Zivilprozessordnung und Nebengesetze: Band 11 §§ 916-1066 by Schütze, Rolf A. -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Titel Impressum Die Bearbeiter der 4. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur ACHTES BUCH - Zwangsvollstreckung

FÜNFTER ABSCHNITT - Arrest und einstweilige Verfügung

Vorbemerkungen vor § 916

I. Einstweiliger Rechtsschutz im System der ZPO II. Grundzüge des Verfahrens III. Streitgegenstand IV. Kosten V. Anerkennungs- und Vollstreckungsfragen

§916 - Arrestanspruch

I. Bedeutung der Regelung II. Arrestanspruch

§917 - Arrestgrund bei dinglichem Arrest

I. Vorbemerkung II. Der Arrestgrund des § Abs III. Der Arrestgrund des § Abs

§918 - Arrestgrund bei persönlichem Arrest

I. Zweck der Vorschrift II. Voraussetzungen III. Inhalt des Arrestbefehles IV. Verfahren

§919 - Arrestgericht

I. Zuständigkeitsordnung im Arrestverfahren II. Gericht der Hauptsache III. Amtsgericht der Belegenheit

§920 - Arrestgesuch

I. Arrestgesuch II. Glaubhaftmachung

§921 - Entscheidung über das Arrestgesuch

I. Mündliche Verhandlung II. Anordnung gegen Sicherheitsleistung

§922 - Arresturteil und Arrestbeschluss

I. Urteilsverfahren II. Beschlussverfahren

§923 - Abwendungsbefugnis

I. Lösungssumme II. Hinterlegung und sonstige Arten der Sicherheitsleistung III. Rückgabe der Lösungssumme

§924 - Widerspruch

I. Widerspruch II. Andere Rechtsbehelfe des Schuldners III. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

§925 - Entscheidung nach Widerspruch

I. Verfahren nach Widerspruch II. Urteil

§926 - Anordnung der Klageerhebung

I. Gegenstand der Regelung II. Verfahren zur Anordnung der Klageerhebung (§ Abs 1) III. Verfahren zur Aufhebung des Arrestbefehles (§ Abs 2)

§927 - Aufhebung wegen veränderter Umstände

I. Gegenstand der Regelung II. Aufhebungsverfahren

§928 - Vollziehung des Arrestes

I. Begriff der Vollziehung II. Voraussetzungen, Durchführung und Wirkungen der Vollziehung III. Rechtsbehelfe

§929 - Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

I. Vollziehbarkeit von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen II. Vollziehungsfrist III. Zustellung nach Vollziehung

§930 - Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen

I. Bedeutung und Anwendungsbereich II. Vollziehung in bewegliche Sachen III. Vollziehung in Forderungen und sonstige Rechte IV. Vollziehung in nicht eingetragene Seeschiffe V. Verwertung VI. Erlöschen des Pfandrechtes

§931 - Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

I. Bedeutung und Anwendungsbereich II. Verfahren der Arrestvollziehung in Schiffe III. Wirkungen der Vollziehung IV. Arrestvollziehung in Luftfahrzeuge

§932 - Arresthypothek

I. Gegenstand der Arresthypothek II. Eintragung der Arresthypothek III. Umschreibung der Arresthypothek in eine Zwangshypothek IV. Erwerb der Arresthypothek durch den Eigentümer

§933 - Vollziehung des persönlichen Arrestes

I. Inhalt der Regelung II. Vollziehung des Personalarrestes

§934 - Aufhebung der Arrestvollziehung

I. Aufhebung der Arrestvollziehung II. Aufhebungsverfahren

§935 - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

I. Die einstweilige Verfügung im System des vorläufigen Rechtsschutzes II. Verfahren zur Erwirkung der einstweiligen Verfügung sowie deren Vollziehung III. Sicherungsverfügung

§936 - Anwendung der Arrestvorschriften

I. Inhalt der Regelung II. Anwendbarkeit der Arrestvorschriften

§937 - Zuständiges Gericht

I. Zuständigkeitsordnung im Verfahren der einstweiligen Verfügung II. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

