Die Hebel der Macht und wer sie bedient · Parteienherrschaft statt Volkssouveränität by Arnim, Hans Herbert von -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Inhalt Vorwort Teil 1: Darf die Politik in eigener Sache entscheiden und alle Kontrollen beseitigen?

1. Wer sitzt an den Hebeln der Macht?

Ausgehebelt: Zum Beispiel Blitzgesetze Auf die Spielregeln kommt es an

Wer legt die Regeln der Macht fest? Das Spiel … … und die Bedeutung seiner Regeln

2. Entscheidungen in eigener Sache

Wann entscheidet das Parlament in eigener Sache? Eine Frage des persönlichen Vorteils Eigeninteresse und Gemeinwohl Wirksame Kontrollen sind unerlässlich

3. Ausgehebelt: Kartelle schalten politische Kontrollen aus

Wie man Kontrollen beseitigt Wie man die parlamentarische Opposition gleichschaltet und die Gewaltenteilung beseitigt Wie man die öffentliche Kontrolle schwächt Wie man Medien einbindet Wie man den Ausschluss der Öffentlichkeit auf die Spitze treibt Wie man Sachverständige für seine Zwecke instrumentalisiert Wie man die eigene Basis hinters Licht führt Wie man die Wähler entmachtet

Teil 2: Verdeckte Aktionen – Wie Parteien agieren

1. Ausweitung des Einflusses

Wo die Parteien den Hebel ansetzen

Abgeordnetendiäten Staatliche Parteienfinanzierung Wahlrecht Parteiliche Ämterpatronage

Die einschlägigen Vorgehensweisen

2. Camouflage-Gesetze

Bundestag

Das Verfahren zum Abgeordnetengesetz 2014 Das Fraktionsgesetz von 1994 1995: Verfassungsänderung in eigener Sache? Die Diätennovelle von 2007 Erneute Versuche zur Diätenerhöhung 2008 und 2011 Das Verfahren von 2013 zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen

Exemplarische Fälle aus den Bundesländern

Bayern

Ein Abgeordnetengesetz entsteht – und wird zum fatalen Muster für andere Landtage Das Gesetzgebungsverfahren 2000: Vortäuschen falscher Tatsachen Ein Fraktionsgesetz wird erschlichen – und zum Muster für den Bund

Hessen

Das Verfahren zum Diätengesetz von 1981 Das Verfahren zum Diätengesetz von 1988 und später: Der Geburtsfehler wirkt bis heute fort

Saarland

Ministerpension und Fraktionszuschüsse Das Fraktionsgesetz

Hamburg: Wie ein vorbildliches Abgeordnetengesetz entstand

3. Abschieben in den Haushaltsplan 4. Ämterpatronage: Bestellung geneigter Amtsträger

Das schleichende Gift Einschlägige Fälle Ämterpatronage vor Gericht

Der Fall Graefen/Bartz Politische Beamte Zunahme von Konkurrentenklagen Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

5. Parallelen im Privatrecht

Privatautonomie und öffentliche Freiheit Die Verfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung

Teil 3: Der Kampf ums Recht: Was darf die Politik in eigener Sache?

1. Von entscheidender Bedeutung: ein fairer politischer Wettbewerb

Die Rolle kleinerer Parteien Was der politische Wettbewerb bewirkt Ein offener politischer Prozess Die politische Chancengleichheit

2. Wahlrecht

Strikte Gerichtskontrolle von Sperrklauseln bei Kommunal- und Europawahlen Verteidigung des Status quo: Beschwichtigende Staatsrechtler

Zwei Politiker als Staatsrechtslehrer: Hans Hugo Klein und Walter Schmitt Glaeser Der lange Schatten einer abwegigen Doktrin: Gerhard Leibholz Bedingte Erkenntnis: Thilo Streit und Heinrich Lang

Diskriminierung der parlamentarischen Opposition

Überhangmandate und Ausgleichsmandate: Es droht eine explosionsartige Vergrößerung des Bundestags Die Blockade notwendiger Reformen durch die Regierungsmehrheit

Teil 4: Das Bundesverfassungsgericht verschärft die Regeln – die Politik ignoriert sie

1. Das Verfassungsgericht legt die Regeln der Gesetzgebung fest

Kreditaufnahme Hartz IV und Asyl Beamtenbesoldung Unbestimmtheit der inhaltlichen Vorgaben Evidenzkontrolle Begründungspflicht nur bei Grundrechtsverletzungen?

