am Kriterium der Gefährdungsherrschaft
3. Die behauptete Undurchführbarkeit der Unterscheidung
4. Eigene Stellungnahme anhand einschlägiger Fälle aus der Rechtsprechung
a) Der Müllsackfall nach BGH NStZ 2003, 537
b) Fränkisches Roulette nach OLG Nürnberg NJW 2003, 454
c) Der Autosurferfall nach OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325
d) Konstanzer Wagenrennen nach BGHSt 53, 55
e) Der Todesengel von Wuppertal nach BGH NStZ 1992, 34
II. Die Rechtsfolgen der einverständlichen Fremdgefährdung
1. Die Behandlung nach Einwilligungsregeln
2. Die Behandlung nach den Regeln der freiverantwortlichen Selbstgefährdung
3. Die Behandlung nach den Regeln der freiverantwortlichen Selbstgefährdung bei Vorliegen einer vergleichbaren Lage
4. Die Behandlung als Pflichtwidrigkeitsproblem
5. Eigene Stellungnahme
III. Resümee
Abstrakte Gefährdungsdelikte und Resozialisierung
Entschuldigung aus subjektiver strafrechtlicher Unzumutbarkeit
I. Herkunft, Entwicklung und systematische Stellung der Begriffe Zumutbarkeit und Unzumutbarkeit
1. Herkunft und Entwicklung der Begriffe
2. Systematische Stellung der Unzumutbarkeit
II. Entschuldigung aus individueller (subjektiver) strafrechtlicher Unzumutbarkeit
1. Die eigene Auffassung
2. Ähnlichkeiten und Unterschiede zu anderen Auffassungen
3. Kriterien und Charakteristiken der subjektiven strafrechtlichen Unzumutbarkeit; ihre gesetzliche Anerkennung oder Nichtregulierung
III. Gesetzlich anerkannte Fälle individueller strafrechtlicher Unzumutbarkeit
1. Im Allgemeinen Teil
2. Im Besonderen Teil
IV. Fälle übergesetzlicher oder analoger Schuldausschließungsgründe aus individueller strafrechtlicher Unzumutbarkeit
Der Täter hinter dem Gewissenstäter und das Prinzip der Tatherrschaftsstufen
I. Einleitung
II. Gewissenstäter
III. Mittelbare Täterschaft bei einer Gewissenstat
IV. Fazit
Mittelbare Täterschaft bei Pflichtdelikten
I. Einleitung
II. Erste Überlegungen
III. Die mittelbare Täterschaft bei Pflichtdelikten – die neue Zurechnungsstruktur
1. Der Grund für die Zurechnung
2. Der „persönliche“ Charakter der Pflichtverletzung
3. Die normative Struktur als Kriterium für die Bestimmung mittelbarer Täterschaft
IV. Das Infragestellen der mittelbaren Täterschaft bei Pflichtdelikten
1. Fehlkonstruktion? (Stratenwerth)
2. Verletzung der Pflicht „durch einen anderen“? (Pizarro Beleza)
3. Verbindung (durch Herrschaft) zwischen Hintermann und Vordermann? (Sánchez-Vera)
4. Zur jüngsten Diskussion über die mittelbare Täterschaft bei Pflichtdelikten (Witteck, Schild)
a) Die Auffassung von Witteck
b) Die Auffassung von Schild
V. Schlusswort
Die Wirkung des error in persona des Täters auf die Haftung des Anstifters: zur Möglichkeit einer ausreichend differenzierten Lösung