§938 - Inhalt der einstweiligen Verfügung

I. Inhalt und Zweck der Regelung II. Bindung an Parteianträge III. Sonstige Grenzen zulässiger Anordnungen V. Vollziehung

§939 - Aufhebung gegen Sicherheitsleistung

I. Inhalt und Bedeutung der Vorschrift II. Aufhebung gegen Sicherheitsleistung III. Einstweilige Einstellung der Vollziehung

§940 - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

I. Gegenstand der Regelung II. Das streitige Rechtsverhältnis III. Die Regelungs- und Befriedigungsverfügung IV. Anwendungsgebiete der einstweiligen Verfügung

§940a - Räumung von Wohnraum

I. Inhalt und Zweck der Regelung II. Anwendungsbereich und Voraussetzungen III. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung

§941 - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

I. Inhalt der Regelung II. Voraussetzungen des gerichtlichen Eintragungsersuchens III. Wirkungen des Ersuchens IV. Eintragung

§942 - Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

I. Bedeutung und Anwendungsbereich II. Zuständigkeit des AG III. Verfahren vor dem AG IV. Rechtfertigungsverfahren V. Aufhebung durch das AG

§943 - Gericht der Hauptsache

I. Gericht der Hauptsache II. Anordnungen nach §

§944 - Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

I. Vorbemerkung II. Voraussetzungen der Alleinentscheidungsbefugnis III. Inhalt der Entscheidung

§945 - Schadensersatzpflicht

I. Inhalt und Geltungsgrund II. Anwendungsbereich III. Anspruchsvoraussetzungen IV. Inhalt des Anspruches V. Verjährung des Anspruches VI. Verfahren

§§ 946 bis 1024 - weggefallen

ZEHNTES BUCH - Schiedsrichterliches Verfahren

ERSTER ABSCHNITT

§1025 - Anwendungsbereich

I. Gesetzesmaterialien II. Vorbemerkung III. Abgrenzung von staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten IV. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit von Schiedsverfahren V. Ausschluss staatlicher Gerichtsbarkeit VI. Schiedsverfahren für besondere Sachgebiete VII. Abgrenzung zu verwandten Erscheinungsformen VIII. Institutionelle und ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit IX. Das Sitzprinzip X. Besondere Zuständigkeit XI. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche XII. Schiedsgerichtsbarkeit und europäisches Zivilverfahrensrecht XIII. Fingierte Schiedsverfahren

§1026 - Umfang gerichtlicher Tätigkeit

I. Gesetzesmaterialien II. Regelungsumfang III. Richterliche Zuständigkeiten im Schiedsverfahren IV. Sperrwirkung der Norm V. Verstoß gegen §

§1027 - Verlust des Rügerechts

I. Gesetzesmaterialien II. Anwendungsbereich III. Rechtsfolgen IV. Heilung von Mängeln V. Nichtergreifung eines Rechtsbehelfs

§1028 - Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt

I. Gesetzesmaterialien II. Anwendungsbereich III. Nachweis der Übermittlung IV. Rechtsfolgen V. Heilung VI. Analoge Anwendung von § Nr VII. Berechnung der Fristen VIII. Unanwendbarkeit IX. Wiederaufnahme bei unverschuldeter Herbeiführung der Unzustellbarkeit?

ZWEITER ABSCHNITT - Schiedsvereinbarung

§1029 - Begriffsbestimmung

I. Gesetzesmaterialien II. Die Schiedsvereinbarung III. Parteien der Schiedsvereinbarung IV. Bindung Dritter an die Schiedsvereinbarung V. Zulässigkeit und Grenzen der Schiedsvereinbarung VI. Form der Schiedsvereinbarung VII. Inhaltskontrolle VIII. Wirkungen der Schiedsvereinbarung IX. Wegfall der Schiedsvereinbarung X. Auslegung der Schiedsvereinbarung XI. Überprüfung der Schiedsvereinbarung XII. Schiedsvereinbarung und Aufrechnung XIII. Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag XIV. Terminologie

