Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben by Kermel, Cornelia -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Title Page Copyright Contents Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Kapitel 1 Rechtsrahmen und Überblick

A. Überblick

I. Historischer Überblick über die Entwicklung des Rechts der Wegenutzungsverträge in der Energiewirtschaft II. Abgrenzung der Wegenutzungsverträge im Strom- und Gasbereich zu Dienstleistungskonzessionen

Notes B. Abgrenzung einfache und qualifizierte Wegenutzungsverträge

I. Unterscheidung einfache und qualifizierte Wegenutzungsverträge/Abgrenzung § 46 Abs. 1 und Abs. 2 EnWG II. Abgrenzung Leitungen und Netze

Notes C. Inhalt von Wegenutzungsverträgen

I. Gegenstand und Inhalt der Wegenutzungsverträge und rechtliche Abgrenzung zu anderen Verträgen II. Parteien der Wegenutzungsverträge III. Vertragspartner der Gemeinden IV. Öffentliche Verkehrswege V. Beschreibung der typischen Regelungen und Ausgestaltungen VI. Diskriminierungsfreie Zurverfügungstellung und sachliche Gründe zur Verweigerung

Notes D. Höchstpreisrecht und Nebenleistungsverbot der KAV

I. Einleitung II. Sinn und Zweck des Nebenleistungsverbots III. Zulässige Nebenleistungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 KAV IV. Die Nebenleistungsbegrenzungen des § 3 Abs. 1 S. 2 KAV V. Regelbeispiele unzulässiger Nebenleistungen nach § 3 Abs. 2 KAV VI. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 3 KAV

Notes E. Recht der Konzessionsabgaben

I. Entstehungsgeschichte, Regelungsrahmen und Kritik an der KAV II. Systematik der KAV und der Erhebung von Konzessionsabgaben III. Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden IV. Die Problematik der Weiterverteilung V. Die Grenzpreisregelungen in der KAV VI. Sonderfragen

Notes F. Konzessionsabgaben im Steuerrecht

I. Abgabenrechtliche Einordnung von Konzessionsabgaben II. Ertragsteuerliche Behandlung von Konzessionsabgaben beim Netzbetreiber III. Umsatzsteuerliche Behandlung von Konzessionsabgaben

Notes

Kapitel 2 Kooperations- und Beteiligungsmodelle

A. Energie- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen

I. Grundsätze – Beteiligung von Kommunen an Kooperationen II. Rechtliche Rahmenbedingungen

Notes B. Gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Modelle

I. Entscheidungssituation II. Motive und Ziele der konzessionsvergebenden Kommunen III. Typen von Kooperations- und Beteiligungsmodellen IV. Rechts- und Organisationsformen V. Rechtlicher Rahmen VI. Übertragung auf die unterschiedlichen Modelle VII. Praxisbeispiele VIII. Bewertung der Modelle

Notes C. Steuerrechtliche Aspekte

I. Einführung II. Steuerliche Implikationen der Organisationsform des Netzbetreibers

Notes

Kapitel 3 Ausschreibungsverfahren

A. Vergabe von Konzessionsverträgen

I. Allgemeines II. Datenherausgabe III. Bekanntmachung IV. Interessenbekundungen V. Information nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG VI. Bekanntmachung nach § 46 Abs. 5 Satz 2 EnWG

Notes B. Allgemeine Verfahrensfragen

I. „Vergabe“ von qualifizierten Wegenutzungsverträgen – allgemeine Verfahrensfragen II. Eignungskriterien und Mindestanforderungen III. Ausschlüsse aus dem Verfahren

Notes C. Auswahlverfahren/Kriterien – Allgemeines

I. Einleitung II. Formelle und materielle Anforderungen an das Verfahren III. Abgrenzung notwendige/fakultative Auswahlkriterien IV. Zulässigkeit von Vertragsstrafen/Nebenleistungsverbot

Notes D. Kriterien zur Versorgungssicherheit/Effizienz

I. Versorgungssicherheit II. Effizienz

Notes E. Kriterien zur Preisgünstigkeit

I. Hintergründe II. Auswahlkriterien zu den Kosten der Netznutzung III. Auswahlkriterien zu den Kosten des Netzanschlusses IV. Gewichtung der Preiskriterien

Notes F. Kriterien zur Verbraucherfreundlichkeit, Umweltverträglichkeit und Treibhausgasneutralität

I. Verbraucherfreundlichkeit II. Umweltverträglicher Netzbetrieb III. Treibhausgasneutralität

Notes G. Kriterien zu kommunalen Belangen

I. Einleitung II. Leistungen nach der KAV II. Sonderkündigungsrechte IV. Folgepflichten/Folgekosten V. Bauabstimmungen mit den Kommunen VI. Informations- und Auskunftsrechte VII. Endschaftsbestimmungen VIII. Vertragsstrafen

