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Index
Zum Inhalt: Inhaltsverzeichnis
Akürzungsverzeichnis
I. Allgemeines Zivilrecht 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)1 [2]
In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002[3] (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. 2003 I S. 738) FNA 400-2 Zuletzt geändert durch Art. 6 G zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3458)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 [1] Namensrecht § 13 1 Verbraucher § 14 1 Unternehmer §§ 15 bis 20 [1] (weggefallen)
Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 [1] Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein § 22 Wirtschaftlicher Verein § 23 [aufgehoben] § 24 Sitz § 25 Verfassung § 26 Vorstand und Vertretung § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands § 28 Beschlussfassung des Vorstands § 29 Notbestellung durch Amtsgericht § 30 Besondere Vertreter § 31 [1] Haftung des Vereins für Organe § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung § 33 Satzungsänderung § 34 Ausschluss vom Stimmrecht § 35 Sonderrechte § 36 Berufung der Mitgliederversammlung § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit § 38 Mitgliedschaft § 39 Austritt aus dem Verein § 40 Nachgiebige Vorschriften § 41 Auflösung des Vereins § 42 Insolvenz § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit § 44 Zuständigkeit und Verfahren § 45 Anfall des Vereinsvermögens § 46 Anfall an den Fiskus § 47 Liquidation § 48 Liquidatoren § 49 Aufgaben der Liquidatoren § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation § 50a Bekanntmachungsblatt § 51 Sperrjahr § 52 Sicherung für Gläubiger § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren § 54 [1] Nicht rechtsfähige Vereine
Kapitel 2 Eingetragene Vereine
§ 55 [1] Zuständigkeit für die Registereintragung § 55a Elektronisches Vereinsregister § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung § 59 Anmeldung zur Eintragung § 60 Zurückweisung der Anmeldung §§ 61 bis 63 (weggefallen) § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung § 65 Namenszusatz § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten § 67 Änderung des Vorstands § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister § 69 Nachweis des Vereinsvorstands § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht § 71 Änderungen der Satzung § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl § 74 Auflösung § 75 Eintragungen bei Insolvenz § 76 Eintragung bei Liquidation § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen § 78 Festsetzung von Zwangsgeld § 79 Einsicht in das Vereinsregister
Untertitel 2 [1] Stiftungen
§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung § 81 Stiftungsgeschäft § 82 Übertragungspflicht des Stifters § 83 Stiftung von Todes wegen § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters § 85 Stiftungsverfassung § 86 Anwendung des Vereinsrechts § 87 Zweckänderung; Aufhebung § 88 Vermögensanfall
Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89 [1] Haftung für Organe; Insolvenz
Abschnitt 2 Sachen und Tiere
§ 90 Begriff der Sache § 90a Tiere § 91 Vertretbare Sachen § 92 Verbrauchbare Sachen § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache § 94 [1] Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes § 95 Nur vorübergehender Zweck § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks § 97 Zubehör § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar § 99 Früchte § 100 Nutzungen § 101 Verteilung der Früchte § 102 Ersatz der Gewinnungskosten § 103 Verteilung der Lasten
Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Titel 1 Geschäftsfähigkeit
§ 104 Geschäftsunfähigkeit § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung § 105a Geschäfte des täglichen Lebens § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis §§ 114, 115 (weggefallen)
Titel 2 Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt § 117 Scheingeschäft § 118 Mangel der Ernstlichkeit § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung § 121 Anfechtungsfrist § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 124 Anfechtungsfrist § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels § 126 Schriftform § 126a Elektronische Form § 126b Textform § 127 Vereinbarte Form § 127a Gerichtlicher Vergleich § 128 Notarielle Beurkundung § 129 Öffentliche Beglaubigung § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung § 133 Auslegung einer Willenserklärung § 134 Gesetzliches Verbot § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot § 136 Behördliches Veräußerungsverbot § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher § 139 Teilnichtigkeit § 140 Umdeutung § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts § 142 Wirkung der Anfechtung § 143 Anfechtungserklärung § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3 Vertrag[1]
§ 145 Bindung an den Antrag § 146 Erlöschen des Antrags § 147 Annahmefrist § 148 Bestimmung einer Annahmefrist § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung § 150 Verspätete und abändernde Annahme § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung § 155 Versteckter Einigungsmangel § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung § 157 Auslegung von Verträgen
Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung § 159 Rückbeziehung § 160 Haftung während der Schwebezeit § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 163 Zeitbestimmung
Titel 5 [1] Vertretung und Vollmacht
§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung § 167 Erteilung der Vollmacht § 168 Erlöschen der Vollmacht § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung § 172 Vollmachtsurkunde § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäft
Titel 6 Einwilligung und Genehmigung
§ 182 Zustimmung § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 Rückwirkung der Genehmigung § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten
Abschnitt 4 Fristen, Termine
§ 186 Geltungsbereich § 187 Fristbeginn § 188 Fristende § 189 Berechnung einzelner Fristen § 190 Fristverlängerung § 191 Berechnung von Zeiträumen § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5 Verjährung[1] [2] Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194 Gegenstand der Verjährung § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen § 204 [1] Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung § 209 Wirkung der Hemmung § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen § 212 Neubeginn der Verjährung § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214 Wirkung der Verjährung § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen § 217 Verjährung von Nebenleistungen § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts §§ 219 bis 225 (weggefallen)
Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 226 Schikaneverbot § 227 Notwehr § 228 Notstand § 229 Selbsthilfe § 230 Grenzen der Selbsthilfe § 231 Irrtümliche Selbsthilfe
Abschnitt 7 Sicherheitsleistung
§ 232 Arten § 233 Wirkung der Hinterlegung § 234 Geeignete Wertpapiere § 235 Umtauschrecht § 236 Buchforderungen § 237 Bewegliche Sachen § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden § 239 Bürge § 240 Ergänzungspflicht
Buch 2 [1] [2] Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a 1 Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschuld § 244 Fremdwährungsschuld § 245 Geldsortenschuld § 246 Gesetzlicher Zinssatz § 247 1 [2] Basiszinssatz § 248 Zinseszinsen § 249 [1] Art und Umfang des Schadensersatzes § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung § 252 Entgangener Gewinn § 253 [1] Immaterieller Schaden § 254 Mitverschulden § 255 Abtretung der Ersatzansprüche § 256 Verzinsung von Aufwendungen § 257 Befreiungsanspruch § 258 Wegnahmerecht § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 Verzug des Wahlberechtigten § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 Teilleistungen § 267 Leistung durch Dritte § 268 Ablösungsrecht des Dritten § 269 Leistungsort § 270 Zahlungsort § 271 Leistungszeit § 272 Zwischenzinsen § 273 Zurückbehaltungsrecht[1] § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 1 Ausschluss der Leistungspflicht § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 (weggefallen) § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 285 Herausgabe des Ersatzes § 286 1 Verzug des Schuldners § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs § 288 1 Verzugszinsen § 289 Zinseszinsverbot § 290 Verzinsung des Wertersatzes § 291 Prozesszinsen § 292 Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2 Verzug des Gläubigers
§ 293 Annahmeverzug § 294 Tatsächliches Angebot § 295 Wörtliches Angebot § 296 Entbehrlichkeit des Angebots § 297 Unvermögen des Schuldners § 298 Zug-um-Zug-Leistungen § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301 Wegfall der Verzinsung § 302 Nutzungen § 303 Recht zur Besitzaufgabe § 304 Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2 1 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen[2]
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen § 305b Vorrang der Individualabrede § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306a Umgehungsverbot § 307 Inhaltskontrolle § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 310 Anwendungsbereich
Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 1 Begründung
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass § 311c Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2 [1] Besondere Vertriebsformen2
§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften § 312a [1] Verhältnis zu anderen Vorschriften § 312b Fernabsatzverträge § 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen § 312d [1] Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen § 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen § 312f Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge § 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung § 312i Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316 Bestimmung der Gegenleistung § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318 Anfechtung der Bestimmung § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2 Gegenseitiger Vertrag
§ 320 Einrede des nichterfüllten Vertrags § 321 Unsicherheitseinrede § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug § 323 1 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 325 Schadensersatz und Rücktritt § 326 1 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht § 327 (weggefallen)
Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328 Vertrag zugunsten Dritter § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag § 331 Leistung nach Todesfall § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336 Auslegung der Draufgabe § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 342 Andere als Geldstrafe § 343 Herabsetzung der Strafe § 344 Unwirksames Strafversprechen § 345 Beweislast
Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt1
§ 346 [1] Wirkungen des Rücktritts § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 348 Erfüllung Zug-um-Zug § 349 Erklärung des Rücktritts § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung § 353 Rücktritt gegen Reugeld § 354 Verwirkungsklausel
Untertitel 2 1 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 355 [1] Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 358 [1] Verbundene Verträge § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 359a Anwendungsbereich § 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung § 361 (weggefallen)
Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1 Erfüllung
§ 362 Erlöschen durch Leistung § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364 Annahme an Erfüllungs statt § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368 Quittung § 369 Kosten der Quittung § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung § 371 Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2 Hinterlegung
§ 372 Voraussetzungen § 373 Zug-um-Zug-Leistung § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht § 375 Rückwirkung bei Postübersendung § 376 Rücknahmerecht § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung § 381 Kosten der Hinterlegung § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen § 384 Androhung der Versteigerung § 385 Freihändiger Verkauf § 386 Kosten der Versteigerung
Titel 3 Aufrechnung
§ 387 Voraussetzungen § 388 Erklärung der Aufrechnung § 389 Wirkung der Aufrechnung § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften § 396 Mehrheit von Forderungen
Titel 4 Erlass
§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung
§ 398 Abtretung § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403 Pflicht zur Beurkundung § 404 Einwendungen des Schuldners § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408 Mehrfache Abtretung § 409 Abtretungsanzeige § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411 Gehaltsabtretung § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang § 413 Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6 Schuldübernahme
§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld § 417 Einwendungen des Übernehmers § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten § 419 (weggefallen)
Abschnitt 7 [1] Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420 Teilbare Leistung § 421 Gesamtschuldner § 422 Wirkung der Erfüllung § 423 Wirkung des Erlasses § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs § 425 Wirkung anderer Tatsachen § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 428 Gesamtgläubiger § 429 Wirkung von Veränderungen § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1 [1] Kauf, Tausch2 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 434 Sachmangel § 435 Rechtsmangel § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln § 438 Verjährung der Mängelansprüche § 439 Nacherfüllung § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 441 Minderung § 442 Kenntnis des Käufers § 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie § 444 Haftungsausschluss § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen § 446 Gefahr- und Lastenübergang § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 449 Eigentumsvorbehalt § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer § 452 Schiffskauf § 453 Rechtskauf
Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1 Kauf auf Probe
§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags § 455 Billigungsfrist
Kapitel 2 [1] Wiederkauf
§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs § 457 Haftung des Wiederverkäufers § 458 Beseitigung von Rechten Dritter § 459 Ersatz von Verwendungen § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte § 462 Ausschlussfrist
Kapitel 3 [1] Vorkauf
§ 463 Voraussetzungen der Ausübung § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts § 465 Unwirksame Vereinbarungen § 466 Nebenleistungen § 467 Gesamtpreis § 468 Stundung des Kaufpreises § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte § 473 Unübertragbarkeit
Untertitel 3 [1] Verbrauchsgüterkauf
§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs § 475 Abweichende Vereinbarungen § 476 Beweislastumkehr § 477 Sonderbestimmungen für Garantien § 478 Rückgriff des Unternehmers § 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen
Untertitel 4 Tausch
§ 480 Tausch
Titel 2 [1] Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag § 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt § 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage § 482a Widerrufsbelehrung § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen § 484 Form und Inhalt des Vertrags § 485 Widerrufsrecht § 485a Widerrufsfrist § 486 Anzahlungsverbot § 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte § 487 Abweichende Vereinbarungen
Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher1 Untertitel 1 Darlehensvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 [1] [2] Verbraucherdarlehensvertrag § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen § 492 [1] Schriftform, Vertragsinhalt § 492a [aufgehoben] § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses § 494 [1] Rechtsfolgen von Formmängeln § 495 [1] Widerrufsrecht § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 497 [1] Verzug des Darlehensnehmers § 498 [1] Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung § 501 Kostenermäßigung § 502 Vorfälligkeitsentschädigung § 503 Immobiliardarlehensverträge § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 505 Geduldete Überziehung
Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe § 507 [1] Teilzahlungsgeschäfte § 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften § 509 Prüfung der Kreditwürdigkeit
Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510 [1] Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 511 [1] Abweichende Vereinbarungen § 512 Anwendung auf Existenzgründer §§ 513 bis 515 (weggefallen)
Titel 4 Schenkung
§ 516 Begriff der Schenkung § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs § 518 Form des Schenkungsversprechens § 519 Einrede des Notbedarfs § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens § 521 Haftung des Schenkers § 522 Keine Verzugszinsen § 523 Haftung für Rechtsmängel § 524 Haftung für Sachmängel § 525 Schenkung unter Auflage § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527 Nichtvollziehung der Auflage § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 530 Widerruf der Schenkung § 531 Widerrufserklärung § 532 Ausschluss des Widerrufs § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5 [1] [2] Mietvertrag,[3] Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch § 542 Ende des Mietverhältnisses § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses § 546 [1] Rückgabepflicht des Mieters § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 Form des Mietvertrags § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte § 554 [aufgehoben] § 554a Barrierefreiheit § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555a Erhaltungsmaßnahmen § 555b Modernisierungsmaßnahmen § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete
§ 556 [1] Vereinbarungen über Betriebskosten § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557a Staffelmiete § 557b Indexmiete § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung § 558c Mietspiegel § 558d Qualifizierter Mietspiegel § 558e Mietdatenbank § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen § 559a Anrechnung von Drittmitteln § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 560 Veränderungen von Betriebskosten § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung § 562d Pfändung durch Dritte
Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 565 Gewerbliche Weitervermietung § 566 Kauf bricht nicht Miete § 566a Mietsicherheit § 566b [1] Vorausverfügung über die Miete § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete § 566d Aufrechnung durch den Mieter § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters § 573b Teilkündigung des Vermieters § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch § 574b Form und Frist des Widerspruchs § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575 Zeitmietvertrag § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4 Werkwohnungen
§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe § 579 Fälligkeit der Miete § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters § 580a Kündigungsfristen
Untertitel 4 [1] [2] Pachtvertrag
§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag § 582 Erhaltung des Inventars § 582a Inventarübernahme zum Schätzwert § 583 Pächterpfandrecht am Inventar § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar § 584 Kündigungsfrist § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte § 584b Verspätete Rückgabe
Untertitel 5 Landpachtvertrag
§ 585 Begriff des Landpachtvertrags § 585a Form des Landpachtvertrags § 585b Beschreibung der Pachtsache § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586a Lasten der Pachtsache § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590a Vertragswidriger Gebrauch § 590b Notwendige Verwendungen § 591 Wertverbessernde Verwendungen § 591a Wegnahme von Einrichtungen § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen § 592 Verpächterpfandrecht § 593 Änderung von Landpachtverträgen § 593a Betriebsübergabe § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594a Kündigungsfristen § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594d Tod des Pächters § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594f Schriftform der Kündigung § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596 Rückgabe der Pachtsache § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596b Rücklassungspflicht § 597 Verspätete Rückgabe
