Praxishandbuch Kartellrecht im Unternehmen · Die wichtigsten Anwendungsbereiche by Meßmer, Stefan -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Titel Impressum Vorwort Bearbeiterverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Kapitel 1 - Häufige Fragen zum Verständnis des Kartellrechts

A. Allgemeines

I. Was ist ein „Kartell“? II. Betrifft das Kartellrecht ausschließlich Kartelle? III. Welchen Zweck verfolgt das Kartellrecht? IV. Gilt das Kartellrecht nur zwischen Wettbewerbern? V. Unter welchen Voraussetzungen sind Unternehmen „Wettbewerber“? VI. Welche gesetzlichen Regelungen gelten im Kartellrecht? VII. Gilt das Kartellrecht für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen? VIII. Können Wettbewerbsbeschränkungen ausnahmsweise zulässig sein? IX. Wie werden Kartellrechtsverstöße aufgedeckt? X. Wann verjähren Kartellrechtsverstöße? XI. Kann man „kritische“ Vertragsklauseln den Kartellbehörden vorab zur Freigabe vorlegen? XII. Erhält ein Unternehmen ein Schreiben einer Kartellbehörde, ist es dann in jedem Fall Gegenstand eines Kartellverfahrens? XIII. Wird jeder Kartellrechtsverstoß mit einer Geldbuße geahndet? XIV. Wie berechnet sich eine Geldbuße im Einzelfall? XV. Welche weiteren Folgen können Kartellrechtsverstöße nach sich ziehen? XVI. Kann die Ahndung eines Kartellrechtsverstoßes durch eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung vermieden werden? XVII. Gibt es Bagatellschwellen für die Anwendung des Kartellrechts? XVIII. Gelten für alle Unternehmen die gleichen Regeln? XIX. Welche Sachverhalte regeln die Kartellbehörden und welche Sachverhalte regeln die Zivilgerichte?

B. Verschärfte Regeln für marktbeherrschende Unternehmen

I. Warum gelten für marktbeherrschende Unternehmen strengere Regelungen? II. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Unternehmen „marktbeherrschend“? III. Welches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen ist missbräuchlich? IV. Können bestimmte Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen gerechtfertigt sein?

C. Fusionskontrolle

I. Welche Aufgaben nehmen die Kartellbehörden im Rahmen der „Fusionskontrolle“ wahr? II. Unter welchen Voraussetzungen müssen Transaktionen zur Fusionskontrolle angemeldet werden? III. In welchem Umfang gilt die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens?

D. Deutsches und Europäisches Kartellrecht

I. Wann findet das deutsche Kartellrecht Anwendung und wann das Europäische Kartellrecht? II. Unter welchen Voraussetzungen ist das Bundeskartellamt zuständig und unter welchen Voraussetzungen die Europäische Kommission? III. Unter welchen Voraussetzungen sind die deutschen Gerichte zuständig und unter welchen Voraussetzungen die Europäische Gerichtsbarkeit?

Kapitel 2 - Überblick – Relevanz des Kartellrechts für die unternehmerische Praxis

A. Wettbewerber kontaktieren

I. Vereinbarungen eingehen

1. Vereinbarung „zwischen Wettbewerbern“ 2. „Spürbar wettbewerbsbeschränkende Wirkung“ oder „spürbar wettbewerbsbeschränkender Zweck“ der Vereinbarung 3. Möglichkeiten einer Freistellung (ausnahmsweise Zulässigkeit)

a) Einzelfreistellungen b) Freistellung bestimmter typischer Fallkonstellationen (Gruppenfreistellung)

II. Informationen austauschen

1. Zulässiger Informationsaustausch

a) Informationen ohne Marktbezug b) Echt öffentliche Informationen c) Historische Informationen d) Hinreichend aggregierte Informationen e) Unkenntlich gemachte Informationen

2. Unzulässiger Informationsaustausch

B. Geschäftspartner binden

I. Vertragsinhalte beeinflussen II. Ausschließlichkeit bewirken III. Verwendungen einschränken

C. Marktmacht einsetzen

I. Geschäftsbedingungen fordern II. Diskriminierend handeln III. Ausschließlichkeit bewirken IV. Boni und Rabatte mit Sogwirkung gewähren V. Niedrigpreise setzen VI. Geschäfte koppeln VII. Geschäfte verweigern