I. Der Stand der Diskussion
1. Die Entwicklung der deutschen Lehre
2. Rose-Rosahl redivivus: der Hoferbenfall
3. Kurze Bezugnahme auf Lehre und Rechtsprechung in Spanien
II. Einige Überlegungen zu den vorgeschlagenen Lösungskriterien
1. Anstiftung zu einem vollendeten Delikt?
2. Anstiftungsversuch oder Anstiftung zu einem Versuch?
III. Fazit: die Notwendigkeit einer ausreichend differenzierten Lösung
Zurück in die Steinzeit? – Aporien der Tatherrschaftslehre
I. Einleitung
II. Begriffe
III. Typusbegriffe und Tatherrschaft
1. Typusbegriffe als Sonderfall?
2. Die Tatherrschaft und der Begriff der Tat
3. Die Herrschaft über den Grund des Erfolgs
4. Das Problem der sog. „Organisationsherrschaft“
IV. Eine abschließende Bemerkung zur Begriffsjurisprudenz
Pflichtdelikte und Tatherrschaft
I. Entstehung und Aufnahme der Lehre von den Pflichtdelikten
II. Die von mir ursprünglich gelieferte Begründung
III. Die „Garantensonderdelikte“ in der Lehre Schünemanns
IV. Die Pflichtdelikte in der Lehre von Jakobs
V. Zu Schünemanns Lehre von den Garantensonderdelikten
1. Anzuerkennende Grundthesen
2. Zur Verteidigung des Pflichtkriteriums
a) Die Problematik der einseitigen Bindung an unechte Unterlassungen
b) Die konkretisierende Funktion des Pflichtbegriffes
c) Selbständige Elemente der Pflicht im Verhältnis zur Kontrollherrschaft
3. Eigener Versuch einer Umschreibung der Pflichtdelikte
VI. Zu Jakobs’ Lehre von den Pflichten kraft institutioneller Zuständigkeit
1. Der Begriff der Institution als Grundlage der Pflichtdelikte
2. Die zutreffende Anwendung der Pflichtdeliktsregeln auf aktives Handeln von Garanten bei Jedermanndelikten
3. Kritik des Ausschlusses der Pflichten kraft Organisationszuständigkeit aus dem Bereich der Pflichtdelikte
a) Die gesetzliche Gleichwertigkeit aller Einstandspflichten
b) Die Relativierung der Beihilfelösung bei Jakobs
c) Die Problematik der Abgrenzung verschiedener Formen von Sicherungspflichten
4. Zur Problematik der Sonderdelikte ohne besondere Pflichtenbindungen
5. Die Pflichtverletzung als Strafgrund der Pflichtdelikte?
VII. Schluss
Objektive Zurechnung und Rechtfertigungsgründe. Versuch einer Differenzierung
I. Einführung
II. Die objektive Zurechnung des Rechtfertigungserfolgs beim Erlaubnistatbestand
III. Zur Lehre des Gesamtunrechtstatbestands
IV. Rechtfertigungsgründe und objektive Zurechnung des Verletzungserfolgs
Der Irrtum bei den Unterlassungsdelikten
I. Handlungsbedarf
I. Das Problem
II. Der instrumentelle Handlungsbegriff
III. Der Kausalzusammenhang
IV. Die Merkmale des Irrtums
V. Fazit
Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei Unterlassungsdelikten
I. Einleitung
II. Japanische Judikatur
1. Beschützungspflicht und Hinderungspflicht
2. Die Beihilfe-Fälle
a) Urteil des LG Kushiro von 1999
b) Urteil des OG Sapporo von 2000
c) Urteil des OG Nagoya von 2005
3. Beihilfe und Mittäterschaft/LG und OG Hiroshima (2004 und 2005)
4. Die Mittäterschaft (Urteil des OG Osaka v. 2001)
5. Würdigung
III. Japanische Lehrmeinungen
1. Teilnahmetheoretischer Ansatz
a) Lehre der ontologischen Begründung der Beihilfe
b) Lehre der normativen Begründung für die Beihilfe
aa) Differenzierungslehre nach dem Erfolgsvermeidbarkeitsgrad
bb) Potenzielle Tatherrschaftstheorie
2. Unterlassungsdeliktischer Ansatz
a) Pflichtdeliktslehre
b) Pflichtinhaltslehre
c) Modifizierte Pflichtinhaltslehre
3. Kombinationstheorie
IV. Verursachungsdelikte und Herrschaftsdelikte
1. Verursachungsdelikte
2. Herrschaftsdelikte
V. Mittäterschaft durch Unterlassen und Beihilfe durch Unterlassen
1. Unterscheidung nach dem Ausführungsstadium des Begehungstäters
2. Mittatherrschaft oder bloße Verursachung?
VI. Fazit
Besonderer Teil des Strafrechts
Die Freiheitsberaubung als „Raub“ der Fortbewegungsfreiheit - Semantische, systematische und viktimodogmatische Untersuchungen zur Untergrenze des § 239 StGB
Strafbarkeit der Suizidbeteiligung - Schließung einer Schutzlücke oder kriminalpolitischer Irrweg?