Titel 6 Leihe
§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe § 599 Haftung des Verleihers § 600 Mängelhaftung § 601 Verwendungsersatz § 602 Abnutzung der Sache § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch § 604 Rückgabepflicht § 605 Kündigungsrecht § 606 Kurze Verjährung
Titel 7 Sachdarlehensvertrag
§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag § 608 Kündigung § 609 Entgelt § 610 (weggefallen)
Titel 8 [1] Dienstvertrag und ähnliche Verträge2 Untertitel 1 Dienstvertrag
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag §§ 611a, 611b [aufgehoben] § 612 Vergütung § 612a Maßregelungsverbot § 613 Unübertragbarkeit § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 Fälligkeit der Vergütung § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616 Vorübergehende Verhinderung § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622 [1] Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623 Schriftform der Kündigung § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625 Stillschweigende Verlängerung § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629 Freizeit zur Stellungssuche § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
Untertitel 2 Behandlungsvertrag
§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag § 630b Anwendbare Vorschriften § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten § 630d Einwilligung § 630e Aufklärungspflichten § 630f Dokumentation der Behandlung § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Werkvertrag
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag § 632 Vergütung § 632a [1] Abschlagszahlungen § 633 Sach- und Rechtsmangel § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln § 634a Verjährung der Mängelansprüche § 635 Nacherfüllung § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 637 Selbstvornahme § 638 Minderung § 639 Haftungsausschluss § 640 [1] Abnahme § 641 [1] Fälligkeit der Vergütung § 641a [aufgehoben] § 642 Mitwirkung des Bestellers § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung § 644 Gefahrtragung § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers § 646 Vollendung statt Abnahme § 647 Unternehmerpfandrecht § 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648a [1] Bauhandwerkersicherung § 649 [1] Kündigungsrecht des Bestellers § 650 Kostenanschlag § 651 Anwendung des Kaufrechts1
Untertitel 2 [1] Reisevertrag2 [3]
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag § 651b Vertragsübertragung § 651c Abhilfe § 651d Minderung § 651e Kündigung wegen Mangels § 651f Schadensersatz § 651g Ausschlussfrist, Verjährung § 651h Zulässige Haftungsbeschränkung § 651i Rücktritt vor Reisebeginn § 651j Kündigung wegen höherer Gewalt § 651k [1] Sicherstellung, Zahlung § 651l [1] [2] Gastschulaufenthalte § 651m Abweichende Vereinbarungen
Titel 10 [1] Mäklervertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs § 653 Mäklerlohn § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs § 655 Herabsetzung des Mäklerlohns
Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag § 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher § 655c Vergütung § 655d Nebenentgelte § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3 Ehevermittlung
§ 656 Heiratsvermittlung
Titel 11 Auslobung
§ 657 Bindendes Versprechen § 658 Widerruf § 659 Mehrfache Vornahme § 660 Mitwirkung mehrerer § 661 Preisausschreiben § 661a [1] Gewinnzusagen
Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 Auftrag
§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen § 665 Abweichung von Weisungen § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht § 667 Herausgabepflicht § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes § 669 Vorschusspflicht § 670 Ersatz von Aufwendungen § 671 Widerruf; Kündigung § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers § 673 Tod des Beauftragten § 674 Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag1
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung § 675a Informationspflichten § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3 Zahlungsdienste Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten § 675e Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag
§ 675f Zahlungsdienstevertrag § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld
Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung § 675k Nutzungsbegrenzung § 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung
Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
Unterkapitel 3 Haftung
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments § 675w Nachweis der Authentifizierung § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen § 676a Ausgleichsanspruch § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge § 676c Haftungsausschluss §§ 676d–676h [aufgehoben]
Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677 Pflichten des Geschäftsführers § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers § 683 Ersatz von Aufwendungen § 684 Herausgabe der Bereicherung § 685 Schenkungsabsicht § 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn § 687 Unechte Geschäftsführung
Titel 14 Verwahrung
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung § 689 Vergütung § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung § 691 Hinterlegung bei Dritten § 692 Änderung der Aufbewahrung § 693 Ersatz von Aufwendungen § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers § 697 Rückgabeort § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes § 699 Fälligkeit der Vergütung § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15 [1] Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701 Haftung des Gastwirts § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen § 702a Erlass der Haftung § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs § 704 Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16 Gesellschaft
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 706 Beiträge der Gesellschafter § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags § 708 Haftung der Gesellschafter § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung § 710 Übertragung der Geschäftsführung § 711 Widerspruchsrecht § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter § 714 Vertretungsmacht § 715 Entziehung der Vertretungsmacht § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte § 718 Gesellschaftsvermögen § 719 Gesamthänderische Bindung § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners § 721 Gewinn- und Verlustverteilung § 722 Anteile am Gewinn und Verlust § 723 Kündigung durch Gesellschafter § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis § 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung § 731 Verfahren bei Auseinandersetzung § 732 Rückgabe von Gegenständen § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen § 734 Verteilung des Überschusses § 735 Nachschusspflicht bei Verlust § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung § 737 Ausschluss eines Gesellschafters § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden § 739 Haftung für Fehlbetrag § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17 [1] Gemeinschaft
§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742 Gleiche Anteile § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 Lasten- und Kostentragung § 749 Aufhebungsanspruch § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752 Teilung in Natur § 753 Teilung durch Verkauf § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18 Leibrente
§ 759 Dauer und Betrag der Rente § 760 Vorauszahlung § 761 Form des Leibrentenversprechens
Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762 Spiel, Wette § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag § 764 [aufgehoben]
Titel 20 Bürgschaft
§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld § 768 Einreden des Bürgen § 769 Mitbürgschaft § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit § 771 Einrede der Vorausklage § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung § 776 Aufgabe einer Sicherheit § 777 Bürgschaft auf Zeit § 778 Kreditauftrag
Titel 21 Vergleich
§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780 Schuldversprechen § 781 Schuldanerkenntnis § 782 Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23 Anweisung
§ 783 Rechte aus der Anweisung § 784 Annahme der Anweisung § 785 Aushändigung der Anweisung § 786 (weggefallen) § 787 Anweisung auf Schuld § 788 Valutaverhältnis § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers § 790 Widerruf der Anweisung § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten § 792 Übertragung der Anweisung
Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 Haftung des Ausstellers § 795 (weggefallen) § 796 Einwendungen des Ausstellers § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 798 Ersatzurkunde § 799 Kraftloserklärung § 800 Wirkung der Kraftloserklärung § 801 Erlöschen; Verjährung § 802 Zahlungssperre § 803 Zinsscheine § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen § 805 Neue Zins- und Rentenscheine § 806 Umschreibung auf den Namen § 807 Inhaberkarten und -marken § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25 Vorlegung von Sachen
§ 809 Besichtigung einer Sache § 810 Einsicht in Urkunden § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812 Herausgabeanspruch § 813 Erfüllung trotz Einrede § 814 Kenntnis der Nichtschuld § 815 Nichteintritt des Erfolgs § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt § 821 Einrede der Bereicherung § 822 Herausgabepflicht Dritter
Titel 27 [1] Unerlaubte Handlungen
§ 823 [1] Schadensersatzpflicht § 824 Kreditgefährdung § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit § 828 [1] Minderjährige § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 Mittäter und Beteiligte § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen § 833 Haftung des Tierhalters § 834 Haftung des Tieraufsehers § 835 (weggefallen) § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers § 837 Haftung des Gebäudebesitzers § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen § 839 [1] Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839a [1] Haftung des gerichtlichen Sachverständigen § 840 Haftung mehrerer § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung § 844 [1] Ersatzansprüche Dritter bei Tötung § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste § 846 Mitverschulden des Verletzten § 847 [1] [aufgehoben] § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache § 849 Verzinsung der Ersatzsumme § 850 Ersatz von Verwendungen § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten § 852 [1] Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung § 853 Arglisteinrede
Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 [1] Besitz
§ 854 Erwerb des Besitzes § 855 Besitzdiener § 856 Beendigung des Besitzes § 857 Vererblichkeit § 858 Verbotene Eigenmacht § 859 Selbsthilfe des Besitzers § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung § 862 Anspruch wegen Besitzstörung § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers § 864 Erlöschen der Besitzansprüche § 865 Teilbesitz § 866 Mitbesitz § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers § 868 Mittelbarer Besitz § 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers § 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes § 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz § 872 Eigenbesitz
Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 873 [1] Erwerb durch Einigung und Eintragung § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung § 875 Aufhebung eines Rechts § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts § 877 Rechtsänderungen § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte § 880 Rangänderung § 881 Rangvorbehalt § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung § 884 Wirkung gegenüber Erben § 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung § 886 Beseitigungsanspruch § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung § 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung § 891 Gesetzliche Vermutung § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen § 894 Berichtigung des Grundbuchs § 895 Voreintragung des Verpflichteten § 896 Vorlegung des Briefes § 897 Kosten der Berichtigung § 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche § 899 Eintragung eines Widerspruchs § 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 900 Buchersitzung § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
Abschnitt 3 [1] Eigentum Titel 1 Inhalt des Eigentums
§ 903 Befugnisse des Eigentümers § 904 Notstand § 905 Begrenzung des Eigentums § 906 [1] Zuführung unwägbarer Stoffe § 907 Gefahr drohende Anlagen § 908 Drohender Gebäudeeinsturz § 909 Vertiefung § 910 Überhang § 911 Überfall § 912 Überbau; Duldungspflicht § 913 Zahlung der Überbaurente § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente § 915 Abkauf § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit § 917 Notweg § 918 Ausschluss des Notwegrechts § 919 Grenzabmarkung § 920 Grenzverwirrung § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung § 923 Grenzbaum § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken[1]
§ 925 Auflassung § 925a Urkunde über Grundgeschäft § 926 Zubehör des Grundstücks § 927 Aufgebotsverfahren § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Titel 3 [1] Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel 1 Übertragung
§ 929 Einigung und Übergabe § 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff § 930 Besitzkonstitut § 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs § 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten § 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut § 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen § 936 Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 2 Ersitzung
§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis § 938 Vermutung des Eigenbesitzes § 939 Hemmung der Ersitzung § 940 Unterbrechung durch Besitzverlust § 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung § 942 Wirkung der Unterbrechung § 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge § 944 Erbschaftsbesitzer § 945 Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§ 946 Verbindung mit einem Grundstück § 947 Verbindung mit beweglichen Sachen § 948 Vermischung § 949 Erlöschen von Rechten Dritter § 950 Verarbeitung § 951 Entschädigung für Rechtsverlust § 952 Eigentum an Schuldurkunden
Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
§ 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen § 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten § 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten § 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten
Untertitel 5 Aneignung
§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen § 959 Aufgabe des Eigentums § 960 Wilde Tiere § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen § 964 Vermischung von Bienenschwärmen
Untertitel 6 Fund
§ 965 Anzeigepflicht des Finders § 966 Verwahrungspflicht § 967 Ablieferungspflicht § 968 Umfang der Haftung § 969 Herausgabe an den Verlierer § 970 Ersatz von Aufwendungen § 971 Finderlohn § 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders § 973 Eigentumserwerb des Finders § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung § 976 Eigentumserwerb der Gemeinde § 977 Bereicherungsanspruch § 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung § 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes § 981 Empfang des Versteigerungserlöses § 982 Ausführungsvorschriften § 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden § 984 Schatzfund
Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum
§ 985 Herausgabeanspruch § 986 Einwendungen des Besitzers § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis § 991 Haftung des Besitzmittlers § 992 Haftung des deliktischen Besitzers § 993 Haftung des redlichen Besitzers § 994 Notwendige Verwendungen § 995 Lasten § 996 Nützliche Verwendungen § 997 Wegnahmerecht § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück § 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers § 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers § 1001 Klage auf Verwendungsersatz § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs § 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1005 Verfolgungsrecht § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Titel 5 [1] Miteigentum
§ 1008 Miteigentum nach Bruchteilen § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers § 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum §§ 1012 bis 1017 (weggefallen)
Abschnitt 4 Dienstbarkeiten Titel 1 Grunddienstbarkeiten
§ 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit § 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks § 1020 Schonende Ausübung § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht § 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen § 1023 Verlegung der Ausübung § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks § 1026 Teilung des dienenden Grundstücks § 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit § 1028 Verjährung § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Titel 2 Nießbrauch Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen
§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen § 1031 Erstreckung auf Zubehör § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen § 1033 Erwerb durch Ersitzung § 1034 Feststellung des Zustands § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs § 1037 Umgestaltung § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk § 1039 Übermäßige Fruchtziehung § 1040 Schatz § 1041 Erhaltung der Sache § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung § 1044 Duldung von Ausbesserungen § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung § 1047 Lastentragung § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar § 1049 Ersatz von Verwendungen § 1050 Abnutzung § 1051 Sicherheitsleistung § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche § 1058 Besteller als Eigentümer § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft § 1059b Unpfändbarkeit § 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1061 Tod des Nießbrauchers § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten § 1069 Bestellung § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts § 1072 Beendigung des Nießbrauchs § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente § 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung § 1075 Wirkung der Leistung § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung § 1077 Kündigung und Zahlung § 1078 Mitwirkung zur Einziehung § 1079 Anlegung des Kapitals § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren § 1082 Hinterlegung § 1083 Mitwirkung zur Einziehung § 1084 Verbrauchbare Sachen
Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen
§ 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller § 1088 Haftung des Nießbrauchers § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft
Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 1091 Umfang § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1093 Wohnungsrecht
Abschnitt 5 [1] Vorkaufsrecht
§ 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts § 1095 Belastung eines Bruchteils § 1096 Erstreckung auf Zubehör § 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle § 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts § 1099 Mitteilungen § 1100 Rechte des Käufers § 1101 Befreiung des Berechtigten § 1102 Befreiung des Käufers § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 6 Reallasten
§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast § 1106 Belastung eines Bruchteils § 1107 Einzelleistungen § 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks § 1110 Subjektiv-dingliche Reallast § 1111 Subjektiv-persönliche Reallast § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 7 [1] Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel 1 Hypothek