Kapitel 3 - Haftung von Unternehmen und Verbänden

A. Grundlagen B. Verantwortlichkeit für kartellrechtskonformes Verhalten

I. Rechtliche Selbsteinschätzung ist Pflicht II. Hohe Anforderungen an Entschuldigungsgründe

C. Verantwortlichkeit von Unternehmen und ihren Mitarbeitern

I. Verantwortlichkeit für vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung kartellrechtlicher Risiken (Compliance) II. Verantwortlichkeit nach Begehung eines Kartellrechtsverstoßes

1. Handlungspflichten bei Anhaltspunkten für einen Kartellrechtsverstoß im Unternehmen 2. Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen

a) Grundsätze der Bußgeldhaftung von Unternehmen b) Bußgeldhaftung bei Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) c) Bußgeldrisiko von Finanzinvestoren d) Haftung des Unternehmenserwerbers (Rechtsnachfolge)

3. Verhängung von Geldbußen gegen natürliche Personen

a) Keine persönliche Bußgeldhaftung im Europäischen Kartellrecht b) Persönliche Bußgeldhaftung im deutschen Kartellrecht c) Möglichkeiten der internen Erstattung persönlicher Bußgelder

4. Strafbarkeit bestimmter Arten von Kartellrechtsverstößen 5. Schadensersatzpflicht gegenüber Kartellgeschädigten

a) Schadensersatzpflicht des Unternehmens im Außenverhältnis b) Schadensersatzpflicht von Unternehmensmitarbeitern im Außenverhältnis

6. Schadensersatzpflicht von Mitarbeitern gegenüber dem eigenen Unternehmen (Innenregress)

a) Schadensersatzpflicht kartellbeteiligter Mitarbeiter b) Schadensersatzpflicht nicht-kartellbeteiligter Führungskräfte c) Schadensersatzpflicht des Aufsichtsrats

D. Verantwortlichkeit von Verbänden

I. Verbände als Haftungsverantwortliche im Kartellrecht II. Typische kartellrechtliche Haftungsrisiken in der Verbandsarbeit

1. Kartellrechtswidriger „Beschluss einer Unternehmensvereinigung“ 2. Kartellrechtswidrige Ablehnung einer Verbandsmitgliedschaft 3. Verband als beteiligter „Veranstalter“ von Kartellrechtsverstößen seiner Mitglieder 4. Sonderfall: Verband als Katalysator eines Marktinformationssystems

III. Ausfallhaftung der Verbandsmitglieder für den Verband

Kapitel 4 - Vertriebssysteme und Kartellrecht

A. Aufbau eines Vertriebssystems und Reichweite des Kartellrechts

I. Grundsätzliche strategische Vorfragen

1. Folgenabwägung bei unterschiedlichen Ausgestaltungsformen 2. Anwendung des Kartellrechts auf unterschiedliche Vertriebsformen

a) Handelsvertreter und Kartellrecht b) Kartellrechtliche Behandlung anderer Vertriebsformen

3. Zusammenfassung

II. Vertriebssysteme mit qualifiziertem Anforderungsprofil, insbesondere selektiver Vertrieb

1. Allgemeine Erwägungen 2. Qualitative und quantitative Vertriebssysteme

B. Die Vertikal-GVO – Kartellrechtliche Spielregeln für den Vertrieb

I. Anwendungsbereich der Vertikal-GVO

1. Verhältnis der Vertikal-GVO zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen 2. Anwendbarkeit zwischen Lieferanten und Abnehmern 3. Anwendbarkeit gegenüber Verbrauchern und Wettbewerbern II. Marktanteilsschwellen III. Kernbeschränkungen („schwarze Klauseln“)

IV. Nicht freigestellte Beschränkungen („graue Klauseln“)

C. Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Vertriebspartnern

I. Unterschiede bei verschiedenen Vertriebssystemen II. Unverbindliche Preisempfehlungen und verbotene Preisbindung der zweiten Hand

1. Grundsätze 2. Druckausübung und wirtschaftliche Anreize als verbotene Preisbindung der zweiten Hand 3. Zulässige Möglichkeiten der Preisbindung und -steuerung 4. Risiken bei der Berufung auf nicht-existente Preisbindungen