§1030 - Schiedsfähigkeit

I. Gesetzesmaterialien II. Objektive Schiedsfähigkeit III. Privilegierungen IV. Kollisionsrechtliche Fragen V. Kein Verlust der Schiedsfähigkeit wegen der Befürchtung, das Schiedsgericht werde deutsches zwingendes Recht nicht anwenden

§1031 - Form der Schiedsvereinbarung

I. Gesetzesmaterialien II. Geltungsbereich der Norm III. Schiedsvereinbarungen von und mit Verbrauchern IV. Schiedsvereinbarungen ohne Verbraucherbeteiligung V. Notarielle Beurkundung VI. Gerichtlicher Vergleich VII. Rügelose Einlassung zur Hauptsache VIII. Heilung formunwirksamer Schiedsvereinbarungen IX. Internationale Schiedsvereinbarungen

§1032 - Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

I. Gesetzesmaterialien II. Aufbau des Gesetzes III. Verhältnis der Zuständigkeiten IV. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über seine eigene Zuständigkeit V. Die Einrede der Schiedsvereinbarung VI. Das Verfahren nach § Abs. 2

§1033 - Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

I. Gesetzesmaterialien II. Gesetzesaufbau III. Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im Schiedsverfahren IV. Parteiautonomie V. Zuständigkeit VI. Zulässige Maßnahmen und Verfahren VII. Cautio iudicatum solvi

DRITTER ABSCHNITT - Bildung des Schiedsgerichts

§1034 - Zusammensetzung des Schiedsgerichts

I. Gesetzesmaterialien II. Zahl der Schiedsrichter III. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit IV. Außervertragliche Schiedsgerichte V. Gleichheit der Parteien bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts VI. Neutralität und Weisungsfreiheit der Schiedsrichter VII. Ersatzbestellung durch das Gericht VIII. Rechtsmittel gegen die Schiedsrichterbestellung

§1035 - Bestellung der Schiedsrichter

I. Gesetzesmaterialien II. Qualifikation des Schiedsrichters III. Bestellung der Schiedsrichter IV. Bestellungsverfahren V. Wirkung der Schiedsrichterbestellung VI. Der Schiedsrichtervertrag VII. Der Schiedsorganisationsvertrag VIII. Verhaltensstands für Schiedsrichter

§1036 - Ablehnung eines Schiedsrichters

I. Gesetzesmaterialien II. Die Offenbarungspflicht des Schiedsrichter III. Die Ablehnungsgründe IV. Das Ablehnungsverfahren V. Entsprechende Anwendung

§1037 - Ablehnungsverfahren

I. Gesetzesmaterialien II. Ablehnungsgründe III. Offenbarung von möglichen Ablehnungsgründen IV. Rechtsnatur der Ablehnung V. Verfahren der Ablehnung VI. Vollziehung der Ablehnung VII. Präklusion

§1038 - Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung

I. Gesetzesmaterialien II. Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung III. Rücktritt des Schiedsrichters vom Amt IV. Einigung der Parteien über Beendigung des Schiedsrichteramts V. Gerichtliches Verfahren VI. Neutralitätsklausel

§1039 - Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

I. Gesetzesmaterialien II. Parteiautonomie III. Voraussetzung der Ersatzbestellung IV. Ersatzbestellung

VIERTER ABSCHNITT - Zuständigkeit des Schiedsgerichts

§1040 - Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

I. Gesetzesmaterialien II. Unabhängigkeit von Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag III. Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts IV. Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts V. Verfahrenskonkurrenzen

§1041 - Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Gesetzesmaterialien II. Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im Schiedsverfahren III. Parteiautonomie IV. Zuständigkeit V. Zulässige Maßnahmen VI. Verfahren VII. Sicherheitsleistung VIII. Entscheidung IX. Vollziehbarerklärung X. Einstweilige Vollziehbarerklärung XI. Aufhebung der Vollziehbarerklärung XII. Schadensersatzanspruch

FÜNFTER ABSCHNITT - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

§1042 - Allgemeine Verfahrensregeln

I. Gesetzesmaterialien II. Gleichbehandlung der Parteien III. Rechtliches Gehör IV. Vertretung der Parteien V. Verfahrensregeln VI. Beweiserhebung VII. Prozesskostensicherheit VIII. Beteiligung Dritter am Schiedsverfahren IX. Aufrechnung X. Vertraulichkeit im Schiedsverfahren XI. Prozesshandlungen der Parteien XII. Geldwäsche im Schiedsverfahren