I. Einleitung
II. Die Strafbarkeit der einverständlichen Fremdtötung
III. Die Beteiligung am Suizid im Licht des Übereilungsschutzes
1. Der Bedarf nach einem Übereilungsschutz beim Suizid
2. Pönalisierung des Suizidversuchs?
3. Einwände gegen eine Pönalisierung der Suizidbeteiligung
4. Beschränkung auf organisierte bzw. kommerzialisierte Suizidbeteiligung?
5. Grenzen eines strafbewehrten Verbots der Suizidteilnahme
6. Die aktuellen Regelungsvorschläge im Lichte des Übereilungsschutzes
IV. Fazit
Zur Strafbarkeit des Verbreitens von Schriftenim Internet
I. Das Verbreiten von Schriften nach herkömmlichem Verständnis
II. Die Auffassung des BGH
III. Zur Kritik der BGH-Auffassung
1. Die Gleichsetzung von „Datei“ mit „Datenspeicher“
2. Der Verzicht auf das Körperlichkeitserfordernis
3. Die fehlende Notwendigkeit der Uminterpretation des Verbreitensbegriffs
IV. Das Verbreiten im Internet als Bewirken substanzieller Verankerung beim Empfänger
1. Das Erfordernis des Auf-den-Weg-Bringens
2. Das Erfordernis substanzieller Verankerung beim Empfänger
3. Das Erzeugen eines Duplikats beim Empfänger
V. Ergebnis
Drohungen und Versprechungen
I. Fälle
1. Drohung mit einem Unterlassen?
2. Versprechen eines Unterlassens?
3. Zusammenfassung
II. Begriffsanalyse
1. Drohen und Versprechen in der analytischen Philosophie
2. Unbedingte und bedingte, starke und schwache Drohungen und Versprechungen
3. Die „Umkehrtechnik“
III. Drohungen und Versprechungen im geltenden Strafrecht
1. Wortsinn des Gesetzes
2. Systematische Auslegung
3. Verfassungswidrigkeit der h.M.
4. Alternativen zum weiten Begriff der Drohung und der Versprechung
Das „gebeugte Recht“. Anmerkungen zu Tatobjekt und Tathandlung des § 339 StGB
I. Einleitung
II. Der Begriff des Rechts in § 339 StGB
1. Theorienstreit
2. Konstruktionen der „Rechtslage“
a) Die Theorie der einzig richtigen Entscheidung
b) Gesetzesverletzung (§ 337 Abs. 1, 2 StPO; §§ 549 Abs. 1, 550 ZPO)
c) „Vertretbarkeit“ der Entscheidung
aa) Rechtsprechung und Rechtswissenschaft als Bezugsgrößen der „Vertretbarkeit“
bb) „Vorfindbarkeit“ oder „Begründbarkeit“ einer Rechtsauffassung?
d) Das Kriterium der Begründbarkeit
aa) Relevanz des Begründungsansatzes
bb) Verhältnis zum Kriterium der „Pflichtverletzung“
3. Die Feststellung der „Rechtslage“ in vergangenen Rechtsordnungen – Beispiel DDR
a) Auslegungsmethoden
b) Naturrecht
III. Die „Beugung“ des Rechts
1. Die Rechtsprechung des BGH
2. Kritik
a) Richterliche Unabhängigkeit
b) Rechtssicherheit
3. Die Schwere der Sanktion als Ansatzpunkt einer restriktiven Interpretation
a) Der Schluss von der Rechtsfolge auf den Tatbestand
b) Die Unbestimmtheit des Kriteriumsder „schwerwiegenden“ Abweichung
4. Folgenorientierte Bestimmung der Schwere der Rechtsverletzung
a) Das Rechtsgut des § 339 StGB
b) Der „Nachteil“ als Gewichtungsfaktor
c) Asymmetrie von Vor- und Nachteilen
d) Die Staatsanwaltschaft als benachteiligte Partei?