§ 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1114 Belastung eines Bruchteils § 1115 Eintragung der Hypothek § 1116 Brief- und Buchhypothek § 1117 Erwerb der Briefhypothek § 1118 Haftung für Nebenforderungen § 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör § 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht § 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen § 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung § 1128 Gebäudeversicherung § 1129 Sonstige Schadensversicherung § 1130 Wiederherstellungsklausel § 1131 Zuschreibung eines Grundstücks § 1132 Gesamthypothek § 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek § 1134 Unterlassungsklage § 1135 Verschlechterung des Zubehörs § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137 Einreden des Eigentümers § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs § 1141 Kündigung der Hypothek § 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers § 1143 Übergang der Forderung § 1144 Aushändigung der Urkunden § 1145 Teilweise Befriedigung § 1146 Verzugszinsen § 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1148 Eigentumsfiktion § 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden § 1150 Ablösungsrecht Dritter § 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken § 1152 Teilhypothekenbrief § 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung § 1154 Abtretung der Forderung § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek § 1158 Künftige Nebenleistungen § 1159 Rückständige Nebenleistungen § 1160 Geltendmachung der Briefhypothek § 1161 Geltendmachung der Forderung § 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs § 1163 Eigentümerhypothek § 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner § 1165 Freiwerden des Schuldners § 1166 Benachrichtigung des Schuldners § 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden § 1168 Verzicht auf die Hypothek § 1169 Rechtszerstörende Einrede § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung § 1172 Eigentümergesamthypothek § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer § 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek § 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel § 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten § 1179 Löschungsvormerkung § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten § 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht § 1180 Auswechslung der Forderung § 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück § 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek § 1183 Aufhebung der Hypothek § 1184 Sicherungshypothek § 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften § 1186 Zulässige Umwandlungen § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber § 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters § 1190 Höchstbetragshypothek
Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld Untertitel 1 Grundschuld
§ 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld § 1192 Anwendbare Vorschriften § 1193 Kündigung § 1194 Zahlungsort § 1195 Inhabergrundschuld § 1196 Eigentümergrundschuld § 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld § 1198 Zulässige Umwandlungen
Untertitel 2 Rentenschuld
§ 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld § 1200 Anwendbare Vorschriften § 1201 Ablösungsrecht § 1202 Kündigung § 1203 Zulässige Umwandlungen
Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen § 1205 Bestellung § 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes § 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten § 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs § 1209 Rang des Pfandrechts § 1210 Umfang der Haftung des Pfandes § 1211 Einreden des Verpfänders § 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse § 1213 Nutzungspfand § 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers § 1215 Verwahrungspflicht § 1216 Ersatz von Verwendungen § 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger § 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb § 1220 Androhung der Versteigerung § 1221 Freihändiger Verkauf § 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen § 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht § 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder § 1226 Verjährung der Ersatzansprüche § 1227 Schutz des Pfandrechts § 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf § 1229 Verbot der Verfallvereinbarung § 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern § 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf § 1232 Nachstehende Pfandgläubiger § 1233 Ausführung des Verkaufs § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist § 1235 Öffentliche Versteigerung § 1236 Versteigerungsort § 1237 Öffentliche Bekanntmachung § 1238 Verkaufsbedingungen § 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer § 1240 Gold- und Silbersachen § 1241 Benachrichtigung des Eigentümers § 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung § 1243 Rechtswidrige Veräußerung § 1244 Gutgläubiger Erwerb § 1245 Abweichende Vereinbarungen § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen § 1247 Erlös aus dem Pfande § 1248 Eigentumsvermutung § 1249 Ablösungsrecht § 1250 Übertragung der Forderung § 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs § 1252 Erlöschen mit der Forderung § 1253 Erlöschen durch Rückgabe § 1254 Anspruch auf Rückgabe § 1255 Aufhebung des Pfandrechts § 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum § 1257 Gesetzliches Pfandrecht § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers § 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes §§ 1260 bis 1272 (weggefallen)
Titel 2 Pfandrecht an Rechten
§ 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten § 1274 Bestellung § 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts § 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1278 Erlöschen durch Rückgabe § 1279 Pfandrecht an einer Forderung § 1280 Anzeige an den Schuldner § 1281 Leistung vor Fälligkeit § 1282 Leistung nach Fälligkeit § 1283 Kündigung § 1284 Abweichende Vereinbarungen § 1285 Mitwirkung zur Einziehung § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung § 1287 Wirkung der Leistung § 1288 Anlegung eingezogenen Geldes § 1289 Erstreckung auf die Zinsen § 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung § 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld § 1292 Verpfändung von Orderpapieren § 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren § 1294 Einziehung und Kündigung § 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren § 1296 Erstreckung auf Zinsscheine
Buch 4 Familienrecht
§§ 1297–1921 [hier nicht wiedergegeben]
Buch 5 Erbrecht
§§ 1922–2385 [hier nicht wiedergegeben]
2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994[1] (BGBl. I S. 2494, ber. BGBl. 1997 I S. 1061) FNA 400-1 Zuletzt geändert durch Art. 5 G zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26. 6. 2013 (BGBl. I S. 1805)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erstes Kapitel Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff
Art. 1 [Inkrafttreten des BGB; Vorbehalt für Landesrecht] Art. 2 [Begriff des Gesetzes]
Zweites Kapitel [1] [2] Internationales Privatrecht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Art. 3 Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen Art. 3a Sachnormverweisung; Einzelstatut Art. 4 Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung Art. 5 Personalstatut Art. 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)
Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte
Art. 7 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Art. 8 Entmündigung Art. 9 Todeserklärung Art. 10 Name Art. 11 [1] Form von Rechtsgeschäften Art. 12 Schutz des anderen Vertragsteils
Dritter, Vierter Abschnitt
Art. 13–26 [hier nicht wiedergegeben]
Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse Erster Unterabschnitt
Art. 27–37 [aufgehoben] Art. 38 Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 39 Geschäftsführung ohne Auftrag Art. 40 Unerlaubte Handlung Art. 41 Wesentlich engere Verbindung Art. 42 Rechtswahl
Sechster Abschnitt Sachenrecht
Art. 43 Rechte an einer Sache Art. 44 Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen Art. 45 Transportmittel Art. 46 Wesentlich engere Verbindung
Siebter Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 Erster Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
Art. 46a Umweltschädigungen
Zweiter Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Art. 46b Verbraucherschutz für besondere Gebiete Art. 46c Pflichtversicherungsverträge
Dritter Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010
Art. 46d Rechtswahl
Drittes Kapitel Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens
Art. 47 Vor- und Familiennamen Art. 48 Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens Art. 49 [Änderung anderer Vorschriften]
Zweiter–Siebter Teil
Art. 50–248 [hier nicht wiedergegeben]
Anlagen 1–6 [hier nicht wiedergegeben]
2a. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
(ABl. Nr. L 177 S. 6, ber. 2009 Nr. L 309 S. 87) EU-Dok.-Nr. 3 2008 R 0593
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Kapitel I Anwendungsbereich
Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Universelle Anwendung
Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen
Art. 3 Freie Rechtswahl Art. 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Art. 5 Beförderungsverträge Art. 6 Verbraucherverträge Art. 7 Versicherungsverträge Art. 8 Individualarbeitsverträge Art. 9 Eingriffsnormen Art. 10 Einigung und materielle Wirksamkeit Art. 11 Form Art. 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Art. 14 Übertragung der Forderung Art. 15 Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 16 Mehrfache Haftung Art. 17 Aufrechnung Art. 18 Beweis
Kapitel III Sonstige Vorschriften
Art. 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 21 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Art. 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Art. 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Art. 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom Art. 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Art. 26 [1] Verzeichnis der Übereinkommen Art. 27 Überprüfungsklausel Art. 28 Zeitliche Anwendbarkeit
Kapitel IV Schlussbestimmungen
Art. 29 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
2b. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“)
(ABl. Nr. L 199 S. 40, ber. ABl. 2012 Nr. L 310 S. 52) Celex-Nr. 3 2007 R 0864
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Kapitel I Anwendungsbereich
Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse Art. 3 Universelle Anwendung
Kapitel II Unerlaubte Handlungen
Art. 4 Allgemeine Kollisionsnorm Art. 5 Produkthaftung Art. 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten Art. 7 Umweltschädigung Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Art. 9 Arbeitskampfmaßnahmen
Kapitel III Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Art. 10 Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 11 Geschäftsführung ohne Auftrag Art. 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen Art. 13 Anwendbarkeit des Artikels 8
Kapitel IV Freie Rechtswahl
Art. 14 Freie Rechtswahl
Kapitel V Gemeinsame Vorschriften
Art. 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 16 Eingriffsnormen Art. 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln Art. 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden Art. 19 Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 20 Mehrfache Haftung Art. 21 Form Art. 22 Beweis
Kapitel VI Sonstige Vorschriften
Art. 23 Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Art. 26 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Art. 27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Art. 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
Kapitel VII Schlussbestimmungen
Art. 29 Verzeichnis der Übereinkommen Art. 30 Überprüfungsklausel Art. 31 Zeitliche Anwendbarkeit Art. 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
[Erklärungen der Kommission]
Erklärung der Kommission zur Überprüfungsklausel (Artikel 30) Erklärung der Kommission zu Straßenverkehrsunfällen Erklärung der Kommission zur Behandlung ausländischen Rechts
3. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV)1 [2]
In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002[3] (BGBl. I S. 3002) FNA 400-1-4 Zuletzt geändert durch Art. 3 G zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge4 vom 17. 1. 2011 (BGBl. I S. 34)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Abschnitt 1 [aufgehoben]
§§ 1, 2 [aufgehoben]
Abschnitt 2 [aufgehoben]
§ 3 [aufgehoben]
Abschnitt 3 Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern
§ 4 Prospektangaben § 5 Unterrichtung vor Vertragsschluss § 6 Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen § 7 Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs) § 8 Unterrichtung vor Beginn der Reise § 9 Muster für den Sicherungsschein § 10 Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 11 Gelegenheitsreiseveranstalter
Abschnitt 4 [aufgehoben]
§§ 12, 13 [aufgehoben]
Abschnitt 5 [aufgehoben]
§ 14 [aufgehoben]
Abschnitt 6 Schlussvorschriften
§ 15 Überleitungsregelung für das Muster nach § 9 § 16 Überleitungsregelung für die Muster nach § 14
Anlage 1
Muster für den Sicherungsschein
Anlagen 2 und 3
4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)1 [2]
Vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) FNA 402-40 Zuletzt geändert durch Art. 8 SEPA-BegleitG vom 3. 4. 2013 (BGBl. I S. 610)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
§ 1 Ziel des Gesetzes § 2 Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe § 5 Positive Maßnahmen
Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung
§ 6 Persönlicher Anwendungsbereich § 7 Benachteiligungsverbot § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers
§ 11 Ausschreibung § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten
§ 13 Beschwerderecht § 14 Leistungsverweigerungsrecht § 15 Entschädigung und Schadensersatz § 16 Maßregelungsverbot
Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften
§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen
Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
§ 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung § 21 Ansprüche
Abschnitt 4 Rechtsschutz
§ 22 Beweislast § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
§ 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle
§ 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes § 27 Aufgaben § 28 Befugnisse § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen § 30 Beirat
Abschnitt 7 Schlussvorschriften
§ 31 Unabdingbarkeit § 32 Schlussbestimmung § 33 Übergangsbestimmungen
5. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
Vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) FNA 400-8 Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 Zweites Schadensersatzrechts-ÄndG vom 19. 7. 2002 (BGBl. I S. 2674)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht
§ 1 Haftung § 2 Produkt § 3 Fehler § 4 Hersteller § 5 Mehrere Ersatzpflichtige § 6 Haftungsminderung § 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung § 9 Schadensersatz durch Geldrente § 10 Haftungshöchstbetrag § 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung § 12 Verjährung § 13 Erlöschen von Ansprüchen § 14 Unabdingbarkeit § 15 Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften § 16 Übergangsvorschrift § 17 Erlaß von Rechtsverordnungen § 18 Berlin-Klausel § 19 Inkrafttreten
II. Handelsrecht 6. Handelsgesetzbuch[1] [2]
Vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) BGBl. III/FNA 4100-1 Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 2 CRD IV-Umsetzungsgesetz3 vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3395)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute
§ 1 [Istkaufmann] § 2 [Kannkaufmann] § 3 [Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann] § 4 [aufgehoben] § 5 [Kaufmann kraft Eintragung] § 6 [Handelsgesellschaften; Formkaufmann] § 7 [Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht]
Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8 Handelsregister § 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung § 8b Unternehmensregister § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung § 10 Bekanntmachung der Eintragungen § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland §§ 13a–13c [aufgehoben] § 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland § 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland § 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland § 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland § 14 [Festsetzung von Zwangsgeld] § 15 [Publizität des Handelsregisters] § 15a Öffentliche Zustellung § 16 [Entscheidung des Prozessgerichts]
Dritter Abschnitt Handelsfirma
§ 17 [Begriff] § 18 [Firma des Kaufmanns] § 19 [Bezeichnung der Firma bei Einzelkaufleuten, einer OHG oder KG] § 20 [aufgehoben] § 21 [Fortführung bei Namensänderung] § 22 [Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts] § 23 [Veräußerungsverbot] § 24 [Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand] § 25 [Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung] § 26 [Fristen bei Haftung nach § 25] § 27 [Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung] § 28 [Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns] § 29 [Anmeldung der Firma] § 30 [Unterscheidbarkeit] § 31 [Änderung der Firma; Erlöschen] § 32 [Insolvenzverfahren] § 33 [Juristische Person] § 34 [Anmeldung und Eintragung von Änderungen] §§ 35, 36 [aufgehoben] § 37 [Unzulässiger Firmengebrauch] § 37a [Angaben auf Geschäftsbriefen]
Vierter Abschnitt Handelsbücher
§§ 38–47b [aufgehoben]
Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht[1]
§ 48 [Erteilung der Prokura; Gesamtprokura] § 49 [Umfang der Prokura] § 50 [Beschränkung des Umfanges] § 51 [Zeichnung des Prokuristen] § 52 [Widerruflichkeit; Unübertragbarkeit; Tod des Inhabers] § 53 [Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens] § 54 [Handlungsvollmacht] § 55 [Abschlussvertreter] § 56 [Angestellte in Laden oder Warenlager] § 57 [Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten] § 58 [Unübertragbarkeit der Handlungsvollmacht]
Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 59 [Handlungsgehilfe] § 60 [Gesetzliches Wettbewerbsverbot] § 61 [Verletzung des Wettbewerbsverbots] § 62 [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers] § 63 [aufgehoben] § 64 [Gehaltszahlung] § 65 [Provision] §§ 66–73 [aufgehoben] § 74 [Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz] § 74a [Unverbindliches oder nichtiges Verbot] § 74b [Zahlung und Berechnung der Entschädigung] § 74c [Anrechnung anderweitigen Erwerbs] § 75 [Unwirksamwerden des Wettbewerbsverbots] § 75a [Verzicht des Prinzipals auf Wettbewerbsverbot] § 75b [aufgehoben] § 75c [Vertragsstrafe] § 75d [Abweichende Vereinbarungen] § 75e [aufgehoben] § 75f [Sperrabrede unter Arbeitgebern] § 75g [Vermittlungsgehilfe] § 75h [Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht] §§ 76–82 [aufgehoben] § 82a [1] [Wettbewerbsverbot des Volontärs] § 83 [Andere Arbeitnehmer]
Siebenter Abschnitt Handelsvertreter
§ 84 [Begriff des Handelsvertreters] § 85 [Vertragsurkunde] § 86 [Pflichten des Handelsvertreters] § 86a [Pflichten des Unternehmers] § 86b [Delkredereprovision] § 87 [Provisionspflichtige Geschäfte] § 87a [Fälligkeit der Provision] § 87b [Höhe der Provision] § 87c [Abrechnung über die Provision] § 87d [Ersatz von Aufwendungen] § 88 [aufgehoben] § 88a [Zurückbehaltungsrecht] § 89 [Kündigung des Vertrages] § 89a [Fristlose Kündigung] § 89b [Ausgleichsanspruch] § 90 [Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse] § 90a [Wettbewerbsabrede] § 91 [Vollmachten des Handelsvertreters] § 91a [Mangel der Vertretungsmacht] § 92 [Versicherungs- und Bausparkassenvertreter] § 92a [Mindestarbeitsbedingungen] § 92b [Handelsvertreter im Nebenberuf] § 92c [Handelsvertreter außerhalb der EG; Schifffahrtsvertreter]
Achter Abschnitt Handelsmakler
§ 93 [Begriff] § 94 [Schlussnote] § 95 [Vorbehaltene Aufgabe] § 96 [Aufbewahrung von Proben] § 97 [Keine Inkassovollmacht] § 98 [Haftung gegenüber beiden Parteien] § 99 [Lohnanspruch gegen beide Parteien] § 100 [Tagebuch] § 101 [Auszüge aus dem Tagebuch] § 102 [Vorlegung im Rechtsstreit] § 103 [Ordnungswidrigkeiten] § 104 [Krämermakler]
Neunter Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 104a Bußgeldvorschrift
Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft Erster Titel Errichtung der Gesellschaft
§ 105 [Begriff der OHG; Anwendbarkeit des BGB] § 106 [Anmeldung zum Handelsregister] § 107 [Anzumeldende Änderungen] § 108 [Anmeldung durch alle Gesellschafter]
Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
§ 109 [Gesellschaftsvertrag] § 110 [Ersatz für Aufwendungen und Verluste] § 111 [Verzinsungspflicht] § 112 [Wettbewerbsverbot] § 113 [Verletzung des Wettbewerbsverbots] § 114 [Geschäftsführung] § 115 [Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter] § 116 [Umfang der Geschäftsführungsbefugnis] § 117 [Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis] § 118 [Kontrollrecht der Gesellschafter] § 119 [Beschlussfassung] § 120 [Gewinn und Verlust] § 121 [Verteilung von Gewinn und Verlust] § 122 [Entnahmen]
Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
§ 123 [Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten] § 124 [Rechtliche Selbständigkeit; Zwangsvollstreckung in Gesellschaftsvermögen] § 125 [Vertretung der Gesellschaft] § 125a [Angaben auf Geschäftsbriefen] § 126 [Umfang der Vertretungsmacht] § 127 [Entziehung der Vertretungsmacht] § 128 [Persönliche Haftung der Gesellschafter] § 129 [Einwendungen des Gesellschafters] § 129a [aufgehoben] § 130 [Haftung des eintretenden Gesellschafters] § 130a [Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung] § 130b [aufgehoben]
Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
§ 131 [Auflösungsgründe] § 132 [Kündigung eines Gesellschafters] § 133 [Auflösung durch gerichtliche Entscheidung] § 134 [Gesellschaft auf Lebenszeit; fortgesetzte Gesellschaft] § 135 [Kündigung durch den Privatgläubiger] §§ 136–138 [aufgehoben] § 139 [Fortsetzung mit den Erben] § 140 [Ausschließung eines Gesellschafters] §§ 141, 142 [aufgehoben] § 143 [Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden] § 144 [Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft]
Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft
§ 145 [Notwendigkeit der Liquidation] § 146 [Bestellung der Liquidatoren] § 147 [Abberufung von Liquidatoren] § 148 [Anmeldung der Liquidatoren] § 149 [Rechte und Pflichten der Liquidatoren] § 150 [Mehrere Liquidatoren] § 151 [Unbeschränkbarkeit der Befugnisse] § 152 [Bindung an Weisungen] § 153 [Unterschrift] § 154 [Bilanzen] § 155 [Verteilung des Gesellschaftsvermögens] § 156 [Rechtsverhältnisse der Gesellschafter] § 157 [Anmeldung des Erlöschens; Geschäftsbücher] § 158 [Andere Art der Auseinandersetzung]
Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung
§ 159 [Ansprüche gegen einen Gesellschafter] § 160 [Haftung des ausscheidenden Gesellschafters; Fristen; Haftung als Kommanditist]
Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft
§ 161 [Begriff der KG; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften] § 162 [Anmeldung zum Handelsregister] § 163 [Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander] § 164 [Geschäftsführung] § 165 [Wettbewerbsverbot] § 166 [Kontrollrecht] § 167 [Gewinn und Verlust] § 168 [Verteilung von Gewinn und Verlust] § 169 [Gewinnauszahlung] § 170 [Vertretung der KG] § 171 [Haftung des Kommanditisten] § 172 [Umfang der Haftung] § 172a [aufgehoben] § 173 [Haftung bei Eintritt als Kommanditist] § 174 [Herabsetzung der Einlage] § 175 [Anmeldung der Änderung einer Einlage] § 176 [Haftung vor Eintragung] § 177 [Tod des Kommanditisten] § 177a [Angaben auf Geschäftsbriefen; Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung] §§ 178–229 [aufgehoben]
Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft
§ 230 [Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft] § 231 [Gewinn und Verlust] § 232 [Gewinn- und Verlustrechnung] § 233 [Kontrollrecht des stillen Gesellschafters] § 234 [Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters] § 235 [Auseinandersetzung] § 236 [Insolvenz des Inhabers] § 237 [aufgehoben]
Drittes Buch Handelsbücher Erster Abschnitt Vorschriften für alle Kaufleute Erster Unterabschnitt Buchführung Inventar
§ 238 Buchführungspflicht § 239 Führung der Handelsbücher § 240 Inventar § 241 Inventurvereinfachungsverfahren § 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
Zweiter Unterabschnitt Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 242 Pflicht zur Aufstellung § 243 Aufstellungsgrundsatz § 244 Sprache. Währungseinheit § 245 Unterzeichnung
Zweiter Titel Ansatzvorschriften
§ 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot § 247 Inhalt der Bilanz § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte § 249 Rückstellungen § 250 Rechnungsabgrenzungsposten § 251 Haftungsverhältnisse
Dritter Titel Bewertungsvorschriften
§ 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze § 253 Zugangs- und Folgebewertung § 254 Bildung von Bewertungseinheiten § 255 Bewertungsmaßstäbe § 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren § 256a Währungsumrechnung
Dritter Unterabschnitt Aufbewahrung und Vorlage
§ 257 Aufbewahrung von Unterlagen. Aufbewahrungsfristen § 258 Vorlegung im Rechtsstreit § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit § 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
Vierter Unterabschnitt Landesrecht
§ 262 [aufgehoben] § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften Erster Unterabschnitt Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 264 Pflicht zur Aufstellung § 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften § 264b Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften § 264c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a § 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
Zweiter Titel Bilanz
§ 266 Gliederung der Bilanz § 267 Umschreibung der Größenklassen § 267a Kleinstkapitalgesellschaften § 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke § 269 [aufgehoben] § 270 Bildung bestimmter Posten § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen § 272 Eigenkapital § 273 [aufgehoben] § 274 Latente Steuern § 274a Größenabhängige Erleichterungen
Dritter Titel Gewinn- und Verlustrechnung
§ 275 Gliederung § 276 Größenabhängige Erleichterungen § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung § 278 Steuern
Vierter Titel [aufgehoben]
§§ 279–283 [aufgehoben]
Fünfter Titel Anhang
§ 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung § 285 Sonstige Pflichtangaben § 286 Unterlassen von Angaben § 287 [aufgehoben] § 288 Größenabhängige Erleichterungen
Sechster Titel Lagebericht
§ 289 [Lagebericht] § 289a Erklärung zur Unternehmensführung
Zweiter Unterabschnitt Konzernabschluß und Konzernlagebericht Erster Titel Anwendungsbereich
§ 290 Pflicht zur Aufstellung § 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen § 292 Rechtsverordnungsermächtigung für befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte § 292a [aufgehoben] § 293 Größenabhängige Befreiungen
Zweiter Titel Konsolidierungskreis
§ 294 Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten § 295 [aufgehoben] § 296 Verzicht auf die Einbeziehung
Dritter Titel Inhalt und Form des Konzernabschlusses
§ 297 Inhalt § 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen § 299 Stichtag für die Aufstellung
Vierter Titel Vollkonsolidierung
§ 300 Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot § 301 Kapitalkonsolidierung § 302 [aufgehoben] § 303 Schuldenkonsolidierung § 304 Behandlung der Zwischenergebnisse § 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung § 306 Latente Steuern § 307 Anteile anderer Gesellschafter
Fünfter Titel Bewertungsvorschriften
§ 308 Einheitliche Bewertung § 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags
Sechster Titel Anteilmäßige Konsolidierung
§ 310 [Anteilmäßige Konsolidierung]
Siebenter Titel Assoziierte Unternehmen
§ 311 Definition. Befreiung § 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
Achter Titel Konzernanhang
§ 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz § 314 Sonstige Pflichtangaben
Neunter Titel Konzernlagebericht
§ 315 [Konzernlagebericht]
Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
§ 315a [Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards]
Dritter Unterabschnitt Prüfung
§ 316 Pflicht zur Prüfung § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe § 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse § 319b Netzwerk § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht § 321 Prüfungsbericht § 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen § 322 Bestätigungsvermerk § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers § 324 Prüfungsausschuss § 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a
Vierter Unterabschnitt Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers
§ 325 Offenlegung § 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland § 326 Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung § 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung § 327a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften § 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers
Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
§ 330 [Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften]
Sechster Unterabschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder
§ 331 Unrichtige Darstellung § 332 Verletzung der Berichtspflicht § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 334 Bußgeldvorschriften § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld § 335a [aufgehoben] § 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
§ 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht § 337 Vorschriften zur Bilanz § 338 Vorschriften zum Anhang § 339 Offenlegung
Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute Erster Titel Anwendungsbereich
§ 340 [Anwendungsbereich]
Zweiter Titel Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340a [1] Anzuwendende Vorschriften § 340b Pensionsgeschäfte § 340c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang § 340d Fristengliederung
Dritter Titel Bewertungsvorschriften
§ 340e Bewertung von Vermögensgegenständen § 340f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken § 340g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken
Vierter Titel Währungsumrechnung
§ 340h Währungsumrechnung
Fünfter Titel Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
§ 340i Pflicht zur Aufstellung § 340j Einzubeziehende Unternehmen
Sechster Titel Prüfung
§ 340k [Prüfung]
Siebenter Titel Offenlegung
§ 340l [Offenlegung]
Achter Titel Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340m Strafvorschriften § 340n Bußgeldvorschriften § 340o Festsetzung von Ordnungsgeld
Zweiter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds Erster Titel Anwendungsbereich
§ 341 [Anwendungsbereich]
Zweiter Titel Jahresabschluß, Lagebericht
§ 341a Anzuwendende Vorschriften
Dritter Titel Bewertungsvorschriften
§ 341b Bewertung von Vermögensgegenständen § 341c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen § 341d Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
Vierter Titel Versicherungstechnische Rückstellungen
§ 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze § 341f Deckungsrückstellung § 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle § 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
Fünfter Titel Konzernabschluß, Konzernlagebericht
§ 341i Aufstellung, Fristen § 341j Anzuwendende Vorschriften
Sechster Titel Prüfung
§ 341k [Prüfung]
Siebenter Titel Offenlegung
§ 341l [Offenlegung]
Achter Titel Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341m Strafvorschriften § 341n Bußgeldvorschriften § 341o Festsetzung von Ordnungsgeld § 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat
§ 342 Privates Rechnungslegungsgremium § 342a Rechnungslegungsbeirat
Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung
§ 342b Prüfstelle für Rechnungslegung § 342c Verschwiegenheitspflicht § 342d Finanzierung der Prüfstelle § 342e Bußgeldvorschriften
Viertes Buch Handelsgeschäfte Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 343 [Begriff der Handelsgeschäfte] § 344 [Vermutung für das Handelsgeschäft] § 345 [Einseitige Handelsgeschäfte] § 346 [Handelsbräuche] § 347 [Sorgfaltspflicht] § 348 [Vertragsstrafe] § 349 [Keine Einrede der Vorausklage] § 350 [Formfreiheit] § 351 [aufgehoben] § 352 [Gesetzlicher Zinssatz] § 353 [Fälligkeitszinsen] § 354 [Provision; Lagergeld; Zinsen] § 354a [Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung] § 355 [Laufende Rechnung, Kontokorrent] § 356 [Sicherheiten] § 357 [Pfändung des Saldos] § 358 [Zeit der Leistung] § 359 [Vereinbarte Zeit der Leistung; „acht Tage“] § 360 [Gattungsschuld] § 361 [Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen] § 362 [Schweigen des Kaufmanns auf Anträge] § 363 [Kaufmännische Orderpapiere] § 364 [Indossament] § 365 [Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren] § 366 [Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen] § 367 [Gutgläubiger Erwerb gewisser Wertpapiere] § 368 [Pfandverkauf] § 369 [1] [Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht] § 370 [aufgehoben] § 371 [Befriedigungsrecht] § 372 [Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht]
Zweiter Abschnitt Handelskauf
§ 373 [Annahmeverzug des Käufers] § 374 [Vorschriften des BGB über Annahmeverzug] § 375 [Bestimmungskauf] § 376 [Fixhandelskauf] § 377 [Untersuchungs- und Rügepflicht] § 378 [aufgehoben] § 379 [Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf] § 380 [Taragewicht] § 381 [Kauf von Wertpapieren; Werklieferungsvertrag] § 382 [aufgehoben]
Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft
§ 383 [Kommissionär; Kommissionsvertrag] § 384 [Pflichten des Kommissionärs] § 385 [Weisungen des Kommittenten] § 386 [Preisgrenzen] § 387 [Vorteilhafterer Abschluss] § 388 [Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut] § 389 [Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf] § 390 [Haftung des Kommissionärs für das Gut] § 391 [Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung; Notverkauf] § 392 [Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft] § 393 [Vorschuss; Kredit] § 394 [Delkredere] § 395 [Wechselindossament] § 396 [Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen] § 397 Pfandrecht des Kommissionärs § 398 [Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut] § 399 [Befriedigung aus Forderungen] § 400 [Selbsteintritt des Kommissionärs] § 401 [Deckungsgeschäft] § 402 [Unabdingbarkeit] § 403 [Provision bei Selbsteintritt] § 404 [Gesetzliches Pfandrecht] § 405 [Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf der Kommission] § 406 [Ähnliche Geschäfte]
Vierter Abschnitt Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 407 Frachtvertrag § 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung § 409 Beweiskraft des Frachtbriefs § 410 Gefährliches Gut § 411 Verpackung, Kennzeichnung § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung § 413 Begleitpapiere § 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen § 415 Kündigung durch den Absender § 416 Anspruch auf Teilbeförderung § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit § 418 Nachträgliche Weisungen § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse § 420 Zahlung. Frachtberechnung § 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht § 422 Nachnahme § 423 Lieferfrist § 424 Verlustvermutung § 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung § 426 Haftungsausschluß § 427 Besondere Haftungsausschlußgründe § 428 Haftung für andere § 429 Wertersatz § 430 Schadensfeststellungskosten § 431 Haftungshöchstbetrag § 432 Ersatz sonstiger Kosten § 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden § 434 Außervertragliche Ansprüche § 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen § 436 Haftung der Leute § 437 Ausführender Frachtführer § 438 Schadensanzeige § 439 Verjährung § 440 Pfandrecht des Frachtführers § 441 Nachfolgender Frachtführer § 442 Rang meherer Pfandrechte § 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung § 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation § 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins § 446 Befolgung von Weisungen § 447 Einwendungen § 448 Traditionswirkung des Ladescheins § 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung § 450 Anwendung von Seefrachtrecht[1]
Zweiter Unterabschnitt Beförderung zum Umzugsgut
§ 451 Umzugsvertrag § 451a Pflichten des Frachtführers § 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten § 451c [aufgehoben] § 451d Besondere Haftungsausschlußgründe § 451e Haftungshöchstbetrag § 451f Schadensanzeige § 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen § 451h Abweichende Vereinbarungen
Dritter Unterabschnitt Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln § 452a Bekannter Schadensort § 452b Schadensanzeige. Verjährung § 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln § 452d Abweichende Vereinbarungen
Fünfter Abschnitt Speditionsgeschäft
§ 453 Speditionsvertrag § 454 Besorgung der Versendung § 455 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten § 456 Fälligkeit der Vergütung § 457 Forderungen des Versenders § 458 Selbsteintritt § 459 Spedition zu festen Kosten § 460 Sammelladung § 461 Haftung des Spediteurs § 462 Haftung für andere § 463 Verjährung § 464 Pfandrecht des Spediteurs § 465 Nachfolgender Spediteur § 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
Sechster Abschnitt Lagergeschäft
§ 467 Lagervertrag § 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten § 469 Sammellagerung § 470 Empfang des Gutes § 471 Erhaltung des Gutes § 472 Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten § 473 Dauer der Lagerung § 474 Aufwendungsersatz § 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung § 475a Verjährung § 475b Pfandrecht des Lagerhalters § 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung § 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation § 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins § 475f Einwendungen § 475g Traditionswirkung des Lagerscheins § 475h Abweichende Vereinbarungen
Fünftes Buch Seehandel
§§ 476–619 [hier nicht wiedergegeben]
Anlage
7. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch[1]
Vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 437) BGBl. III/FNA 4101-1 Zuletzt geändert durch Art. 24 2. KostenrechtsmodernisierungsG vom 23. 7. 2013 (BGBl. I S. 2586)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Einführung des Handelsgesetzbuchs
Art. 1 [Inkrafttreten] Art. 2 [Verhältnis zum BGB und zu Bundesgesetzen] Art. 3 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschrift] Art. 4 [Handelsgewerbe und eheliches Güterrecht] Art. 5 [Bergwerksgesellschaften] Art. 6-8 [vom Abdruck wurde abgesehen] Art. 9–14 [nicht wiedergegebene Aufhebungs- und Änderungsvorschriften bzw. gegenstandslos] Art. 15 [Verhältnis zu den Landesgesetzen] Art. 16-21 [vom Abdruck wurde abgesehen] Art. 22 [Weiterführung von eingetragenen Firmen]
Zweiter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz
Art. 23 [Jahresabschluss, Lagebericht und Pflicht zur Offenlegung; Konzernabschluss; Prüfung] Art. 24 [Bewertungsvorschriften] Art. 25 [Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, AG, KGaA und GmbH] Art. 26 [Abschlussprüfer nach § 319 HGB] Art. 27 [Kapitalkonsolidierung] Art. 28 [Pensionsrückstellungen]
Dritter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910)
Art. 29 [Handelsvertreterverträge] Art. 29a [Wettbewerbsabrede]
Vierter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz
Art. 30 [Art. 1 bis 10 Bankbilanzrichtlinie-Gesetz] Art. 31 [Vermögensgegenstände im Jahresabschluss]
Fünfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz
Art. 32 [Abschlüsse und Lageberichte] Art. 33 [Wie Anlagevermögen behandelte Vermögensgegenstände]
Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vom 22. Juli 1993
Art. 34 [Inländische Zweigniederlassungen]
Siebenter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz
Art. 35 [Übergangsvorschrift zu § 160 HGB] Art. 36 [Verbindlichkeiten aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen] Art. 37 [vom Abdruck wurde abgesehen]
Achter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Handelsrechtsreformgesetz
Art. 38-41 [vom Abdruck wurde abgesehen]
Neunter Abschnitt Übergangsvorschriften zur Einführung des Euro
Art. 42 [Jahres- und Konzernabschluss] Art. 43 [Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten] Art. 44 [Aufwendungen für Währungsumstellung] Art. 45 [Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister]
Zehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
Art. 46 [Übergangsvorschriften zum KonTraG]
Elfter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen
Art. 47 [Aufbewahrungsfrist]
Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz
Art. 48 [Übergangsvorschriften zum KapCoRiLiG]
Dreizehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zur Anpassung der Abgrenzungsmerkmale für größenabhängige Befreiungen bei der Aufstellung des Konzernabschlusses nach den §§ 290 bis 293 des Handelsgesetzbuchs
Art. 49 [Maßgaben zu § 293 HGB]
Vierzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer
Art. 50 [Prüfung einer Aktiengesellschaft]
Fünfzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz
Art. 51 [Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz]
Sechzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
Art. 52 [Anmeldung und Eintragung einer Vertretungsmacht]
Siebzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Altfahrzeug-Gesetz
Art. 53 [Rückstellungen bei Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen]
Achtzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz
Art. 54 [Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz]
Neunzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz
Art. 55 [Verjährungsfrist]
Zwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzkontrollgesetz
Art. 56 [Übergangsvorschriften zum BilKoG]
Einundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie zum Bilanzrechtsreformgesetz
Art. 57 [Übergangsvorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002] Art. 58 [Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsreformgesetz]
Zweiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz
Art. 59 [Übergangsvorschriften zum VorstOG und zum RechtsbereinigungsG BMJ]
Dreiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
Art. 60 [Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz]
Vierundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
Art. 61 [Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister]
Fünfundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Art. 62 [Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz]
Sechsundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
Art. 63 [Übergangsvorschrift]
Siebenundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz
Art. 64 [Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz]
Achtundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
Art. 65 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen]
Neunundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Art. 66 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz] Art. 67 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz]
Dreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Art. 68 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung]
Einunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Art. 69 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie]
Zweiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
Art. 70 [Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz]
Dreiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
Art. 71 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts]
Dreiunddreißigster Abschnitt [1] Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz
Art. 71 [1] [Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz]
8. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 11. April 1980[1] (BGBl. 1989 II S. 586, ber. 1990 S. 1699)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Teil I Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I Anwendungsbereich
Art. 1 [Anwendungsbereich] Art. 2 [Ausnahmen] Art. 3 [Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware] Art. 4 [Gegenstand des Übereinkommens] Art. 5 [Anwendungsausschluss] Art. 6 [Parteivereinbarung]
Kapitel II Allgemeine Bestimmungen
Art. 7 [Auslegung des Übereinkommens] Art. 8 [Willensauslegung] Art. 9 [Gebräuche und Gepflogenheiten] Art. 10 [Niederlassung] Art. 11 [Formvorschriften] Art. 12 [Erklärung nach Artikel 96] Art. 13 [Ausdruck „schriftlich“]
Teil II Abschluß des Vertrages
Art. 14 [Angebot] Art. 15 [Wirksamwerden des Angebots] Art. 16 [Widerruf des Angebots] Art. 17 [Erlöschen des Angebots] Art. 18 [Annahme] Art. 19 [Ablehnung des Angebots; Gegenangebot] Art. 20 [Annahmefrist] Art. 21 [Verspätete Annahme] Art. 22 [Zurücknahme der Annahme] Art. 23 [Vertragsschluss] Art. 24 [Zugang eines Angebots, einer Annahmeerklärung oder einer sonstigen Willenserklärung]
Teil III Warenkauf Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Art. 25 [Wesentliche Vertragsverletzung] Art. 26 [Vertragsaufhebung] Art. 27 [Verzögerung oder Irrtum bei Übermittlung einer Mitteilung oder deren Nichteintreffen] Art. 28 [Erfüllung einer Verpflichtung] Art. 29 [Vertragsänderung oder -aufhebung]
Kapitel II Pflichten des Verkäufers
Art. 30 [Pflichten des Verkäufers]
Abschnitt I Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente
Art. 31 [Lieferpflichten] Art. 32 [Beförderung der Ware] Art. 33 [Lieferfristen] Art. 34 [Dokumentenübergabe]
Abschnitt II Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter
Art. 35 [Vertragsmäßigkeit der Ware] Art. 36 [Haftung des Verkäufers] Art. 37 [Beseitigung von Mängeln durch den Verkäufer bis zu dem für die Lieferung festgesetzten Zeitpunkt] Art. 38 [Untersuchung der Ware durch den Käufer] Art. 39 [Anzeigepflicht des Käufers bei Vertragswidrigkeit der Ware] Art. 40 [Kenntnis des Verkäufers über die Vertragswidrigkeit der Ware] Art. 41 [Rechte oder Ansprüche Dritter] Art. 42 [Gewerbliches oder anderes geistiges Eigentum] Art. 43 [Anzeige der Rechte oder Ansprüche Dritter durch den Käufer] Art. 44 [Minderung und Schadensersatz]
Abschnitt III Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer
Art. 45 [Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung] Art. 46 [Erfüllung der Verkäuferpflichten] Art. 47 [Nachfristsetzung] Art. 48 [Behebung des Mangels durch den Verkäufer nach dem Liefertermin auf eigene Kosten] Art. 49 [Aufhebung des Vertrages] Art. 50 [Minderung] Art. 51 [Teillieferung; Teilmangel] Art. 52 [Lieferung der Ware vor dem festgesetzten Zeitpunkt]
Kapitel III Pflichten des Käufers
Art. 53 [Pflichten des Käufers]
Abschnitt I Zahlung des Kaufpreises
Art. 54 [Zahlung des Kaufpreises] Art. 55 [Keine ausdrückliche oder stillschweigende Kaufpreisfestsetzung] Art. 56 [Kaufpreis nach Gewicht der Ware] Art. 57 [Ort der Zahlung des Kaufpreises] Art. 58 [Frist zur Zahlung des Kaufpreises] Art. 59 [Zahlung des Kaufpreises ohne Aufforderung]
Abschnitt II Abnahme
Art. 60 [Abnahme]
Abschnitt III Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer
Art. 61 [Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer] Art. 62 [Kaufpreiszahlung; Abnahme der Ware] Art. 63 [Nachfristsetzung] Art. 64 [Aufhebung des Vertrages] Art. 65 [Spezifizierung durch den Verkäufer bei Nichtvornahme durch den Käufer]
Kapitel IV Übergang der Gefahr
Art. 66 [Gefahrübergang] Art. 67 [Gefahrübergang bei Beförderung der Ware] Art. 68 [Verkauf der Ware während deren Transport] Art. 69 [Übernahme der Ware] Art. 70 [Wesentliche Vertragsverletzung durch den Verkäufer]
Kapitel V Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen
Art. 71 [Vorweggenommene Vertragsverletzung] Art. 72 [Aufhebung des Vertrages bei vorweggenommener Vertragsverletzung] Art. 73 [Aufhebung des Vertrages bei Nichterfüllung einer eine Teillieferung betreffende Pflicht]
Abschnitt II Schadenersatz
Art. 74 [Ersetzung des Verlusts; entgangener Gewinn] Art. 75 [Deckungskauf bzw. Deckungsverkauf] Art. 76 [Marktpreis] Art. 77 [Maßnahmen zur Verringerung des Verlusts durch andere Partei]
Abschnitt III Zinsen
Art. 78 [Zinsen]
Abschnitt IV Befreiungen
Art. 79 [Befreiung] Art. 80 [Ausnahme]
Abschnitt V Wirkungen der Aufhebung
Art. 81 [Wirkung der Aufhebung] Art. 82 [Verlust des Rechts des Käufers auf Aufhebung des Vertrages oder Ersatzlieferung] Art. 83 [Andere Rechtsbehelfe] Art. 84 [Zinsen]
Abschnitt VI Erhaltung der Ware
Art. 85 [Erhaltung der Ware durch den Verkäufer] Art. 86 [Erhaltung der Ware durch den Käufer] Art. 87 [Einlagerung der Ware] Art. 88 [Verkauf der Ware]
Teil IV Schlußbestimmungen
Art. 89 [Verwahrer des Übereinkommens] Art. 90 [Vorrang vor anderen Übereinkünften] Art. 91 [Ratifikation] Art. 92 [Nichtverbindlicherklärung von Teil II oder III dieses Übereinkommens] Art. 93 [Mehrere Gebietseinheiten] Art. 94 [Regelung bei gleichen oder einander sehr nahekommenden Rechtsvorschriften] Art. 95 [Nichtverbindlicherklärung bezüglich Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b] Art. 96 [Schriftformerfordernis] Art. 97 [Erklärungen bei Unterzeichnung] Art. 98 [Vorbehalte] Art. 99 [Inkrafttreten] Art. 100 [Anwendung des Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten] Art. 101 [Kündigung des Übereinkommens]
III. Wettbewerbsrecht 9. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)1
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010[2] (BGBl. I S. 254) FNA 43-7 Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 Verbraucherkredit-, zivilrechtl. Teil der ZahlungsdiensteRL-UmsetzungsG sowie Widerrufs- und RückgabeRNeuO3 vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2355)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes § 2 Definitionen § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a Irreführung durch Unterlassen § 6 Vergleichende Werbung § 7 Unzumutbare Belästigungen
Kapitel 2 Rechtsfolgen
§ 8 Beseitigung und Unterlassung § 9 Schadensersatz § 10 Gewinnabschöpfung § 11 Verjährung
Kapitel 3 Verfahrensvorschriften
§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung § 13 Sachliche Zuständigkeit § 14 Örtliche Zuständigkeit § 15 Einigungsstellen
Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16 Strafbare Werbung § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen § 18 Verwertung von Vorlagen § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat § 20 Bußgeldvorschriften
Anhang
10. Preisangabenverordnung (PAngV)[1]
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002[2] (BGBl. I S. 4197) FNA 720-17-1 Zuletzt geändert durch Art. 1 Sechste ÄndVO3 vom 1. 8. 2012 (BGBl. I S. 1706)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht
§ 1 Grundvorschriften § 2 Grundpreis § 3 Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser § 4 Handel § 5 Leistungen § 6 Kredite § 6a Werbung für Kreditverträge § 6b Überziehungsmöglichkeiten § 7 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe § 8 Tankstellen, Parkplätze § 9 Ausnahmen § 10 Ordnungswidrigkeiten § 11 [aufgehoben]
Anlage
Berechnung des effektiven Jahreszinses
IV. Gesellschaftsrecht 11. Aktiengesetz
Vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) FNA 4121-1 Zuletzt geändert durch Art. 26 2. KostenrechtsmodernisierungsG vom 23. 7. 2013 (BGBl. I S. 2586)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft § 2 Gründerzahl § 3 Formkaufmann; Börsennotierung § 4 Firma § 5 Sitz § 6 Grundkapital § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien § 9 Ausgabebetrag der Aktien § 10 Aktien und Zwischenscheine § 11 Aktien besonderer Gattung § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte § 13 Unterzeichnung der Aktien § 14 Zuständigkeit § 15 Verbundene Unternehmen § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen § 18 Konzern und Konzernunternehmen § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen § 20 Mitteilungspflichten § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft
§ 23 Feststellung der Satzung § 24 Umwandlung von Aktien § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen § 28 Gründer § 29 Errichtung der Gesellschaft § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung § 32 Gründungsbericht § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 34 Umfang der Gründungsprüfung § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer § 36 Anmeldung der Gesellschaft § 36a Leistung der Einlagen § 37 Inhalt der Anmeldung § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 38 Prüfung durch das Gericht § 39 Inhalt der Eintragung § 40 [aufgehoben] § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe § 42 Einpersonen-Gesellschaft §§ 43, 44 [aufgehoben] § 45 Sitzverlegung § 46 Verantwortlichkeit der Gründer § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer § 50 Verzicht und Vergleich § 51 Verjährung der Ersatzansprüche § 52 Nachgründung § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung
Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58 Verwendung des Jahresüberschusses § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn § 60 Gewinnverteilung § 61 Vergütung von Nebenleistungen § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre § 65 Zahlungspflicht der Vormänner § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten § 67 Eintragung im Aktienregister § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit § 71 Erwerb eigener Aktien § 71a Umgehungsgeschäfte § 71b Rechte aus eigenen Aktien § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte § 71e Inpfandnahme eigener Aktien § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine § 75 Neue Gewinnanteilscheine
Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft Erster Abschnitt Vorstand
§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft § 77 Geschäftsführung § 78 Vertretung § 79 [aufgehoben] § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands § 85 Bestellung durch das Gericht § 86 [aufgehoben] § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder § 88 Wettbewerbsverbot § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder § 90 Berichte an den Aufsichtsrat § 91 Organisation; Buchführung § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat
§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 97 [1] Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 98 [1] Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 99 [1] Verfahren § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder § 104 Bestellung durch das Gericht § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse § 110 Einberufung des Aufsichtsrats § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
§ 117 Schadenersatzpflicht
Vierter Abschnitt Hauptversammlung Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung
§ 118 Allgemeines § 119 Rechte der Hauptversammlung § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem
Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung
§ 121 Allgemeines § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder § 126 Anträge von Aktionären § 127 Wahlvorschläge von Aktionären § 127a Aktionärsforum § 128 Übermittlung der Mitteilungen
Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer § 130 Niederschrift § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt Stimmrecht
§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit § 134 Stimmrecht § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde § 136 Ausschluß des Stimmrechts § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß
§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 139 Wesen § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 142 Bestellung der Sonderprüfer § 143 Auswahl der Sonderprüfer § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht § 146 Kosten § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen § 148 Klagezulassungsverfahren § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
Fünfter Teil Rechnungslegung[1] . Gewinnverwendung Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung
§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage §§ 150a, 151 [aufgehoben] § 152 Vorschriften zur Bilanz §§ 153–157 [aufgehoben] § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung § 159 [aufgehoben] § 160 Vorschriften zum Anhang § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer
§§ 162–169 [aufgehoben]
Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat
Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses
§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung
§ 174 [Beschluss über Gewinnverwendung]
Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung
§ 175 Einberufung § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses
§§ 177, 178 [aufgehoben]
Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung Erster Abschnitt Satzungsänderung
§ 179 Beschluß der Hauptversammlung § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre § 181 Eintragung der Satzungsänderung
Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 182 Voraussetzungen § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung § 184 Anmeldung des Beschlusses § 185 Zeichnung der neuen Aktien § 186 Bezugsrecht § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 190 [aufgehoben] § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
§ 192 Voraussetzungen § 193 Erfordernisse des Beschlusses § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 195 Anmeldung des Beschlusses § 196 [aufgehoben] § 197 Verbotene Aktienausgabe § 198 Bezugserklärung § 199 Ausgabe der Bezugsaktien § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital
§ 202 Voraussetzungen § 203 Ausgabe der neuen Aktien § 204 Bedingungen der Aktienausgabe § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
§ 207 Voraussetzungen § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen § 209 Zugrunde gelegte Bilanz § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte § 213 Teilrechte § 214 Aufforderung an die Aktionäre § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung § 218 Bedingtes Kapital § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen § 220 Wertansätze
Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
§ 221 [Wandel-, Gewinnschuldverschreibungen]
Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung
§ 222 Voraussetzungen § 223 Anmeldung des Beschlusses § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 225 Gläubigerschutz § 226 Kraftloserklärung von Aktien § 227 Anmeldung der Durchführung § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 229 Voraussetzungen § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung § 236 Offenlegung
Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
§ 237 Voraussetzungen § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 239 Anmeldung der Durchführung
Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung
§ 240 [Gesonderte Ausweisung]
Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen Erster Unterabschnitt Allgemeines
§ 241 Nichtigkeitsgründe § 242 Heilung der Nichtigkeit § 243 Anfechtungsgründe § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse § 245 Anfechtungsbefugnis § 246 Anfechtungsklage § 246a Freigabeverfahren § 247 Streitwert § 248 Urteilswirkung § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage § 249 Nichtigkeitsklage
Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 252 Urteilswirkung § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
§ 256 Nichtigkeit § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 258 Bestellung der Sonderprüfer § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft Erster Abschnitt Auflösung Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
§ 262 Auflösungsgründe § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
Zweiter Unterabschnitt Abwicklung
§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung § 265 Abwickler § 266 Anmeldung der Abwickler § 267 Aufruf der Gläubiger § 268 Pflichten der Abwickler § 269 Vertretung durch die Abwickler § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht § 271 Verteilung des Vermögens § 272 Gläubigerschutz § 273 Schluß der Abwicklung § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft
§ 275 Klage auf Nichtigerklärung § 276 Heilung von Mängeln § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien § 279 Firma § 280 Feststellung der Satzung. Gründer § 281 Inhalt der Satzung § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter § 283 Persönlich haftende Gesellschafter § 284 Wettbewerbsverbot § 285 Hauptversammlung § 286 Jahresabschluß. Lagebericht § 287 Aufsichtsrat § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung § 289 Auflösung § 290 Abwicklung
Drittes Buch Verbundene Unternehmen Erster Teil Unternehmensverträge Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen
§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag § 292 Andere Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags § 293c Bestellung der Vertragsprüfer § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293e Prüfungsbericht § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung § 293g Durchführung der Hauptversammlung § 294 Eintragung. Wirksamwerden § 295 Änderung § 296 Aufhebung § 297 Kündigung § 298 Anmeldung und Eintragung § 299 Ausschluß von Weisungen
Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 300 Gesetzliche Rücklage § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 Verlustübernahme § 303 Gläubigerschutz
Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
§ 304 Angemessener Ausgleich § 305 Abfindung § 306 [aufgehoben] § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre
Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
§ 308 Leitungsmacht § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 311 Schranken des Einflusses § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat § 315 Sonderprüfung § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften
§ 319 Eingliederung § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß § 320a Wirkungen der Eingliederung § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre § 321 Gläubigerschutz § 322 Haftung der Hauptgesellschaft § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme § 325 [aufgehoben] § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft § 327 Ende der Eingliederung
Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären
§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung § 327b Barabfindung § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung § 327d Durchführung der Hauptversammlung § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen
§ 328 Beschränkung der Rechte
Sechster Teil [1] Rechnungslegung im Konzern
§§ 329–393 [aufgehoben]
Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder § 395 Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung
§ 396 Voraussetzungen § 397 Anordnungen bei der Auflösung § 398 Eintragung
Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 399 Falsche Angaben § 400 Unrichtige Darstellung § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen § 403 Verletzung der Berichtspflicht § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 405 Ordnungswidrigkeiten § 406 [aufgehoben] § 407 Zwangsgelder § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien § 409 Geltung in Berlin § 410 Inkrafttreten
12. Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
Vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185) FNA 4121-2 Zuletzt geändert durch Art. 4 Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsänderungsG vom 20. 12. 2012 (BGBl. I S. 2751)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 1 Grundkapital § 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals § 3 Mindestnennbetrag der Aktien § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro § 5 Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen § 8 Gegenstand des Unternehmens § 9 [aufgehoben] § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre § 11 Nachgründungsgeschäfte § 12 Aufsichtsrat § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen § 22 Unternehmensverträge § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung § 25 [aufgehoben] § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien § 26a Ergänzung fortgeführter Firmen § 26b Änderung der Satzung § 26c Übergangsfristen § 26d Übergangsregelung für Verschmelzungen § 26e Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts § 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
Zweiter Abschnitt Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform
§ 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 28 [aufgehoben] § 28a Treuhandanstalt
Dritter Abschnitt Aufhebung und Änderung von Gesetzen
§ 29 [aufgehoben] §§ 30–32 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften] § 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung §§ 34–44 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften]
Vierter Abschnitt Schlußvorschriften
§ 45 Geltung in Berlin § 46 Inkrafttreten
13. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898[1] (RGBl. S. 846) BGBl. III/FNA 4123-1 Zuletzt geändert durch Art. 27 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. 7. 2013 (BGBl. I S. 2586)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Abschnitt 1 [1] Errichtung der Gesellschaft
§ 1 Zweck; Gründerzahl § 2 Form des Gesellschaftsvertrags § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 4 Firma § 4a Sitz der Gesellschaft § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil § 5a Unternehmergesellschaft § 6 Geschäftsführer § 7 Anmeldung der Gesellschaft § 8 Inhalt der Anmeldung § 9 Überbewertung der Sacheinlagen § 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche § 9c Ablehnung der Eintragung § 10 Inhalt der Eintragung § 11 Rechtszustand vor der Eintragung § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft
Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft § 14 Einlagepflicht § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen § 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten § 17 (weggefallen) § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil § 19 Leistung der Einlagen § 20 Verzugszinsen § 21 Kaduzierung § 22 Haftung der Rechtsvorgänger § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen § 25 Zwingende Vorschriften § 26 Nachschusspflicht § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht § 28 Beschränkte Nachschusspflicht § 29 Ergebnisverwendung § 30 Kapitalerhaltung § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen § 32 Rückzahlung von Gewinn §§ 32a, 32b (weggefallen) § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen
Abschnitt 3 [1] Vertretung und Geschäftsführung
§ 35 Vertretung der Gesellschaft § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen § 36 (weggefallen) § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis § 38 Widerruf der Bestellung § 39 Anmeldung der Geschäftsführer § 40 Liste der Gesellschafter § 41 Buchführung § 42 Bilanz § 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts § 43 Haftung der Geschäftsführer § 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern § 45 Rechte der Gesellschafter § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter § 47 Abstimmung § 48 Gesellschafterversammlung § 49 Einberufung der Versammlung § 50 Minderheitsrechte § 51 Form der Einberufung § 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht § 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht § 52 Aufsichtsrat
Abschnitt 4 Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 53 Form der Satzungsänderung § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung § 55 Erhöhung des Stammkapitals § 55a Genehmigtes Kapital § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen § 56a Leistungen auf das neue Stammkapital § 57 Anmeldung der Erhöhung § 57a Ablehnung der Eintragung § 57b (weggefallen) § 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln § 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen § 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung § 57f Anforderungen an die Bilanz § 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses § 57h Arten der Kapitalerhöhung § 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses § 57j Verteilung der Geschäftsanteile § 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte § 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals § 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten § 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile § 57o Anschaffungskosten § 58 Herabsetzung des Stammkapitals § 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung § 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung § 58c Nichteintritt angenommener Verluste § 58d Gewinnausschüttung § 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung § 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals § 59 (weggefallen)
Abschnitt 5 Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft
§ 60 Auflösungsgründe § 61 Auflösung durch Urteil § 62 [1] Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde § 63 (weggefallen) § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung § 66 Liquidatoren § 67 Anmeldung der Liquidatoren § 68 Zeichnung der Liquidatoren § 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern § 70 Aufgaben der Liquidatoren § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten § 72 Vermögensverteilung § 73 Sperrjahr § 74 Schluss der Liquidation § 75 Nichtigkeitsklage § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss § 77 Wirkung der Nichtigkeit
Abschnitt 6 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 78 Anmeldepflichtige § 79 Zwangsgelder §§ 80, 81 (weggefallen) § 81a [aufgehoben] § 82 Falsche Angaben § 83 (weggefallen) § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht §§ 86, 87 [aufgehoben]
Anlage
[Musterprotokolle]
a) Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft b) Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern
14. Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG-Einführungsgesetz - EGGmbHG)[1]
Vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) FNA 4123-3 Zuletzt geändert durch Art. 9 BilanzrechtsmodernisierungsG2 vom 25. 5. 2009 (BGBl. I S. 1102)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht
§ 1 Umstellung auf Euro § 2 Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz § 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen § 4 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
15. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006[1] (BGBl. I S. 2230) FNA 4125-1 Zuletzt geändert durch Art. 8 G zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. 7. 2013 (BGBl. I S. 2379)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft
§ 1 Wesen der Genossenschaft § 2 Haftung für Verbindlichkeiten § 3 Firma der Genossenschaft § 4 Mindestzahl der Mitglieder § 5 Form der Satzung § 6 Mindestinhalt der Satzung § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen § 8a Mindestkapital § 9 Vorstand; Aufsichtsrat § 10 Genossenschaftsregister § 11 Anmeldung der Genossenschaft § 11a Prüfung durch das Gericht § 12 Veröffentlichung der Satzung § 13 Rechtszustand vor der Eintragung § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung § 14a [aufgehoben] § 15 Beitrittserklärung § 15a Inhalt der Beitrittserklärung § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen § 16 Änderung der Satzung
Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 17 Juristische Person; Formkaufmann § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern § 19 Gewinn- und Verlustverteilung § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens § 22a Nachschusspflicht § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils § 23 Haftung der Mitglieder
Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft
§ 24 Vorstand § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters § 30 Mitgliederliste § 31 Einsicht in die Mitgliederliste § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht §§ 33a–33i (weggefallen) § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern § 36 Aufsichtsrat § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 42 Prokura; Handlungsvollmacht § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder § 43a Vertreterversammlung § 44 Einberufung der Generalversammlung § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit § 46 Form und Frist der Einberufung § 47 Niederschrift § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung § 49 Beschränkungen für Kredite § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung § 52 (weggefallen)
Abschnitt 4 [1] Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53 Pflichtprüfung § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes § 55 Prüfung durch den Verband § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes § 57 Prüfungsverfahren § 58 Prüfungsbericht § 59 Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts § 63a Verleihung des Prüfungsrechts § 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes § 63c Satzung des Prüfungsverbandes § 63d Einreichungen bei Gericht § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände § 63f Prüfer für Qualitätskontrolle § 63g Durchführung der Qualitätskontrolle § 63h Sonderuntersuchungen § 63i [aufgehoben] § 64 Staatsaufsicht § 64a Entziehung des Prüfungsrechts § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 65 Kündigung des Mitglieds § 66 Kündigung durch Gläubiger § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften § 68 Ausschluss eines Mitglieds § 69 Eintragung in die Mitgliederliste §§ 70–72 (weggefallen) § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied § 74 (weggefallen) § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens § 77 Tod des Mitglieds § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung §§ 78a, 78b (weggefallen) § 79 Auflösung durch Zeitablauf § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft § 80 Auflösung durch das Gericht § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde § 81a Auflösung bei Insolvenz § 82 Eintragung der Auflösung § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren § 84 Anmeldung der Liquidatoren § 85 Zeichnung der Liquidatoren § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme § 88 Aufgaben der Liquidatoren § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung § 91 Verteilung des Vermögens § 92 Unverteilbares Reinvermögen § 93 Aufbewahrung von Unterlagen §§ 93a–93s (weggefallen) § 94 Klage auf Nichtigerklärung § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung § 100 (weggefallen) § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens §§ 103, 104 (weggefallen) § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder § 106 Vorschussberechnung § 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung § 108 Erklärungstermin § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft § 109 Einziehung der Vorschüsse § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse § 111 Anfechtungsklage § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage § 112a Vergleich über Nachschüsse § 113 Zusatzberechnung § 114 Nachschussberechnung § 115 Nachtragsverteilung § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen § 115e Eigenverwaltung § 116 Insolvenzplan § 117 Fortsetzung der Genossenschaft § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
Abschnitt 8 Haftsumme
§ 119 Bestimmung der Haftsumme § 120 Herabsetzung der Haftsumme § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen §§ 122–145 (weggefallen)
Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 146 (weggefallen) § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung § 148 Pflichtverletzung bei Verlust § 149 (weggefallen) § 150 Verletzung der Berichtspflicht § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 152 Bußgeldvorschriften §§ 153, 154 (weggefallen)
Abschnitt 10 Schlussvorschriften
§ 155 Altregister im Beitrittsgebiet § 156 Bekanntmachung von Eintragungen § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister § 158 Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes § 159 (weggefallen) § 160 Zwangsgeldverfahren § 161 Verordnungsermächtigung § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen § 163 (weggefallen) § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung § 165 Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
16. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG)[1]
Vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) FNA 4127-1 Zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änd. des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15. 7. 2013 (BGBl. I S. 2386)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht
§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft § 2 Name der Partnerschaft § 3 Partnerschaftsvertrag § 4 Anmeldung der Partnerschaft § 5 Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander § 7 Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung § 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft § 9 Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft § 10 Liquidation der Partnerschaft; Nachhaftung § 11 Übergangsvorschriften
17. Umwandlungsgesetz (UmwG)[1]
Vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, ber. 1995 S. 428) FNA 4120-9-2 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 48 G zur Änd. von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3044)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen
§ 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen
Zweites Buch Verschmelzung Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung
§ 2 Arten der Verschmelzung § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger
Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme
§ 4 Verschmelzungsvertrag § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 6 Form des Verschmelzungsvertrags § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags § 8 Verschmelzungsbericht § 9 Prüfung der Verschmelzung § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer § 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer § 12 Prüfungsbericht § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 16 Anmeldung der Verschmelzung § 17 Anlagen der Anmeldung § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung § 20 Wirkungen der Eintragung § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge § 22 Gläubigerschutz § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers § 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag § 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung § 31 Annahme des Angebots § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß § 33 Anderweitige Veräußerung § 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Neugründung
§ 36 Anzuwendende Vorschriften § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers
Zweiter Teil Besondere Vorschriften Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften Erster Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
§ 39 Ausschluß der Verschmelzung § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 41 Verschmelzungsbericht § 42 Unterrichtung der Gesellschafter § 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung § 44 Prüfung der Verschmelzung § 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften
§ 45a Möglichkeit der Verschmelzung § 45b Inhalt des Verschmelzungsvertrages § 45c Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner § 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung § 45e Anzuwendende Vorschriften
Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme
§ 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 47 Unterrichtung der Gesellschafter § 48 Prüfung der Verschmelzung § 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen § 52 Anmeldung der Verschmelzung § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung § 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung
§ 56 Anzuwendende Vorschriften § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 58 Sachgründungsbericht § 59 Verschmelzungsbeschlüsse
Dritter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme
§ 60 Prüfung der Verschmelzung; Bestellung der Verschmelzungsprüfer § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags § 62 Konzernverschmelzungen § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung § 64 Durchführung der Hauptversammlung § 65 Beschluß der Hauptversammlung § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung § 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs § 71 Bestellung eines Treuhänders § 72 Umtausch von Aktien
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung
§ 73 Anzuwendende Vorschriften § 74 Inhalt der Satzung § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung § 76 Verschmelzungsbeschlüsse § 77 [aufgehoben]
Vierter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 78 Anzuwendende Vorschriften
Fünfter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme
§ 79 Möglichkeit der Verschmelzung § 80 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft § 81 Gutachten des Prüfungsverbandes § 82 Vorbereitung der Generalversammlung § 83 Durchführung der Generalversammlung § 84 Beschluß der Generalversammlung § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 86 Anlagen der Anmeldung § 87 Anteilstausch § 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber § 91 Form und Frist der Ausschlagung § 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste § 93 Auseinandersetzung § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung
§ 96 Anzuwendende Vorschriften § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger § 98 Verschmelzungsbeschlüsse
Sechster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
§ 99 Möglichkeit der Verschmelzung § 100 Prüfung der Verschmelzung § 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung § 102 Durchführung der Mitgliederversammlung § 103 Beschluß der Mitgliederversammlung § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung § 104a Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen
Siebenter Abschnitt Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
§ 105 Möglichkeit der Verschmelzung § 106 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Mitgliederversammlung § 107 Pflichten der Vorstände § 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes
Achter Abschnitt Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Verschmelzung
§ 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme
§ 110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags § 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung
Dritter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung
§ 114 Anzuwendende Vorschriften § 115 Bestellung der Vereinsorgane § 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen § 117 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins
Vierter Unterabschnitt Verschmelzung kleinerer Vereine
§ 118 Anzuwendende Vorschriften § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung
Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters
§ 120 Möglichkeit der Verschmelzung § 121 Anzuwendende Vorschriften § 122 Eintragung in das Handelsregister
Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
§ 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung § 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften § 122c Verschmelzungsplan § 122d Bekanntmachung des Verschmelzungsplans § 122e Verschmelzungsbericht § 122f Verschmelzungsprüfung § 122g Zustimmung der Anteilsinhaber § 122h Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 122i Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan § 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft § 122k Verschmelzungsbescheinigung § 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
Drittes Buch Spaltung Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung
§ 123 Arten der Spaltung § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger § 125 Anzuwendende Vorschriften
Zweiter Abschnitt Spaltung zur Aufnahme
§ 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags § 127 Spaltungsbericht § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen § 129 Anmeldung der Spaltung § 130 Eintragung der Spaltung § 131 Wirkungen der Eintragung § 132 [aufgehoben] § 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen
Dritter Abschnitt Spaltung zur Neugründung
§ 135 Anzuwendende Vorschriften § 136 Spaltungsplan § 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung
Zweiter Teil Besondere Vorschriften Erster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 138 Sachgründungsbericht § 139 Herabsetzung des Stammkapitals § 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
Zweiter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 141 Ausschluss der Spaltung § 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht § 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung § 144 Gründungsbericht und Gründungsprüfung § 145 Herabsetzung des Grundkapitals § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
§ 147 Möglichkeit der Spaltung § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
Vierter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
§ 149 Möglichkeit der Spaltung
Fünfter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
§ 150 Möglichkeit der Spaltung
Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 151 Möglichkeit der Spaltung
Siebenter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Ausgliederung
§ 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger
Zweiter Unterabschnitt Ausgliederung zur Aufnahme
§ 153 Ausgliederungsbericht § 154 Eintragung der Ausgliederung § 155 Wirkungen der Ausgliederung § 156 Haftung des Einzelkaufmanns § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Dritter Unterabschnitt Ausgliederung zur Neugründung
§ 158 Anzuwendende Vorschriften § 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung § 160 Anmeldung und Eintragung
Achter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 161 Möglichkeit der Ausgliederung § 162 Ausgliederungsbericht § 163 Beschluß über den Vertrag § 164 Genehmigung der Ausgliederung § 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht § 166 Haftung der Stiftung § 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Neunter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
§ 168 Möglichkeit der Ausgliederung § 169 Ausgliederungsbericht; Ausgliederungsbeschluß § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht § 171 Wirksamwerden der Ausgliederung § 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses § 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Viertes Buch Vermögensübertragung Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung
§ 174 Arten der Vermögensübertragung § 175 Beteiligte Rechtsträger
Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand Erster Abschnitt Vollübertragung
§ 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
Zweiter Abschnitt Teilübertragung
§ 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften
Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen Erster Abschnitt Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Erster Unterabschnitt Vollübertragung
§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung
§ 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften
Zweiter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Erster Unterabschnitt Vollübertragung
§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften § 181 Gewährung der Gegenleistung § 182 Unterrichtung der Mitglieder § 183 Bestellung eines Treuhänders
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung
§ 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen
§ 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung § 186 Anzuwendende Vorschriften § 187 Bekanntmachung der Vermögensübertragung
Vierter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Erster Unterabschnitt Vollübertragung
§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung
§ 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften
Fünftes Buch Formwechsel Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 190 Allgemeiner Anwendungsbereich § 191 Einbezogene Rechtsträger § 192 Umwandlungsbericht § 193 Umwandlungsbeschluß § 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß § 196 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses § 197 Anzuwendende Gründungsvorschriften § 198 Anmeldung des Formwechsels § 199 Anlagen der Anmeldung § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers § 201 Bekanntmachung des Formwechsels § 202 Wirkungen der Eintragung § 203 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern § 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten § 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers § 206 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs § 207 Angebot der Barabfindung § 208 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung § 209 Annahme des Angebots § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß § 211 Anderweitige Veräußerung § 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung § 213 Unbekannte Aktionäre
Zweiter Teil Besondere Vorschriften Erster Abschnitt Formwechsel von Personengesellschaften Erster Unterabschnitt Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften
§ 214 Möglichkeit des Formwechsels § 215 Umwandlungsbericht § 216 Unterrichtung der Gesellschafter § 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung § 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 219 Rechtsstellung als Gründer § 220 Kapitalschutz § 221 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter § 222 Anmeldung des Formwechsels § 223 Anlagen der Anmeldung § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung § 225 Prüfung des Abfindungsangebots
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften
§ 225a Möglichkeit des Fomwechsels § 225b Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner § 225c Anzuwendende Vorschriften
Zweiter Abschnitt Formwechsel von Kapitalgesellschaften Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 226 Möglichkeit des Formwechsels § 227 Nicht anzuwendende Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 228 Möglichkeit des Formwechsels § 229 [aufgehoben] § 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots § 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber § 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 235 Anmeldung des Formwechsels § 236 Wirkungen des Formwechsels § 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform
§ 238 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber § 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 242 Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß; Gesellschaftsvertrag § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz § 246 Anmeldung des Formwechsels § 247 Wirkungen des Formwechsels § 248 Umtausch der Anteile § 249 Gläubigerschutz § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften
Vierter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
§ 251 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber § 252 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber § 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 254 Anmeldung des Formwechsels § 255 Wirkungen des Formwechsels § 256 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder § 257 Gläubigerschutz
Dritter Abschnitt Formwechsel eingetragener Genossenschaften
§ 258 Möglichkeit des Formwechsels § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes § 260 Vorbereitung der Generalversammlung § 261 Durchführung der Generalversammlung § 262 Beschluß der Generalversammlung § 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 264 Kapitalschutz § 265 Anmeldung des Formwechsels § 266 Wirkungen des Formwechsels § 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber § 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien § 269 Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital § 270 Abfindungsangebot § 271 Fortdauer der Nachschußpflicht
Vierter Abschnitt Formwechsel rechtsfähiger Vereine Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 272 Möglichkeit des Formwechsels
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
§ 273 Möglichkeit des Formwechsels § 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung § 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 277 Kapitalschutz § 278 Anmeldung des Formwechsels § 279 [aufgehoben] § 280 Wirkungen des Formwechsels § 281 Benachrichtigung der Anteilsinhaber; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse § 282 Abfindungsangebot
Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
§ 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung § 284 Beschluß der Mitgliederversammlung § 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 286 Anmeldung des Formwechsels § 287 [aufgehoben] § 288 Wirkungen des Formwechsels § 289 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder § 290 Abfindungsangebot
Fünfter Abschnitt Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 291 Möglichkeit des Formwechsels § 292 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung § 293 Beschluß der obersten Vertretung § 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 295 Kapitalschutz § 296 Anmeldung des Formwechsels § 297 [aufgehoben] § 298 Wirkungen des Formwechsels § 299 Benachrichtung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse § 300 Abfindungsangebot
Sechster Abschnitt Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 301 Möglichkeit des Formwechsels § 302 Anzuwendende Vorschriften § 303 Kapitalschutz; Zustimmungserfordernisse § 304 Wirksamwerden des Formwechsels
[ohne]
§§ 305–312 [aufgehoben]
Sechstes Buch Strafvorschriften und Zwangsgelder
§ 313 Unrichtige Darstellung § 314 Verletzung der Berichtspflicht § 314a Falsche Angaben § 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 316 Zwangsgelder
Siebentes Buch Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 317 Umwandlung alter juristischer Personen § 318 Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro § 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten § 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 § 321 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes § 322 Gemeinsamer Betrieb § 323 Kündigungsrechtliche Stellung § 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 325 Mitbestimmungsbeibehaltung
V. Insolvenzrecht 18. Insolvenzordnung (InsO)
Vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) FNA 311-13 Zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. 7. 2013 (BGBl. I S. 2379)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht § 3 Örtliche Zuständigkeit § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge § 4c Aufhebung der Stundung § 4d Rechtsmittel § 5 Verfahrensgrundsätze § 6 Sofortige Beschwerde § 7 [aufgehoben] § 8 Zustellungen § 9 Öffentliche Bekanntmachung § 10 Anhörung des Schuldners
Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 13 Eröffnungsantrag § 14 Antrag eines Gläubigers § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit § 16 Eröffnungsgrund § 17 Zahlungsunfähigkeit § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit § 19 Überschuldung § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen § 26 Abweisung mangels Masse § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 27 Eröffnungsbeschluß § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner § 29 Terminbestimmungen[1] § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister § 32 Grundbuch § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge § 34 Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 35 Begriff der Insolvenzmasse § 36 Unpfändbare Gegenstände § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger § 40 Unterhaltsansprüche § 41 Nicht fällige Forderungen § 42 Auflösend bedingte Forderungen § 43 Haftung mehrerer Personen § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen § 44a Gesicherte Darlehen § 45 Umrechnung von Forderungen § 46 Wiederkehrende Leistungen § 47 Aussonderung § 48 Ersatzaussonderung § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten § 53 Massegläubiger § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters § 56a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters § 60 Haftung des Insolvenzverwalters § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten § 62 Verjährung § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters § 64 Festsetzung durch das Gericht § 65 Verordnungsermächtigung § 65 Verordnungsermächtigung § 66 Rechnungslegung § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses § 68 Wahl anderer Mitglieder § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses § 70 Entlassung § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung § 75 Antrag auf Einberufung § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung § 77 Feststellung des Stimmrechts § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung
Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen
§ 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts § 81 Verfügungen des Schuldners § 82 Leistungen an den Schuldner § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft § 85 Aufnahme von Aktivprozessen § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung § 89 Vollstreckungsverbot § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs § 92 Gesamtschaden § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners § 99 Postsperre § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte § 102 Einschränkung eines Grundrechts
Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters § 104 Fixgeschäfte. Finanzleistungen § 105 Teilbare Leistungen § 106 Vormerkung § 107 Eigentumsvorbehalt § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter § 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts § 112 Kündigungssperre § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses § 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis §114 [aufgehoben] § 115 Erlöschen von Aufträgen § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen § 117 Erlöschen von Vollmachten § 118 Auflösung von Gesellschaften § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung § 123 Umfang des Sozialplans § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz § 127 Klage des Arbeitnehmers § 128 Betriebsveräußerung
Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung
§ 129 Grundsatz § 130 Kongruente Deckung § 131 Inkongruente Deckung § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen § 133 Vorsätzliche Benachteiligung § 134 Unentgeltliche Leistung § 135 Gesellschafterdarlehen § 136 Stille Gesellschaft § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen § 138 Nahestehende Personen § 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag § 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung § 141 Vollstreckbarer Titel § 142 Bargeschäft § 143 Rechtsfolgen § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners § 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs § 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
Vierter Teil Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse Erster Abschnitt Sicherung der Insolvenzmasse
§ 148 Übernahme der Insolvenzmasse § 149 Wertgegenstände § 150 Siegelung § 151 Verzeichnis der Massegegenstände § 152 Gläubigerverzeichnis § 153 Vermögensübersicht § 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung
Zweiter Abschnitt Entscheidung über die Verwertung
§ 156 Berichtstermin § 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens § 158 Maßnahmen vor der Entscheidung § 159 Verwertung der Insolvenzmasse § 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen § 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte § 163 Betriebsveräußerung unter Wert § 164 Wirksamkeit der Handlung
Dritter Abschnitt Gegenstände mit Absonderungsrechten
§ 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände § 166 Verwertung beweglicher Gegenstände § 167 Unterrichtung des Gläubigers § 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht § 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung § 170 Verteilung des Erlöses § 171 Berechnung des Kostenbeitrags § 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen § 173 Verwertung durch den Gläubiger
Fünfter Teil Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen
§ 174 Anmeldung der Forderungen § 175 Tabelle § 176 Verlauf des Prüfungstermins § 177 Nachträgliche Anmeldungen § 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung § 179 Streitige Forderungen § 180 Zuständigkeit für die Feststellung § 181 Umfang der Feststellung § 182 Streitwert § 183 Wirkung der Entscheidung § 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners § 185 Besondere Zuständigkeiten § 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zweiter Abschnitt Verteilung
§ 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger § 188 Verteilungsverzeichnis § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger § 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen § 192 Nachträgliche Berücksichtigung § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses § 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis § 195 Festsetzung des Bruchteils § 196 Schlußverteilung § 197 Schlußtermin § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung § 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung § 203 Anordnung der Nachtragsverteilung § 204 Rechtsmittel § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung § 206 Ausschluß von Massegläubigern
Dritter Abschnitt Einstellung des Verfahrens
§ 207 Einstellung mangels Masse § 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit § 209 Befriedigung der Massegläubiger § 210 Vollstreckungsverbot § 210a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit § 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger § 214 Verfahren bei der Einstellung § 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung § 216 Rechtsmittel
Sechster Teil Insolvenzplan Erster Abschnitt Aufstellung des Plans
§ 217 Grundsatz § 218 Vorlage des Insolvenzplans § 219 Gliederung des Plans § 220 Darstellender Teil § 221 Gestaltender Teil § 222 Bildung von Gruppen § 223 Rechte der Absonderungsberechtigten § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger § 225a Rechte der Anteilsinhaber § 226 Gleichbehandlung der Beteiligten § 227 Haftung des Schuldners § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse § 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan § 230 Weitere Anlagen § 231 Zurückweisung des Plans § 232 Stellungnahmen zum Plan § 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung § 234 Niederlegung des Plans