D. Internet-Vertrieb

I. Häufige Frage- und Problemstellungen

1. Totalverbot des Internet-Vertriebs 2. Verbot des Vertriebs über Internet-Plattformen 3. Doppelpreissysteme 4. Bestpreisklauseln im Online-Handel 5. Förderung des stationären (Offline-)Handels

II. Gestaltungsspielräume im selektiven Vertrieb

E. Rabatt- und Bonussysteme

I. Kartellrechtliche Relevanz der Rabatt- und Bonusgestaltung II. Besonderheiten für marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen III. Kartellrechtliche Einordnung verschiedener Formen von Rabatten und Boni

1. Diskriminierungsmissbrauch

a) Rabattdiskriminierung b) Rabattspreizung

2. Behinderungsmissbrauch

a) Kartellrechtlich unbedenkliche Rabatte und Boni b) Mengenrabatte und -boni c) Treuerabatte und -boni d) Sonderfälle des Behinderungsmissbrauchs: „Hochzeitsrabatte“, „Paketrabatte“ und „Kosten-Preis-Schere“

3. Faustformeln für die Praxis

Kapitel 5 - Kooperationen mit Wettbewerbern

A. Gegenstand dieses Kapitels und kurze Einordnung im System des Kartellrechts

I. Art. 101 AEUV und § 1 GWB II. Örtlicher und sachlicher Anwendungsbereich

B. Einzelne horizontale Kooperationen

I. Arbeitsgemeinschaften

1. Wesen der Arbeitsgemeinschaft 2. Besonderheiten bei Arbeitsgemeinschaften 3. Bietergemeinschaften 4. Einspringen bei Lieferengpässen 5. Gemeinsame Nutzung von Produktions-, Lager- oder Transportkapazitäten 6. Bildung von Bieterkonsortien in M&A-Transaktionen

II. Einkaufsgemeinschaften

1. Allgemeine Aspekte 2. Besonderheiten zum Aspekt der Wettbewerbsbeschränkung 3. Besonderheiten zum Aspekt der Spürbarkeit und der Freistellung

III. Vertriebsgemeinschaften

1. Allgemeine Aspekte 2. Vertriebskooperationen zwischen Wettbewerbern 3. Vertriebskooperationen zwischen Nicht-Wettbewerbern im Horizontalverhältnis

IV. Forschungs- und Entwicklungskooperationen

1. Allgemeine Aspekte 2. Regelungen nach der F&E-GVO

a) Anwendbarkeit der F&E-GVO b) Marktanteilsschwellen c) Kernbeschränkungen d) Nicht gruppenfreigestellte Beschränkungen e) Weitere Freistellungsvoraussetzungen nach der F&E-GVO

3. Einzelne Problembereiche und Beispiele

a) Forschungs- und Entwicklungsaufträge sowie Forschungs- und Entwicklungsverträge zwischen Industrieunternehmen und staatlichen oder privaten Forschungsunternehmen b) Exklusivitätsvereinbarungen c) Lizenzgewährung zwischen Wettbewerbern 4. Zusammenfassung und Checkliste

V. Spezialisierungsvereinbarungen

1. Allgemeine Aspekte 2. Anwendbarkeit der Spezialisierungs-GVO

a) Marktanteilsschwellen b) Kernbeschränkungen

VI. Technologietransfer-Vereinbarungen

1. Allgemeine Aspekte 2. Anwendbarkeit der TT-GVO

a) Marktanteilsschwellen b) Kernbeschränkungen c) Nicht gruppenfreigestellte Beschränkungen

3. Einzelne Problembereiche

a) Standardessentielle Patente b) Technologiepools c) Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

C. Exkurs: Horizontale Zugangsbeschränkung zu standardessentiellenPatenten als Missbrauch einer marktbeherrschendenStellung D. Zusammenfassung und Checkliste

Kapitel 6 - Vertragliche Vereinbarungen über Wettbewerbsverbote, Gebiets- und Kundenschutz

A. Wettbewerbsverbote

I. Weite Begrifflichkeit des „Wettbewerbsverbots“ im deutschen und Europäischen Kartellrecht II. Wettbewerbsverbote zwischen Wettbewerbern