IV. Ergebnis und Folgerungen
Gesetzliche Vermutungen und Beweislastregeln im Wirtschaftsstrafrecht
I. Einleitung
II. Neue strafrechtliche Vermutungsregelungendurch das Trennbankengesetz?
III. Weitere Eingrenzung des Themas
IV. Verstoß gegen den In-dubio-pro-reo-Grundsatz und die Unschuldsvermutung?
V. Gesetzliche Beweislastregelungen und legitimes Strafrecht
1. Allgemeines
2. Beweislastregeln als Verstoß gegen Legitimitätsbedingungen des Strafrechts
VI. Auslegung der grundsätzlich zulässigen Fälle
VII. Fazit
Geheimnisverrat durch Bundesminister? - Eine Nachlese zur Edathy-Affaire
I. Einführung
II. § 353b StGB als Ermächtigungsdelikt
III. Der Tatbestand des § 353b Abs. 1 StGB
IV. Rechtfertigungsgründe?
V. Ergebnis
GmbH-Untreuedurch insolvenzauslösende Zahlungen
I. Einleitung
II. Insolvenzauslösende Zahlungen als Pflichtverletzungi.S.d. § 266 Abs. 1 StGB
1. Der Vermögensbezug der verletzten Primärnorm als Restriktionskriterium
2. Vermögensbezug bei § 64 S. 3 GmbHG
III. Vermögensnachteil bei insolvenzauslösenden Zahlungen
IV. Fazit
Strafbarkeit bei der Manipulation der Organallokation
I. Der Tod auf der Warteliste
II. Der Göttinger Organspendeskandal als Organallokationsskandal
1. Organallokationsskandal
2. Manipulation des MELD-Scores
3. Zurechnung der Folgen des Organallokationsskandals
III. Strafbarkeit der Manipulation der Patientendaten
1. Verstoß gegen § 19 TPG
2. Totschlag, § 212 StGB
a) Tatbestandsmäßiges Verhalten
b) Kausalität
c) Objektive Zurechnung
3. Versuchter Totschlag, §§ 212, 22, 23 StGB
a) Kognitives Vorsatzelement
b) Voluntatives Vorsatzelement
c) Die sog. „Hemmschwellen-Theorie“
d) Rechtmäßigkeit der Richtlinien zur Organallokation
4. Urkundendelikte
Untreue und Bilanz:Zur Bedeutung des Faktors Glück
I. Bilanzstichtag
II. Dynamischer Prozess
III. Glücklicher Misserfolg
IV. Voraussichtlich dauernde Wertminderung
V. Prognose ex ante oder Feststellung ex post?
VI. Fazit
Wert als flüchtige und mehrdeutige Kategorie –Anmerkungen zum Vermögensschaden bei der Untreue
I. Einleitung
II. Schadensberechnung: Gesamt- und Einzelsaldierung
1. Die Bedeutung der Gesamtsaldierung für die Fallgruppe der Zweckverfehlung
2. Einzel- und Gesamtsaldierung am Beispiel von Risikogeschäften
a) Einzelsaldierung
b) Gesamtsaldierung
3. Zeitpunkt der Saldierung
4. Vorsatzinhalt und Schadensberechnung
III. Fazit
Die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien nach § 226a StGB –Gesetzessymbolik ohne Anwendungsbereich?
I. Einführung
II. Überblick über den Regelungsgehalt des § 226a StGB
1. Rechtsnatur und geschütztes Rechtsgut
2. Tatbestandliches Unrecht
3. Rechtfertigung
III. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts?
1. Rechts- und Strafverfolgungspraxis
2. Verzicht auf eine strafanwendungsrechtliche Spezialregelung
3. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts de lege lata
IV. Fazit
Kriminologie und Kriminalpolitik
Vielleicht hat die Linke doch recht …Ist Bernd Schünemann also ein Linker?