2. Politikfinanzierung

Die Finanzierung der Abgeordneten

Vorkehrungen zur Ermöglichung öffentlicher Kontrolle: Das Diätenurteil von 1975

Umfassende Neuregelung Öffentliche Kontrolle unerlässlich Strenger Gesetzesvorbehalt Einheitliche Kostenpauschale: Verstoß gegen den strengen Gleichheitssatz

Funktionszulagen: Ein Kampf ums Recht

Die geltenden Grundsätze Der Bundestag und seine Fraktionen Verfassungswidrig? Bundesländer

Die Finanzierung der Parteien

Das Urteil von 1992: Die unmittelbare Finanzierung von Parteien

Entscheidung in eigener Sache Die Parteienfinanzierung: Ausdruck des Parteienstaats Die Problematik staatlicher Parteienfinanzierung Absolute Obergrenze

Die mittelbare Finanzierung der Parteien …

… durch die Finanzierung der Fraktionen … durch die Finanzierung parteinaher Stiftungen … durch die Finanzierung von Mitarbeitern der Abgeordneten Fraktionen, parteinahe Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter: massenhafte Umgehungen der Kontrollen und Grenzen

Teil 5: Das Wahlrecht öffnen, die Politikfinanzierung begrenzen: Konsequenzen der Rechtsprechung

1. Wahlrecht

Fünfprozentklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen nicht mehr haltbar Starre Wahllisten: verfassungswidrig? Vorwahlen zur Durchsetzung von Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl?

2. Politikfinanzierung

Die Schlüsselfunktion der öffentlichen Kontrolle Begründung im Gesetzgebungsverfahren Einhaltung von Mindestfristen Verstöße gegen den Gesetzesvorbehalt

Kosten- und Mitarbeiterpauschalen: Festlegung der Höhe im Haushaltsplan Scheinbare Ermächtigung im Abgeordnetengesetz: verfassungswidrige Täuschung der Öffentlichkeit

Allgemeine Kostenpauschale Abgeordnetenmitarbeiter Bewilligung von Fraktionsmitteln

Funktionszulagen, Fraktionen, Stiftungen Resümee der Politikfinanzierung

Multiple Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrige Ermächtigungen Verfassungswidrig: Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale, Fraktionsfinanzierung, Stiftungsfinanzierung

Fazit: Ein missbräuchliches, vielfach verfassungswidriges Gesamtsystem

Teil 6: Grenzen der Kontrolle

1. Rechtliche Grenzen der Gerichtskontrolle

Fehlende Klagebefugnis und mangelnde Klagebereitschaft Beschränkte gerichtliche Prüfung Wahlanfechtung: Eine Art Popularklage? Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Klagebefugnis

2. Verflechtung von Rechtsprechung und Politik

Richterliche Unabhängigkeit unter Druck

Angewiesenheit des Gerichts auf die Politik Richterbestellung durch die »Gegenseite« Der großzügige Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit Befangenheitsvermutungen

Das Bundesverfassungsgericht: Wegbereiter überzogener Politikfinanzierung?

Asymmetrie des gerichtlichen Gegenhaltens Begünstigung durch das Bundesverfassungsgericht

Staatliche Parteienfinanzierung Fraktionsfinanzierung Stiftungen Diäten

Ausschöpfen und Überschreiten der Grenzen Der Sperrklinken-Effekt Lange Prozessdauer: Verschärfung der Probleme Autoritätsverlust der Rechtsprechung durch Zickzackkurs Ergebnis: Zwei zurück, drei vor

3. Sonstige Kontrollinstanzen

Der Bundespräsident

Generelle Zurückhaltung des Präsidenten Keine Fristen für Bundespräsident und Bundesregierung Geheimverfahren

Kontrolle durch Öffentlichkeit und Sachverstand

Sachverständige

Das Dilemma Kontaminierter Sachverstand

Aktivierung der öffentlichen Kontrolle

Die bayerische Verwandtenaffäre Cornelia Yzer und das Problem der Doppel- und Dreifachbezahlung und -versorgung

Kontrolle durch Rechnungshöfe?

Teil 7: Der Fehler liegt im System: Das Kartell auf dem Weg in den exzessiven, bürgerfernen Parteienstaat

1. Systemische Fehlentwicklungen

Wesentliche Elemente

Die strukturellen Regeln des Machterwerbs Zersetzung durch Ämterpatronage Staatliche Parteienfinanzierung Bezahlung und Versorgung von Amtsträgern

Lähmung der Gewaltenteilung und Schwächung des Parteienwettbewerbs Die Verflüchtigung der politischen Verantwortung

Formales Staatsrecht und politische Praxis Verantwortliche Parteien?