1. Wettbewerbsverbot zu Lasten des Veräußerers in einem Unternehmenskaufvertrag 2. Wettbewerbsverbote zwischen den Beteiligten eines Gemeinschaftsunternehmens (Joint Venture) 3. Wettbewerbsverbote auf unterschiedlichen Produktions- oder Handelsstufen

III. Wettbewerbsverbote zwischen Nicht-Wettbewerbern

1. Kartellrechtlich grundsätzlich zulässige Klauseln

a) Räumlich, sachlich und zeitlich unbegrenzte Wettbewerbsverbote zum Schutz des Know-hows einer Vertragspartei b) Auf die Vertragslaufzeit beschränktes Wettbewerbsverbot zu Lasten des Abnehmers in Räumlichkeiten im Eigentum des Lieferanten c) Wettbewerbsverbote zu Lasten des Lieferanten d) Zeitlich, räumlich und sachlich beschränkte Wettbewerbsverbote zu Lasten des Abnehmers während der Vertragslaufzeit e) Zeitlich, räumlich und sachlich beschränkte Wettbewerbsverbote zu Lasten des Abnehmers nach Ende der Vertragslaufzeit

2. Kartellrechtlich grundsätzlich unzulässige Klauseln 3. Treuwidrigkeit der Berufung auf ein Wettbewerbsverbot im Einzelfall

a) Treuwidrigkeit der Berufung auf die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots b) Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

4. Konkurrenzschutzklauseln in Grundstücksmietverträgen

a) Konkurrenzschutzklauseln zu Gunsten gewerblicher Mieter b) Radiusklauseln zu Lasten gewerblicher Mieter

B. Kundenschutzklauseln C. Beschränkung des Verkaufs an bestimmte Kundengruppen D. Gebietsbeschränkungen E. Verwendungsbindungen

Kapitel 7 - Unternehmens- und Immobilientransaktionen

A. Fusionskontrolle in der EU und in Deutschland

I. Verantwortlichkeit für die Anmeldung

1. Gesetzliche Bestimmungen 2. Regelungen im Unternehmenskaufvertrag

II. Anmeldepflichtige Tatbestände

1 Zusammenschlusstatbeständeim deutschen Recht

a) Vermögenserwerb b) Kontrollerwerb c) Anteilserwerb d) Erwerb wettbewerblich erheblichen Einflusses

2. Zusammenschlusstatbeständeim EU-Recht

a) Fusion b) Der Kontrollerwerb c) Gründung eines Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens

3. Umsatzschwellen 4. Behördliche Zuständigkeiten, Kosten und Verweisungsmöglichkeiten 5. Vorgehen bei Unsicherheit über die Anmeldepflicht

III. Folgen bei Nichtanmeldung

1. Zivilrechtliche Unwirksamkeit/Entflechtungsverfahren 2. Bußgeldrisiko wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot 3. Vorgehen in der Praxis

IV. Form und Inhalt der Anmeldung V. Verfahren

1. Vorabkonsultation 2. Prüfverfahren

VI. Materielle Prüfung und Entscheidung

1. Freigabe 2. Freigabe unter Bedingungen/Auflagen 3. Untersagung

VII. Rechtsschutzmöglichkeiten der Zusammenschlussbeteiligten VIII. Einwände Dritter IX. Besonderheiten bei Immobilientransaktionen

B. Fusionskontrolle in anderen Ländern C. Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen

I. Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit der Übernahme eines Unternehmens

1. Notwendigkeit des Wettbewerbsverbots in zeitlicher Hinsicht 2. Unmittelbare Verbindung des Wettbewerbsverbots zum Gegenstand desZusammenschlusses in räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht

a) Räumlicher Geltungsbereich b) Sachlicher Geltungsbereich c) Betroffener Personenkreis

II. Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit der Gründung eines Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens

1. Notwendigkeit des Wettbewerbsverbots in zeitlicher Hinsicht 2. Unmittelbare Verbindung des Wettbewerbsverbots zum Gegenstand des Gemeinschaftsunternehmens in räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht

a) Räumlicher Geltungsbereich b) Sachlicher Geltungsbereich c) Betroffener Personenkreis