I. Hinführung zum Thema
II. Ober- und Unterschichtsstrafrecht bzw. -kriminalität
III. Die strafrechtliche Frankfurter Schule und deren Perspektivenverschiebung
IV. Ein Strafrechtssystem für die Reichen – und was wäre die Konsequenz hieraus?
V. Resümee
Lebensschutz und Biopolitik im koreanischen Strafrecht seit 2000
I. Vorbemerkung
II. Die Lebenspolitik im Lichte der Todesstrafe
III. Das sog. „Bioethikgesetz“: Gesetzgeberische Hintergründe und Gesetzesnovellen
1. Gesetzesinitiativen der Regierung seit 2000 (2000–2003)
2. Das „Bioethikgesetz“ in seinen Grundzügen
IV. Strafrechtlicher Lebensschutz im Einzelnen
1. Embryo
2. Fötus
3. Sterbehilfe
4. Organtransplantation
V. Schlussbemerkung
Corporate Crime, Unternehmenssanktion und kriminelle Verbandsattitüde
I. Kriminelle Verbandsattitüde und Verbandssanktion
II. Einordnung in die unternehmenskriminologische Forschung
1. Zentrale Befunde
2. Aktuelle Deutungsmodelle
a) Rational Choice-Modell
b) Control-Balance-Theory
c) Strain Theory
3. Verbandssanktion und Prävention von Corporate Crimes
III. Fazit
Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik in der modernen Strafrechtsgeschichte und dem strafrechtlichem Zeitgeschehen
Die (Un-)Angemessenheit einer Kriminalisierung der Chantage
I. Einleitung: die Ähnlichkeit zwischen Chantage und harten Verhandlungen
II. Die Chantage als Gewerbe
III. Chantage und Verletzung der Privatsphäre
IV. Chantage als ineffiziente Tätigkeit
1. Arten ineffizienter Chantage
2. Die Ineffizienz effizienzorientierter Thesen
V. Schlussfolgerung: die Inkonsequenz konsequentialistischer Thesen
Das Umweltstrafrecht heute:ein bloßes Alibi-Instrument?
I. Ausgangslage
1. Die Frontalkritik
2. Kernpunkte der Kritik
a) Registrierung und Verfolgung der Umweltdelikte
b) Das Hemmnis der Verwaltungsakzessorietät
II. Das Umweltstrafrecht erneut auf dem „Prüfstand“
1. Die Umwelt in der strafrechtlichen Rechtsgüterordnung
2. Generalpräventive Wirkungslosigkeit des Umweltstrafrechts?
a) Anstieg und strengere Erledigungspraxis
b) Teilerfolg im Unternehmensbereich
c) Keine Beschränkung auf Bagatellen
d) Hintergrund der „Trendwende“
III. Fazit
Schuldausgleich im Zweckstrafrecht? –Befunde und Überlegungen zu Schuld, Vergeltung und Generalprävention
I. Einleitung
II. Dimensionen der Tatvergeltung
1. Der Ausgangspunkt: Schuld und Vergeltung
2. Befunde zum Strafzweck Vergeltung
a) Empirische Untersuchungen
aa) Befragung von Jura-Studienanfängern
bb) Befragung von Strafrichtern und Staatsanwälten
b) Konsequenzen
III. Schuldausgleich und Prävention
1. Einleitung
2. Normbestätigung durch Strafe
3. Die Wurzeln der Strafgerechtigkeit: Selbststabilisierung durch Schuldausgleich
IV. Resümee
„Deutschlands Sicherheitsarchitektur –Drei Entwicklungstendenzen“
I. Ausgangslage: Die deutsche Sicherheitsarchitektur
1. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit
2. Die Dreiteilung der inneren Sicherheit
a) Repressive Sicherheitsgewährleistung
b) Präventiv-polizeiliche Sicherheitsgewährleistung
c) Nachrichtendienstliche Sicherheitsgewährleistung
d) Der Sinn der Gliederung
3. Trennungsgebot
4. Die föderale Gliederung
II. Verschiebungen durch die Stärkung des Präventionsgedankens
III. Verlust der Bedeutung der institutionellen Trennung
IV. Problembereich Überschneidungsbereiche
V. Problem Informationsaustausch
1. Die gemeinsamen Dateien
2. Die Zusammenarbeit in Form von Abwehrzentren
VI. Schluss
Strafverfahrens- und Sanktionenrecht
Zeugnisverweigerungsrechte im Zusammenhang mit der anonymen Kindesabgabe
I. Zur Problemlage
II. Zeugnisverweigerungsrechte bei der Babyklappe
1. Beschluss des LG Köln vom 9.11.2001
2. Differenzierung nach Art der Anbieter
a) Identität von Schwangerschaftsberatungsstelleund Betreiber der Babyklappe
b) Zeugnisverweigerungsrecht bei Anbietern von Babyklappen,die nicht zugleich als Schwangerschaftsberatungsstelle fungieren
III. Zeugnisverweigerungsrechte bei der anonymen Geburt
IV. Zeugnisverweigerungsrechte bei der vertraulichen Geburt
Die Urteilsabsprachen als Signum einer rechtlichen Steuerungskrise
I. Das Strafverfahrensrecht in der Sackgasse
II. Zur Genese der Fehlsteuerung
III. „Prozeduralisierung“ als Lösung?
IV. Vom „regulatorischen“ zum „reflexiven Recht“
Zur Entwicklung der Strafrahmen des StGB vom 1.1.1872 bis zum 31.12.2013 Wird das Strafrecht milder oder strenger?