Verhältniswahl und Koalitionen Angleichung der etablierten Parteien Funktionsstörung des politischen Wettbewerbs Der bundesdeutsche Föderalismus und die Rolle des Bundesrats

Verantwortliche Personen Mehrheitswahl von Abgeordneten und Exekutivspitzen

Das System hinter dem System

Das Auseinanderklaffen von Form und Inhalt als Folge des hintergründigen Parteienwirkens Was sich hinter den demokratischen Formeln tatsächlich verbirgt

Artikel 21 des Grundgesetzes: rührend weltfremd Staatliche Parteienfinanzierung: kleingerechnet Sperrklauseln: Abschottung des Kartells gegen Konkurrenz Wahl ohne Auswahl Abgeordnete: Parteivertreter statt Volksvertreter Die Fiktion von der demokratischen Legitimationskette

Zweierlei Sprachen: Die Diskrepanz von Reden und Tun

Zurück zum Bürgerstaat: Das Parteienregime eindämmen, den Bürgereinfluss stärken

Fundamentale Reformen? Weniger weitgehende Änderungen?

2. Frühe Kritiker der Fehlentwicklungen

Richard von Weizsäcker Erwin K. Scheuch Hans Herbert von Arnim

3. Die etablierte Politikwissenschaft

Diskreditieren der Kritiker durch Klaus von Beyme und Michael Greven Politische Klasse und politische Elite

Berufspolitiker als politische Klasse Führungsgruppen als politische Elite

Politische Vermachtung: Kartellparteien Parteien: Täter oder Opfer? Der Wandel der Parteien Ein untauglicher Versuch, den Parteienstaat zu rechtfertigen Fazit: Systematisches Ausblenden des unausgewogenen politischen Prozesses

4. Beurteilung: Verlust der Richtung im Kern des Staates

Vorläufige Wertungen Verfassungstheoretische Grundannahmen: Ausgewogenheit und Richtigkeit demokratischer Entscheidungen Erschütterung der Grundannahmen: Gefährdung der demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimation

Teil 8: Wohin treibt Europa?

1. Verlust der Selbstbestimmung? 2. Die Finanzierung der Parteien: Symbol für politische Kartellierung und Bürgerferne der EU 3. Europäische Diäten

Ausholen zum großen Coup: Vom Scheitern und schamlosen Lügen Die derzeitigen Regelungen

Überzogene Pauschalen Abwegige Gleichmacherei

4. Beamte, Kommissare und Richter im Schlaraffenland 5. Die Wahlen zum Europäischen Parlament und das Demokratiedefizit

Ungleiches Wahlrecht Kein vollwertiges Parlament Reine Parteienwahl Sperrklausel durch die Hintertür

6. Die Währungsunion: Mutter vieler Übel 7. Flüchtlingspolitik und Brexit

Teil 9: Das System korrigieren: Direkte Demokratie und ihre Ersatzformen

1. Schein- und Vorformen direkter Demokratie

Meinungsumfragen sind keine Beteiligung Das Demonstrationsrecht: Ventil für Unzufriedenheit und Protest

Ein Grundrecht Große Worte des Bundesverfassungsgerichts Pegida

Der Bürgerbonus – ein charmanter Vorschlag Planungszellen und »Citizens’ Jury«

2. Frischer Wind durch neue Parteien?

Die Bedeutung eines offenen politischen Prozesses für die Demokratie Die AfD: Von der Protest- zur Reformpartei?

Bisherige Entwicklung Zum Programm

3. Der Bedarf an direkter Demokratie

Ergänzung der gerichtlichen und sonstigen Kontrolle durch direkte Demokratie Direkte Demokratie für Verfassungsgebung und Verfassungsänderung Einführung direkter Demokratie durchs Parlament

Eine Entscheidung in eigener Sache Widerstand gegen den Absolutismus der politischen Klasse?

Direkte Demokratie in den Ländern

Restriktive Auslegung der Tabubereiche Einseitige Bestellung der Verfassungsgerichte Beeinträchtigung der parlamentarischen Demokratie?

Direkte Demokratie in der Europäischen Union

Teil 10: Die fatale Rolle der Wissenschaft

1. Die Politikwissenschaft: teilweise blind

Unkritische Haltung Politiknähe

2. Die Staatsrechtslehre: teilweise Bremser 3. Mangelnde Zusammenarbeit 4. Ein neuer Ansatz tut not

Teil 11: Zusammenfassung Anhang

Anmerkungen Register

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