III. Folgen kartellrechtswidriger Wettbewerbsverbote

1. Zivilrechtliche Folgen 2. Kartellrechtliche Folgen

D. Informationsaustausch im Vorfeld von M&A-Transaktionen

I. Allgemeine Grundsätze des Informationsaustauschs

1. Abgestimmte Verhaltensweise 2. Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung

II. Anwendung dieser Grundsätze auf den Informationsaustausch im Vorfeld von M&A-Transaktionen

1. Art der Erwerbsinteressenten 2. Maßnahmen zur Risikobegrenzung

a) Weitergabe von strategischen Informationen auf „need-to-know-Basis“ b) Stufenweises Vorgehen bei der Informationsweitergabe c) Beschränkung der Informationskanäle d) Geheimhaltungsvereinbarung

E. Checkliste: Fusionskontrolle bei Unternehmens- und Immobilientransaktionen

Kapitel 8 - Privatrechtliche Geltendmachung und Abwehr kartellrechtlicher Ansprüche

A. Offensive Durchsetzung des Kartellrechts vor den Zivilgerichten

I. Wer klagt gegen wen? – Einschätzung der Erfolgschancen II. Kartellverwaltungsrecht und Kartellzivilrecht

B. Rechtliche Grundlagen

I. § 33 GWB

1. Anspruchsberechtigung 2. Der weitere Regelungsgehalt des § 33 GWB

II. Besonderheiten im Europäischen Recht

1. „Jedermann“-Rechtsprechung des EuGH 2. Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz

C. Vorbereitung kartellzivilrechtlicher Ansprüche durch Akteneinsicht

I. Ausgangslage II. Akteneinsicht im Kartellverwaltungs- und Kartellbußgeldverfahren

1. Zugang zu den bei der Europäischen Kommission geführten Akten 2. Zugang zur Verfahrensakte deutscher Kartellbehörden 3. Keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und Settlement-Unterlagen

III. Die Beweiserleichterung des § 142 ZPO IV. Gerichtliche Einsicht in Akten der Staatsanwaltschaft (§ 474 StPO)

D. Geltendmachung einzelner kartellrechtlicher Ansprüche

I. Grundlagen der gerichtlichen Geltendmachung II. Feststellungsklage

1. Besonderes Feststellungsinteresse 2. Anspruch auf Belieferung

a) Anspruchsgrundlage b) Belieferungsanspruch ohne bestehende Vertragsbeziehung c) Belieferungsanspruch bei bestehender Vertragsbeziehung

3. Feststellung der Nichtigkeit einer Vereinbarung

III. Unterlassungs- und Beseitigungsklage

1. Anspruchsberechtigung 2. Eilrechtsschutz 3. Unterlassungsanspruch 4. Beseitigungsanspruch

IV. Schadensersatzklage

1. Anspruchsberechtigte

a) Mitbewerber b) Kunden des Kartellteilnehmers (unmittelbare Abnehmer) c) Kunden der Kunden des Kartellteilnehmers (mittelbare Abnehmer) d) Kunden von Wettbewerbern des Kartellteilnehmers (Drittabnehmer) e) Lieferanten der Kartellteilnehmers f) Kartellvertragspartner und Gebundene bei vertikalen Vereinbarungen

2. Anspruchsgegner 3. Bindungswirkung von kartellbehördlichen Entscheidungen

a) Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen b) Bindungswirkung von Entscheidungen deutscher und anderer mitgliedstaatlicher Kartellbehörden

4. Verschulden 5. Kausalität 6. Schaden

a) Die einzelnen Schadenspositionen b) Beweiserleichterungen c) Methoden zur Schadensermittlung d) Schadensschätzung e) Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in Vertragsklauseln

7. Gesamtschuldnerschaft 8. Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritts?

V. Bereicherungsrechtlicher Ausgleich

1. Verhältnis des Bereicherungsanspruchs zum Kartellschadensersatz 2. Anspruchsberechtigung

a) Bereicherungsrechtliche Ansprüche der Beteiligten untereinander b) Anspruch des Abnehmers gegen den Lieferanten