I. Bernd Schünemann zum Zustand der Strafrahmen des StGB 1977
II. Der dem Gesetzgeber vom BVerfG insoweit vorgezeichnete Rahmen
III. Ausgewählte Vergehen des StGB, durch die Zeiten betrachtet
1. Eingrenzung des Themas
2. Die Straftatbestände und ihre Strafrahmen zur Bemessung der Freiheitsstrafe
a) RStGB (Stand 1.1.1872) – StGB (Stand 31.12.2013)
aa) Vergehen mit milderen Strafrahmen im RStGB
bb) Vergehen mit schärferen Strafrahmen im RStGB
cc) Vergehen mit gleichen Strafdrohungen in RStGB und StGB
dd) Zwischenergebnis
b) StGB-Entwurf 1962
aa) Vergehen mit milderen Strafrahmen im StGB
bb) Vergehen mit schärferen Strafrahmen im StGB
cc) Vergehen mit gleichen Strafrahmen im StGB und im Entwurf 1962
dd) Zwischenfazit
c) StGB 1977 – StGB
aa) Vergehen (und Verbrechen) mit milderen Strafrahmen im StGB 1977
bb) Vergehen (und Verbrechen) mit schärferen Strafrahmen im StGB 1977
cc) Vergehen (und Verbrechen) mit gleichen Strafrahmen im StGB 1977
dd) Zwischenfazit
IV. Abschließende Bemerkungen
Der Strafprozess als Videokonferenz? Ein Blick auf das französische Recht
I. Einführung
II. Zum Vordringen der Videokonferenz im französischen Strafprozess: Erklärungsversuche
III. Der Anwendungsbereich
IV. Mutationen des Strafprozesses
1. Audiovisualisierung und Wahrheitsfindung
2. Die Position der Verteidigung
3. Justitielles Ritual contra „Tele-Prozess“
V. Zusammenfassung
Zum Akteneinsichtsrecht von Laienrichternin der Strafrechtspflege
I. Einleitung
II. Meinungsstand
III. Argumente pro Akteneinsichtsrecht aus anderen Zusammenhängen
1. Fragerecht von Schöffen gemäß § 240 Abs. 2 StPO
2. Selbstleseverfahren gemäß § 249 Abs. 2 StPO
3. Laienrichterbeteiligung bei Haftentscheidungen
IV. § 30 GVG als gesetzliche Grundlage eines Akteneinsichtsrechts von Laienrichtern
V. Fazit
Handeln „für einen anderen“ bei Verfall und Wertersatzverfall gegen Dritte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB
I. Einführung
II. Grundfragen und -probleme des Drittempfängerverfalls
III. Voraussetzungen des Drittempfängerverfalls gemäß § 73 Abs. 3 StGB auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
1. Vertretungsfälle
2. Verschiebungsfälle
3. Erfüllungsfälle
IV. Überlegungen zu den Voraussetzungen des Drittempfängerverfalls gemäß § 73 Abs. 3 StGB
1. Handeln „ für einen anderen“ in Vertretungsfällen
2. Handeln „ für einen anderen“ in Verschiebungsfällen
Die neuere Entwicklung des Topos„Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“
I. Einleitung
II. Rechtsprechungsbeispiele
III. Rechtfertigung der Beschränkung von Beschuldigtenrechten zur Erzielung oder Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege
1. Inhalt des Topos der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
2. Ziel des Strafverfahrens
3. Auswertung der Rechtsprechung mit Blick auf die Ziele des Strafverfahrens
4. Abkürzung des Verfahrens und der Topos der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
5. Notwendigkeit der Beschränkung von Beschuldigtenrechten?
6. Der Topos der funktionstüchtigen Strafrechtspflege und die Beweisverwertungsverbote
a) Einleitung
b) Überblick über die Argumentation der Rechtsprechungzu den Beweisverwertungsverboten
IV. Gesamtergebnis
Widmung
Diskurstheorie als Legitimation für die Absprachen im Strafverfahren?