§1043 - Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens

I. Gesetzesmaterialien II. Bedeutung des Schiedortes III. Bestimmung des Sitzes IV. Fehlende Bestimmung des Sitzes V. Auseinanderfallen von bestimmtem und effektivem Schiedsort VI. Unklarheit des Schiedsortes VII. Abweichende Bestimmung des Ortes für einzelne Verfahrenshandlungen VIII. Verstoß gegen §

§1044 - Beginn der schiedsrichterlichen Verfahrens

I. Gesetzesmaterialien II. Der Vorlegungsantrag III. Schiedshängigkeit IV. Ausländische Schiedshängigkeit und Verjährung

§1045

I. Gesetzesmaterialien II. Bedeutung der Verfahrenssprache III. Bestimmung der Verfahrenssprache IV. Umfang der Anwendung der Verfahrenssprache V. Übersetzung VI. Folgen mangelhafter Übersetzung VII. Folgen der Nichtbenutzung der Schiedssprache VIII. Kosten von Übersetzungen

§1046

I. Gesetzesmaterialien II. Bedeutung der Schiedsklageerhebung III. Arten der Schiedsklagen IV. Inhalt der Schiedsklage V. Form und Frist der Schiedsklageerhebung VI. Schiedsklageerweiterung, – ergänzung und andere Änderungen VII. Zurückweisung VIII. Schiedsklageerwiderung IX. Aufrechnung

§1047

I. Gesetzesmaterialien II. Mündliche Verhandlung III. Schriftliches Verfahren IV. Informationsanspruch

§1048

I. Gesetzesmaterialien II. Die Säumnis im Schiedsverfahren II. Die Fallgruppen der Säumnis IV. Das parteiautonom vereinbarte Säumnisverfahren

§1049

I. Gesetzesmaterialien II. Der versuchte „Brückenschlag“ zweier Prozesskonzeptionen III. Vorrang der Parteivereinbarung IV. Der Sachverständige V. Der vom Schiedsgericht bestellte Sachverständige VI. Der parteibestellte Sachverständige VII. Mündliche Erläuterung des Gutachtens VIII. Erzwingbarkeit der Sachverständigentätigkeit IX. Sachverständigenbeweis „über die Grenze“

§1050

I. Gesetzesmaterialien II. Geltungsbereich der Norm III. Das staatliche Gericht als Aushilfsgericht IV. Zuständigkeit V. Verfahren VI. Rechtshilfe über die Grenze VII. Verfahrensmängel VIII. Beweissicherung

SECHSTER ABSCHNITT - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

§1051 - Anwendbares Recht

I. Gesetzesmaterialien II. Bedeutung des anwendbaren materiellen Rechts im Schiedsverfahren III. Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts IV. Anwendung des kollisionsrechtlich berufenen Rechts V. Der amiable compositeur VI. Der „Beweis“ des anwendbaren Rechts VII. Die Vorlage an den EuGH

§1052

I. Gesetzesmaterialien II. Geltungsbereich der Norm III. Beratung IV. Abstimmung V. Alleinentscheidung von Verfahrensfragen durch den Vorsitzenden

§1053

I. Gesetzesmaterialien II. Der Vergleich ist tot, es lebe der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut III. Der Vergleich IV. Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut V. Aufhebung und Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut VI. Abänderung

§1054

I. Gesetzesmaterialien II. Geltungsbereich der Norm III. Rechtsnatur der Förmlichkeiten IV. Wirksamkeit des Schiedsspruchs V. Förmlichkeiten VI. Dissenting opinion VII. Ausländische Schiedssprüche

§1055

I. Gesetzesmaterialien II. Rechtskraftfähige Schiedssprüche III. Eintritt der Rechtskraft IV. Rechtskraftwirkungen V. Subjektive Grenzen der Rechtskraft VI. Rechtshängigkeit (Schiedshängigkeit) VII. Rechtkraftkollision VIII. Ausländische Schiedssprüche