Notes H. Die Auswahlentscheidung

I. Anforderungen an die Neutralität bzgl. der Auswahlentscheidung II. Auswertung III. Entscheidung durch Gremien der Gemeinde IV. Kommunalrechtliche Prüfung V. Mitteilungen an Bieter VI. Unterzeichnung des Konzessionsvertrags VII. Information der Öffentlichkeit über die Auswahlentscheidung

Notes

Kapitel 4 Rechtsschutz

A. Rügeregime und Eilrechtsschutz

I. Einleitung II. Allgemeines III. Rüge gegen Bekanntmachung (Stufe 1) IV. Rüge gegen Mitteilung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung (Stufe 2) V. Rüge gegen Mitteilung über die Auswahlentscheidung VI. Rüge gegen sonstige Verfahrensverstöße VII. Eilrechtsschutz wegen Nichtabhilfe von Rügen VIII. Rechtsfolgen der Rügeverfolgung

Notes B. Akteneinsicht/Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

I. Anspruchsberechtigung nach § 47 Abs. 3 EnWG II. Umfang der einzusehenden Unterlagen III. Begrenzung bzw. Ausschluss der Akteneinsicht bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen IV. Folgen einer unberechtigten Verweigerung der Akteneinsicht V. Prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Akteneinsichtsrecht

Notes C. Hauptsacheverfahren

I. Zulässigkeit eines Hauptsacheverfahrens nach Durchlaufen des Rügeregimes II. Klageformen im Hauptsacheverfahren und deren Voraussetzungen III. Fristen zur Erhebung einer Klage im Hauptsacheverfahren

Notes

Kapitel 5 Sonderfälle

A. Nachvertragliche Konzessionsabgaben und Interims-Konzessionsverträge

I. Nachvertragliche Konzessionsabgaben, § 48 Abs. 4 EnWG II. Interims-Konzessionsverträge

Notes B. Netze, die keiner will

I. Die Pflicht zum Netzbetrieb II. Die Pflicht zur Netzübernahme III. Zum möglichen Rückbau von Netzen

Notes

Kapitel 6 Praxis der Netzüberlassung

A. Netztrennungsvereinbarung und Kaufvertrag

I. Überblick II. Regelungen zur Netztrennung (Entflechtung) III. Regelungen zum eigentlichen Netzkauf, einschließlich Kaufpreis IV. Arbeitsrechtliche Aspekte V. Regelungen zur Aufteilung der Erlösobergrenze VI. Regelungen zu Grundstücksbenutzungsrechten und -käufen

Notes B. Wertbestimmung

I. Der gesetzliche Netzüberlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) II. Anspruch auf Besitzüberlassung gem. § 46 Abs. 2 Satz 3 EnWG III. Einigung auf eine anderweitig basierte Vergütung gem. § 46 Abs. 2 Satz 5 EnWG IV. Parallele Netzüberlassungsansprüche aus Konzessionsverträgen

Notes C. Aufteilung der Erlösobergrenzen im Zuge von Netzübernahmen

I. Erlösobergrenzen-Übergang gem. § 26 ARegV II. Übertrag der Erlösobergrenze aufgrund eines Antrages auf Genehmigung eines Kapitalkostenaufschlags nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 10a ARegV III. Der Einfluss der Erlösobergrenzen-Aufteilung auf den ertragsorientierten Wertbeitrag eines Netzerwerbs

Notes

Kapitel 7 Wasserversorgung

A. Einleitung: Grundstrukturen der Trinkwasserversorgung

I. Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge II. Ausgestaltungsvarianten III. Zulässigkeit von Ausschließlichkeitsrechten im Wasserbereich IV. Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht

Notes B. Verfahren der Konzessionsvergabe

I. Rechtsgrundlagen II. Ausnahmen III. Allgemeine Verfahrensgrundsätze IV. Rechtsschutz

Notes C. Inhalt von Wasserkonzessionsverträgen

I. Konzessionsabgabenrecht II. Keine im Gesetz vorgegebene Laufzeitbegrenzung

Notes

Kapitel 8 Wasserstoffkonzessionen

A. Beimischung von Wasserstoff in Gasnetzen

I. EnWG-Novelle 2011 II. Erzeugungsart maßgeblich III. Vertragliche Regelungen

Notes B. Reine Wasserstoffnetze

I. Rechtliche Grundlagen II. Wasserstoffkonzessionen III. Umstellung bestehendes Gasnetz

Notes

Sachregister

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