I. Diskurstheoretische Ansätze für die Hauptverhandlung in den 70er Jahren
II. Konsens als diskursive Wahrheit im Strafverfahren
III. Einwände gegen die diskurstheoretische Fundierung des Strafverfahrens und der Absprachen
1. Zirkularität und Inhaltsleere
2. Interessenorientiertes Handeln
3. Herrschaftsfreiheit und Zwanglosigkeit
IV. Ausblick
Übermäßige Repressivität als Konsequenz des Zusammentreffens von Repressionssanktionen
Die Volksrepublik China auf dem Weg zu einem rechtsstaatlichen Strafverfahren
I. Entwicklung und Grundlagen
II. Vernehmung, Geständnis und Beweisverwertung
III. Verteidigung
IV. Schlussbemerkung
Wahrheit und Legenden: die Debatte über den adversatorischen Strafprozess
I. Der adversatorische Strafprozess als Vorbild?
II. Zum Ziel des Strafverfahrens
III. Wahrheitsbegriffe und Wahrheitskriterien im Strafverfahren
IV. Die Konstitution des Verfahrensgegenstandes
V. Ausblick
Erweiterung der Grundlagen für die Einstellung des Strafverfahrens im polnischen Strafrecht
Europäisches und internationales Strafrecht
Kartellgeldbußen ohne strafrechtlichen Grundrechtsschutz?
I. Problemstellung
II. Der Gedankengang Ackermanns
1. Wahrung des für die dezentrale Durchsetzung der Art. 101 f. AEUV durch Geldbußen notwendigen Mindestmaßes an Effektivität durch die Mitgliedsstaaten der EU
2. Sperrwirkung des Unionsrechts gegenüber entgegenstehendem nationalem einfachem und Verfassungsrecht in diesem Zusammenhang
3. Rein präventive Funktion von Kartellgeldbußen ohne ethische Komponente
4. Zuordnung des Kartellbußgeldrechts zum Ordnungswidrigkeitenrecht als Entscheidung des einfachen Gesetzgebers
5. Die Bemessung der Kartellgeldbußen und die Bestimmung des Bußgeldpflichtigen als Anwendungsbeispiele
III. Diskussion der Grundlagen
1. Die Geldbuße als Ausdruck von Tadel und Vorwurf
2. Die präventive Funktion der Geldbuße nach deutschem Recht
3. Die Bindung des Gesetzgebers an die Sachlogik der Ahndung durch die Geldbuße
4. Räumbagger Effektivität?
Kann es einen Frieden mit Gerechtigkeit geben? Dilemmata im kolumbianischen Friedensprozess und die Funktion des Strafrechts
I. Vorbemerkung
II. Einleitung
III. Gerechtigkeit und Frieden? Grenzen des Strafrechts im Kontext des Übergangs und des bewaffneten Konflikts
1. Der Friedensprozess und der sogenannte „Rechtsrahmen für den Frieden“ („Marco Jurídico para la Paz“)
2. Der sogenannte „Rechtsrahmen für den Frieden“:Verfassungsreform mit außerordentlichen Mechanismen der Übergangsjustiz
a) Anwendung der Kriterien der Selektion und Priorisierung
b) Die Figur des Hauptverantwortlichen („máximo responsable“)
3. Bedingte Suspendierung der Strafe für Hauptverantwortliche
4. Das Urteil der Verfassungsmäßigkeit: Frieden hat den höchsten Wert
5. Der Verlauf der Strategie der Priorisierung
6. Der internationale Druck
7. Die mögliche Rolle des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte
8. Auf dem Weg zu einer auf die Opfer ausgerichteten Ethik
9. Bedeutung und Reichweite der Repräsentativität
Transnationale Strafgerichtsbarkeit: Erkenntnisse zu ihrer Notwendigkeit und Verfahrensstruktur
I. Vorbemerkung
II. Transnationale Strafgerichtsbarkeit als notwendige „ultima ratio“
1. Erkenntnisse aus einem rechtsvergleichenden Projekt zum Transitionstrafrecht
2. Mängel und Verbesserungsbedürfnisse auf nationaler Ebene
3. Völkerrechtliche Absicherung des nationalen Rechts
4. Einsatz inter- und supranationaler Organe
III. Reflexionen zur Konzeption und Struktur internationaler Strafverfahren
1. Wahrheitsermittlung und Fairness: „inquisitorisch“ versus „adversatorisch“?
2. Die Rolle der Parteien und der Richterbank
3. Reformstrategie
Der Europäische Gesetzgeber im Lichte des neu gefassten § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO –Gespenst, Phantom oder guter Geist?