3. Bereicherungsrechtliche Einzelfragen

a) Kein Ausschluss der Rückforderung gemäß § 817 Satz 2 BGB b) Wertersatz und Saldotheorie c) Praktische Unterschiede zum Schadensersatzverlangen

VI. Formen des kollektiven Rechtsschutzes VII. Vergleichsweise Einigung

E. Klassische Einwände zur Abwehr einzelner kartellrechtlicher Ansprüche

I. Bestreiten des Kartellrechtsverstoßes II. Bestreiten der Aktivlegitimation

1. Bestreiten der Kausalität des Schadens 2. Bestreiten des Eintritts des Schadens

III. Berufung auf fehlendes Verschulden IV. Versuch der Schadloshaltung durch Streitverkündung

F. Grenzüberschreitende Sachverhalte

I. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

1. Gerichtsstände nach der Brüssel-I-Verordnung (VO 44/2001) 2. „Torpedoklagen“

II. Anwendbarkeit des deutschen Kartellrechts

1. Rom-II-Verordnung (VO Nr. 864/2007) 2. Forum shopping

Kapitel 9 - Eckpunkte einer effektiven Kartellrechts-Compliance

A. Offensives und defensives Auftreten im Wettbewerb

I. Unternehmerische Lebenslagen

1. Gesundes Misstrauen 2. Ungesunde Naivität 3. Das „Kehrwochenprinzip“

II. Nutzung des regulatorischen Rahmens als „Spielfeld“

1. Pflicht zur Nutzung („Immer alles ausreizen“) 2. Recht zur Nutzung („Vorsichtiger Weg“) 3. Vorsichtiges Ausreizen 4. Abwägung und Umsetzung („Unternehmensintegrität“)

III. Spielregeln als Compliance-Versprechen

B. Effektive Präventionsmaßnahmen

I. Kommunikationskultur (nach innen) II. Code of Conduct, interne Richtlinien usw. III. Schulung/Wiederholung

1. Unternehmensfilm 2. Erklärfilm

IV. Organisationstruktur schärfen

1. Die drei Compliance-Ebenen 2. Rolle der Rechtsabteilung

V. Risikomanagement und Code of Conduct

1. Risikomanagement als operationalisiertes Compliance-Versprechen 2. Compliance-Versprechen als Grenze des Risikomanagements

VI. Analyse des kartellrechtlichen Risikos

1. Zielvorstellung 2. Vertrieb ist Win-Win-Denken

VII. Pläne schmieden (FAQs)

1. Überwachungsplan (Compliance-Review) 2. Aktion „Mitmachen“ 3. Ableitung von erwünschtem Verhalten

a) Verträge anpassen, Handlungsanweisungen festlegen b) Pädagogische Betrachtung

C. Wirksame Reaktion bei der Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen

I. Identifizierten Verstoß stoppen – Wurzel des Übels erkennen

1. Task-Force 2. Fragebögen als Auftakt

II. Pläne entwerfen und konsequentes Ausführen

1. Dawn-Raid-Plan 2. Sprachregelungen

III. Umorganisation

1. Verhindern der Wiederholung 2. Personelle Konsequenzen

IV. Kommunikationskultur (nach außen) V. Kontinuierliches Hinterfragen

D. Zusammenfassung „Kehrwochenprinzip“

Kapitel 10 - Checklisten

Checkliste 1: Typische Rechtsbereiche mit kartellrechtlichen Berührungspunkten im Unternehmen Checkliste 2: Fünf sinnvolle Maßnahmen zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen Checkliste 3: Erste Reaktionsschritte bei Verdacht auf einen Kartellrechtsverstoß im eigenen Unternehmen Checkliste 4: Was tun bei einer Durchsuchung durch die Kartellbehörden? Checkliste 5: Relevante Marktanteilsschwellen zu Kartellverbot und Missbrauchskontrolle Checkliste 6: Relevante Umsatzschwellen für die Anmeldepflicht zur Fusionskontrolle Checkliste 7: Die zehn häufigsten Ausreden zu Kartellrechtsverstößen(und warum sie nicht anerkannt werden) Checkliste 8: Deutsche Fachzeitschriften mit kartellrechtlichen Bezügen

Anmerkungen und Kritik zu diesem Werk Stichwortverzeichnis

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