§1056

I. Gesetzesmaterialien II. Anwendungsbereich III. Verfahrensbeendigung durch Schiedsspruch IV. Erfordernis der Verfahrensbeendigung durch schiedsrichterlichen Beschluss V. Rechtsfolgen des verfahrensbeendenden Beschlusses VI. Anfechtbarkeit des verfahrensbeendenden Beschlusses VII. Beendigung des Amtes des Schiedsgerichts VIII. Stillstand des Verfahrens

§1057

I. Gesetzesmaterialien II. Entscheidung über die Kostentragungspflicht III. Festsetzung der zu erstattenden Kosten IV. Keine Kostenfestsetzung zugunsten Dritter oder der Schiedsrichter V. Die erstattbaren Kosten VI. Die Vergütung von Schiedsrichtern VII. Überprüfung von Kostenentscheidungen

§1058 - Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

I. Gesetzesmaterialien II. Berichtigung des Schiedsspruchs III. Ergänzung des Schiedsspruchs IV. Auslegung des Schiedsspruchs V. Verfahren VI. Präklusion im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren VII. Berichtigung, Auslegung und Ergänzung der Entscheidung VIII. Aufhebung der Entscheidung IX. Berichtigung der Berichtigung

SIEBTER ABSCHNITT - Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

§1059 - Aufhebungsantrag

I. Gesetzesmaterialien II. Verbot der révision au fond III. Schiedsspruch IV. Aufhebungsgründe V. Ursächlichkeit VI. Verfahren der Aufhebung VII. Wirkung der Aufhebung VIII. Ausländische Schiedssprüche IX. Wiederaufnahme

ACHTER ABSCHNITT

§1060 - Inländische Schiedssprüche

I. Gesetzesmaterialien II. Vollstreckbarerklärungsverfahren III. Erfordernisse der Vollstreckbarerklärung IV. Verfahren V. Verbot der révision au fond VI. Konkurrenzen VII. Vollstreckungsgegenklage

§1061 - Ausländische Schiedssprüche

I. Gesetzesmaterialien II. Rechtsnatur der Anerkennung III. Konkurrenz des Verfahrens nach § und anderer Verfahrensarten IV. Begriff des Schiedsspruchs V. Nationalität des Schiedsspruchs VI. Wirkungserstreckung nach dem UN-Übereinkommen VII. Aufhebung des Schiedsspruchs im Ausland VIII. Vollstreckungsgegenklage IX. Wirkungserstreckung nach Staatsverträgen X. Schadensersatz wegen völkerrechtswidriger Verweigerung der Vollstreckbarerklärung XI. Vollsteckungsimmunität

NEUNTER ABSCHNITT - Gerichtliches Verfahren

§1062 - Zuständigkeit

I. Gesetzesmaterialien II. Internationale Zuständigkeit III. Sachliche Zuständigkeit IV. Örtliche Zuständigkeit V. Die einzelnen Zuständigkeiten VI. Konzentrationsermächtigung

§1063 - Allgemeine Vorschriften

I. Gesetzesmaterialien II. Beschlussverfahren III. Vorläufige Anordnungen des Vorsitzenden IV. Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle V. Verfahrenskonkurrenzen

§1064 - Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

I. Gesetzesmaterialien II. Nachweis des Schiedsspruchs III. Vorläufige Vollstreckbarkeit IV. Keine Widerklage V. Vorrang staatsvertraglicher Regelungen

§1065 - Rechtsmittel

I. Gesetzesmaterialien II. Beschränkung der Rechtsmittel III. Rechtsbeschwerde IV. Prüfungsmaßstab V. Kausalität VI. Entscheidung VII. Anschlussrechtsbeschwerde VIII. Entsprechende Anwendung von §§ 707,

ZEHNTER ABSCHNITT - Außervertragliche Schiedsgerichte

§1066 - Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

I. Gesetzesmaterialien II. Letztwillig angeordnete Schiedsgerichte III. Durch Satzung angeordnete Schiedsgerichte IV. Durch Auslobung angeordnete Schiedsgerichte V. Anwendbare Normen

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