I. Die Brüssler Strafrechtspflege vor den Toren
II. § 136 StPO – und der europäische Geist
1. Ausgangslage im deutschen Recht
2. Rechtslage nach der Reform
III. Abbau rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien – nur ein Phantom?
1. EuGH als Hüter der Individualrechte
2. EU-Kommission als Initiatorin für neues Rechtsdenken
3. Etablierung von Beschuldigtenrechten durch die Richtlinie 2012/13
a) Europäische Kompensation für die Strafverteidigung angesichts europaweiter Strafverfolgung
b) Grundrechts- und Menschenrechtsbindung europäischer Strafrechtspflege
IV. Der EU-Gesetzgeber in der Konsequenz – doch (k)ein guter Geist?
1. In der Praxis deutscher Strafjustiz
2. Im europäischen Kräftefeld
IV. Fazit
Regionale Kooperation im Südkaukasus: Möglichkeiten versus Realität
I. Regionale Kooperation im Fokus der Wissenschaft
II. Die Integrationsfaktoren im Kaukasus
1. Die Voraussetzungen der regionalen Integration
2. Die negativen Faktoren für eine regionale Integration
a) Demokratie-Defizite
b) Die Konflikte
c) Politische Hindernisse für eine regionale Kooperation
3. Wirtschaftliche Kooperation
4. Die Rolle der Nationalstaaten
5. Regionale Kooperation und Internationales System
Zur europarechtlichen Restriktion des Betrugstatbestandes
I. Zur Fallkonstellation
II. Zur Frage des sektoralen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
1. Zum Verbraucherleitbild des Primärrechts
2. Zu den Vorgaben des Sekundärrechts der Union
III. Zur unionsrechtskonforme Auslegung des Betrugstatbestandes
1. Auslegung im Hinblick auf Richtlinien und Verordnungen
2. Auslegung im Hinblick auf die Unionsziele
OLAF im Spannungsfeld von Individualrechtsschutz und Effizienz
I. Widmung
II. Einführung
III. Rechtliche Natur der Tätigkeit von OLAF
IV. Rechtsstaatliche Erfordernisse einer strafrechtlichen Ermittlungsbehörde
1. Die üblichen rechtlichen Bedingungen der Kontrolle
2. Kontrollmechanismen bei OLAF
V. Zusammenfassung
Kein Liebesverbot für Brüssel und Straßburg – oder Gedanken zur europarechtsfreundlichen Auslegung im Strafrecht
I. Themenumschreibung
II. Rezeption der EMRK in Deutschland
III. EU-Recht und nationales Strafrecht
1. Restriktion von Täuschung und Irreführung im Betrugsstrafrecht
2. Analyse der strafrechtlichen BGH-Rechtsprechung
a) Restriktive Tendenzen
b) Europarechtsfreundliche Tendenzen
3. Insbesondere die europarechtsakzessorischen Straftatbestände
IV. Zusammenfassung und Ergebnis
Paramilitärische Führer und kriminelle Machtapparate
I. Einführung
II. Begriffe
1. Terminologische Präzisierungen
2. Unterscheidungen
III. Die dogmatische Einordnung
1. Die Mittäterschaft
2. Die Anstiftung
3. Die Nebentäterschaft
4. Die notwendige Teilnahme
5. Die mittelbare Täterschaft
IV. Die Problematik im kolumbianischen Recht
1. Die älteren gesetzlichen Grundlagen
a) Die Mittäterschaft
b) Die Anstiftung
c) Die mittelbare Täterschaft
2. Die gültige Gesetzeslage
3. Die Rechtsprechung
a) Die „unechte Mittäterschaft“
b) Die „Mittäterschaft durch Befehlskette“
c) Die mittelbare Täterschaft
4. Die Lehre
a) Die mittelbare Täterschaft
b) Die Anstiftung
c) Die Mittäterschaft
V. Schlussfolgerung
Schriftenverzeichnis von Bernd Schünemann
I. Lehrbücher, Sammelbände, Monographien und sonstige selbstständige Publikationen
II. Kommentare
III. Aufsätze in Zeitschriften und Sammelwerken
IV. Urteilsanmerkungen, Rezensionen, Lexikon-Beiträge, Forschungsberichte und Varia
V. Fremdsprachige Publikationen
Autorenverzeichnis
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