Zweiter Abschnitt Annahme und Bestätigung des Plans
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger § 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger § 238a Stimmrecht der Anteilsinhaber § 239 Stimmliste § 240 Änderung des Plans § 241 Gesonderter Abstimmungstermin § 242 Schriftliche Abstimmung § 243 Abstimmung in Gruppen § 244 Erforderliche Mehrheiten § 245 Obstruktionsverbot § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger § 246a Zustimmung der Anteilsinhaber § 247 Zustimmung des Schuldners § 248 Gerichtliche Bestätigung § 248a Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung § 249 Bedingter Plan § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften § 251 Minderheitenschutz § 252 Bekanntgabe der Entscheidung § 253 Rechtsmittel
Dritter Abschnitt Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans § 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans § 254b Wirkung für alle Beteiligten § 255 Wiederauflebensklausel § 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen § 257 Vollstreckung aus dem Plan § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens § 259 Wirkungen der Aufhebung § 259a Vollstreckungsschutz § 259b Besondere Verjährungsfrist § 260 Überwachung der Planerfüllung § 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters § 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte § 264 Kreditrahmen § 265 Nachrang von Neugläubigern § 266 Berücksichtigung des Nachrangs § 267 Bekanntmachung der Überwachung § 268 Aufhebung der Überwachung § 269 Kosten der Überwachung
Siebter Teil Eigenverwaltung[1]
§ 270 Voraussetzungen § 270a Eröffnungsverfahren § 270b Vorbereitung einer Sanierung § 270c Bestellung des Sachwalters § 271 Nachträgliche Anordnung § 272 Aufhebung der Anordnung § 273 Öffentliche Bekanntmachung § 274 Rechtsstellung des Sachwalters § 275 Mitwirkung des Sachwalters § 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses § 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane § 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners § 279 Gegenseitige Verträge § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung § 281 Unterrichtung der Gläubiger § 282 Verwertung von Sicherungsgut § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger § 284 Insolvenzplan § 285 Masseunzulänglichkeit
Achter Teil Restschuldbefreiung
§ 286 Grundsatz § 287 Antrag des Schuldners § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts § 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners § 288 Vorschlagsrecht § 288 Bestimmung des Treuhänders § 289 Entscheidung des Insolvenzgerichts § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens § 290 Versagung der Restschuldbefreiung § 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung § 291 [aufgehoben] § 292 Rechtsstellung des Treuhänders § 293 Vergütung des Treuhänders § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger § 295 Obliegenheiten des Schuldners § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten § 297 Insolvenzstraftaten § 297 Insolvenzstraftaten § 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe § 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders § 299 Vorzeitige Beendigung § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung § 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung § 302 Ausgenommene Forderungen § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung § 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Neunter Teil Erster Abschnitt Anwendungsbereich
§ 304 Grundsatz
Zweiter Abschnitt Schuldenbereinigungsplan
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners § 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung § 306 Ruhen des Verfahrens § 307 Zustellung an die Gläubiger § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans § 309 Ersetzung der Zustimmung § 310 Kosten
Dritter Abschnitt Vereinfachtes Insolvenzverfahren
§ 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag § 312 Allgemeine Verfahrensvereinfachungen § 313 Treuhänder § 314 Vereinfachte Verteilung §§ 312–314 [aufgehoben]
Zehnter Teil Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 315 Örtliche Zuständigkeit § 316 Zulässigkeit der Eröffnung § 317 Antragsberechtigte § 318 Antragsrecht beim Gesamtgut § 319 Antragsfrist § 320 Eröffnungsgründe § 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall § 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben § 323 Aufwendungen des Erben § 324 Masseverbindlichkeiten § 325 Nachlaßverbindlichkeiten § 326 Ansprüche des Erben § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten § 328 Zurückgewährte Gegenstände § 329 Nacherbfolge § 330 Erbschaftskauf § 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben
Zweiter Abschnitt Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Dritter Abschnitt Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
§ 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe § 334 Persönliche Haftung der Ehegatten
Elfter Teil Internationales Insolvenzrecht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 335 Grundsatz § 336 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand § 337 Arbeitsverhältnis § 338 Aufrechnung § 339 Insolvenzanfechtung § 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte § 341 Ausübung von Gläubigerrechten § 342 Herausgabepflicht. Anrechnung
Zweiter Abschnitt Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 343 Anerkennung § 344 Sicherungsmaßnahmen § 345 Öffentliche Bekanntmachung § 346 Grundbuch § 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts § 348 Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte § 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände § 350 Leistung an den Schuldner § 351 Dingliche Rechte § 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits § 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Dritter Abschnitt Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
§ 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens § 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan § 356 Sekundärinsolvenzverfahren § 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter § 358 Überschuss bei der Schlussverteilung
Zwölfter Teil Inkrafttreten
§ 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz
VI. Kapitalmarktrecht 19. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998[1] [2] (BGBl. I S. 2776) FNA 7610-1 Zuletzt geändert durch Art. 1, Art. 8 CRD IV-Umsetzungsgesetz3 vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3395)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen
§ 1 Begriffsbestimmungen § 1a Geltung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute § 1b [aufgehoben] § 2 Ausnahmen § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören § 2b [1] Rechtsform § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften § 3 Verbotene Geschäfte § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5 [aufgehoben] § 6 Aufgaben § 6a Besondere Aufgaben § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis § 8b [aufgehoben] § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute § 8d [aufgehoben] § 8e Aufsichtskollegien § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen § 9 Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Abschnitt Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen 1. Eigenmittel und Liquidität
§ 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10b [aufgehoben] § 10c Kapitalerhaltungspuffer § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung § 11 Liquidität § 12 [aufgehoben] § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen
2. Kreditgeschäft
§ 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung §§ 13a, 13b [aufgehoben] § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen § 13d [aufgehoben] § 14 Millionenkredite § 15 Organkredite § 16 (aufgehoben) § 17 Haftungsbestimmung § 18 Kreditunterlagen §§ 18a, 18b [aufgehoben] § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 Absatz 1 § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 §§ 20a–20c [aufgehoben] § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 Absatz 1 § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
2a. Refinanzierungsregister
§ 22a Registerführendes Unternehmen § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte § 22c Refinanzierungsmittler § 22d Refinanzierungsregister § 22e Bestellung des Verwalters § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt § 22g Aufgaben des Verwalters § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen § 22i Vergütung des Verwalters § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters § 22n Rechtsstellung des Sachwalters § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
3. Kundenrechte
§ 22p [aufgehoben]
4. Werbung und Hinweispflichten der Institute
§ 23 Werbung § 23a Sicherungseinrichtung
5. Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen
§ 24 Anzeigen § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen § 25c Geschäftsleiter § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan § 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern
5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
§ 25f Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung § 25g Interne Sicherungsmaßnahmen § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr § 25h Vereinfachte Sorgfaltspflichten § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen § 25i Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung § 25i Vereinfachte Sorgfaltspflichten § 25j Verstärkte Sorgfaltspflichten § 25j Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung § 25k Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten § 25l Verbotene Geschäfte § 25l Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten § 25m Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft § 25m Verbotene Geschäfte § 25n Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft
5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
§ 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten
5c. Offenlegung
§ 26a Offenlegung durch die Institute
6. Prüfung und Prüferbestellung
§ 27 (aufgehoben) § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen § 29 Besondere Pflichten des Prüfers § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten
7. Befreiungen
§ 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 32 Erlaubnis § 33 Versagung der Erlaubnis § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis § 36 Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
2. Bezeichnungsschutz
§ 39 Bezeichnungen „Bank“ und „Bankier“ § 40 Bezeichnung „Sparkasse“ § 41 Ausnahmen § 42 Entscheidung der Bundesanstalt § 43 Registervorschriften
3. Auskünfte und Prüfungen
§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
4. Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 45c Sonderbeauftragter § 46 Maßnahmen bei Gefahr § 46a [aufgehoben] § 46b Insolvenzantrag § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren § 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs § 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
4a. Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung und Abwicklung
§ 47 Sanierungsplan und Abwicklungsplanung bei potentiell systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen § 47a Ausgestaltung von Sanierungsplänen § 47b Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen § 47c Abwicklungseinheit § 47d Bewertung der Abwicklungsfähigkeit § 47e Befugnisse zur Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsfähigkeit § 47f Erstellung eines Abwicklungsplans § 47g Gruppenabwicklungspläne § 47h Mitwirkungspflichten; Verordnungsermächtigung § 47i Vertraulichkeit und Informationsaustausch § 47j Rechtsschutz § 48 (weggefallen)
4b. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
§ 48a Übertragungsanordnung § 48b Bestands- und Systemgefährdung § 48c Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung § 48d Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit § 48e Inhalt der Übertragungsanordnung § 48f Durchführung der Ausgliederung § 48g Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung § 48h Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung § 48i Gegenstände, die ausländischem Recht unterliegen § 48j Partielle Rückübertragung § 48k Partielle Übertragung § 48l Maßnahmen bei dem Kreditinstitut § 48m Maßnahmen bei dem übernehmenden Rechtsträger § 48n Unterrichtung § 48o Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen § 48p Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen § 48q Maßnahmen bei Finanzkonglomeraten § 48r Rechtsschutz § 48s Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
§ 49 Sofortige Vollziehbarkeit § 50 [aufgehoben] § 51 Umlage und Kosten
Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
Fünfter Abschnitt Sondervorschriften
§ 52 Sonderaufsicht § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
Sechster Abschnitt Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen § 53f Aufsichtskollegien § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien § 53h Liquidität § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 53m Inhalt des Zulassungsantrags § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
Siebenter Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis § 54a Strafvorschriften § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite § 56 Bußgeldvorschriften §§ 57, 58 (weggefallen) § 59 Geldbußen gegen Unternehmen § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen § 60b [1] Bekanntmachung von Maßnahmen
Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute § 62 Überleitungsbestimmungen § 63 (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften) § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost §§ 64a–64d [aufgehoben] § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung § 64m [aufgehoben] § 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts § 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz § 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz § 64q Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz § 64s Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten § 65 (Inkrafttreten)
20. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)[1]
In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998[2] (BGBl. I S. 2708) FNA 4110-4 Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 3 CRD IV-Umsetzungsgesetz3 vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3395)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 2a Ausnahmen § 2b Wahl des Herkunftsstaates
Abschnitt 2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht[1]
§ 3 [aufgehoben] § 4 Aufgaben und Befugnisse § 4a Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems § 5 Wertpapierrat § 6 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland § 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes § 8 Verschwiegenheitspflicht § 9 Meldepflichten § 10 Anzeige von Verdachtsfällen § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters
Abschnitt 3 Insiderüberwachung
§ 12 Insiderpapiere § 13 Insiderinformation § 14 Verbot von Insidergeschäften § 15 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister § 15a Mitteilung von Geschäften, Veröffentlichung und Übermittlung an das Unternehmensregister § 15b Führung von Insiderverzeichnissen § 16 Aufzeichnungspflichten § 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten § 16b Aufbewahrung von Verbindungsdaten
Abschnitt 3a Ratingagenturen
§ 17 Überwachung von Ratingagenturen
Abschnitt 3b OTC-Derivate und Transaktionsregister
§ 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Abschnitt 4 Überwachung des Verbots der Marktmanipulation
§ 20a Verbot der Marktmanipulation § 20b [aufgehoben]
Abschnitt 5 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen § 22 Zurechnung von Stimmrechten § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten § 24 Mitteilung durch Konzernunternehmen § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Finanzinstrumenten und sonstigen Instrumenten § 25a Mitteilungspflichten beim Halten von weiteren Finanzinstrumenten und sonstigen Instrumenten § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister § 26a Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen § 27a Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen § 28 Rechtsverlust § 29 Richtlinien der Bundesanstalt § 29a Befreiungen § 30 Handelstage
Abschnitt 5a Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 30a Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern § 30b Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung § 30c Änderungen der Rechtsgrundlage des Emittenten § 30d Vorschriften für Emittenten aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum § 30e Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister § 30f Befreiung § 30g Ausschluss der Anfechtung
Abschnitt 5b Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten
§ 30h Überwachung von Leerverkäufen §§ 30i, 30j [aufgehoben]
Abschnitt 6 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln § 31a Kunden § 31b Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien § 31c Bearbeitung von Kundenaufträgen § 31d Zuwendungen § 31e Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 31f Betrieb eines multilateralen Handelssystems § 31g Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme § 31h Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel § 32 Systematische Internalisierung § 32a Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer § 32b Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt § 32c Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer § 32d Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung § 33 Organisationspflichten § 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen § 33b Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht § 34a Getrennte Vermögensverwahrung § 34b Analyse von Finanzinstrumenten § 34c Anzeigepflicht § 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln § 36a Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 36b Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 36c [1] Register über Honorar-Anlageberater § 36d Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung § 37 Ausnahmen § 37a [1] [aufgehoben]
Abschnitt 7 Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen
§ 37b Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen § 37c Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen
Abschnitt 8 Finanztermingeschäfte
§ 37d [aufgehoben] § 37e Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 37f [aufgehoben] § 37g Verbotene Finanztermingeschäfte
Abschnitt 9 Schiedsvereinbarungen
§ 37h Schiedsvereinbarungen
Abschnitt 10 Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 37i Erlaubnis § 37j Versagung der Erlaubnis § 37k Aufhebung der Erlaubnis § 37l Untersagung § 37m [aufgehoben]
Abschnitt 11 [1] Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten Unterabschnitt 1 Überwachung von Unternehmensabschlüssen
§ 37n Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten § 37o Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt § 37p Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle § 37q Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle § 37r Mitteilungen an andere Stellen § 37s Internationale Zusammenarbeit § 37t Widerspruchsverfahren § 37u Beschwerde
Unterabschnitt 2 Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 37v Jahresfinanzbericht § 37w Halbjahresfinanzbericht § 37x Zwischenmitteilung der Geschäftsführung § 37y Konzernabschluss § 37z Ausnahmen
Abschnitt 12 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Strafvorschriften § 39 Bußgeldvorschriften § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde § 40a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen § 40b Bekanntmachung von Maßnahmen
Abschnitt 13 Übergangsbestimmungen
§ 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten § 41a Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Herkunftsstaatenwahl § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 § 42a Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h § 42b Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i § 42c Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j § 42d Übergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d § 42e Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen § 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a § 44 Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
Sachverzeichnis
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W
Impressum
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