Die Struktur des Insolvenzrechts in der BGH-Rechtsprechung · 2012-2014 by Smid, Stefan -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Titelseite Impressum Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Eröffnungsverfahren

I. Insolvenzgericht

1. Gerichtsstandbestimmung 2. Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren und Überweisungen des Schuldners

II. Der vorläufige Insolvenzverwalter

1. Vertrauensschutzes eines Gläubigers bei Erfüllung von Altverbindlichkeiten 2. Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktionen durch vorläufigen Zustimmungsverwalter und Anfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

III. Eröffnungsgründe

1. Voraussetzungen der Fortführung des Insolvenzverfahrens trotz Erfüllung der Forderung 2. Berücksichtigung von Steuerschulden bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

IV. Frist für die Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens V. Unterbrechungswirkung vorläufiger Anordnungen des Insolvenzgerichts

B. Eröffnetes Insolvenzverfahren

I. Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung

1. Wirksamkeit von Zweitabtretungen 2. Wirksamkeit der Abtretung künftiger, nach Insolvenzeröffnung entstehender Forderungen infolge Konvaleszenz 3. Wirksamkeit der Vorausabtretung von Forderungen 4. Pfändung des Anspruchs des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft

II. Prozessuales

1. Gerichtsstandsbestimmung trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei 2. Aufnahme eines Rechtsstreits zur Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung 3. Zulässigkeit der Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits 4. Aufnahme unterbrochenen Rechtsstreits durch Insolvenzgläubiger 5. Unterbrechung des Verfahrens der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 6. Unterbrechung des Patentnichtigkeitsverfahrens 7. Hemmung der Verjährung der Ansprüche aus existenzvernichtender Haftung und Anfechtung 8. Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsabrede wegen der sicherungszedierten Forderung 9. Schiedsverfahren und Insolvenz 10. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

III. Insolvenzmasse

1. Hinterlegte Beträge aus der Abrechnung von Lebensversicherungen 2. Massezugehörigkeit des Nachlasses 3. Nichtzahlung zweckgebundener Mittel in der Insolvenz des Zahlungsschuldners 4. Dinglicher Arrest und Insolvenzbeschlag: strafprozessuale Rückgewinnungshilfe 5. Dinglicher Arrest gegen die Insolvenzschuldnerin nach Eröffnung des Verfahrens über ihr Vermögen 6. Neuerwerb und Pfändungsschutz 7. Beschlagfreier Neuerwerb in der Insolvenz Selbständiger 8. Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte und Massezugehörigkeit 9. Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch 10. Reichweite des Insolvenzbeschlags 11. Massezugehörigkeit kassenärztlicher Zulassungen? 12. Massezugehörigkeit von Berufsunfähigkeitsrenten 13. Massezugehörigkeit des Eigengeldes des Strafgefangenen 14. Verschleiertes Arbeitseinkommen 15. P-Konto 16. Massezugehörigkeit (Pfändbarkeit) von Informationsrechten des GmbH-Gesellschafters 17. Prozessführungsbefugnis nach § 93 InsO 18. Prozesskostenhilfe 19. Erfolgsaussichten der Prozessführung des Insolvenzverwalters 20. Rechtsweg für Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht von Akten der Verwaltung

IV. Das Insolvenzgericht

1. Amtsermittlungspflichten bei der Flucht des Schuldners 2. Überführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in Regelinsolvenzverfahren 3. Sonderinsolvenzverfahren bei vollbeendigter zweigliedriger KG

V. Vertragsbeziehungen des Insolvenzschuldners

1. Unwirksamkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln 2. Erfüllungsablehnung beim Grundstückskaufvertrag 3. Reichweite der Kündigung von gewerblichen Mietverhältnissen 4. Private Krankenversicherungsverträge des Schuldners 5. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO 6. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO (Nebenkosten) 7. Keine Billigkeitskontrolle der Kündigung nach § 113 InsO

VI. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters

1. Immissionsrechtliche Störereigenschaft des Insolvenzverwalters 2. Sachwalter als vorinsolvenzlicher Sanierungsberater 3. Kein Auskunftsanspruch des Verwalters gegen den Notar bei Grundstücksverkehrsgeschäften des Schuldners 4. Reichweite des § 160 InsO 5. Untreue des Insolvenzverwalters 6. Berufsrecht des Insolvenzverwalters 7. Antrag auf Aufhebung der Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters 8. Bindung des Insolvenzverwalters an Satzungsänderungen 9. Kanzleiabwickler und Insolvenzverwalter im Rechtsanwalts-Insolvenzverfahren 10. Pflicht des Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlegung von Geldern 11. Anspruch nach § 166 HGB in der Insolvenz der Gesellschaft

VII. Schadenersatzforderungen der Masse wegen schädigenden Verhaltens Dritter im Vorfeld des Insolvenzverfahrens

1. Verjährung des Anspruch aus existenzvernichtenden Eingriff 2. Hinweispflicht des Steuerberaters wegen Insolvenzgefahr 3. Haftung und Parteieigenschaft bei Ausgliederung 4. Anforderungen an den Sachverhaltsvortrag bei schadenersatzrechtlicher Inanspruchnahme eines Steuerberaters

C. Rechtsstellung der Gläubiger

I. Organe der verfassten Gläubigerautonomie

1. Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses 2. Unverhältnismäßigkeit der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

II. Insolvenzforderungen

1. Insolvenzrechtlicher Rang sogenannter atypisch stiller Gesellschafter 2. Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer aus einem Sanierungstarifvertrag als Insolvenzforderungen 3. Kostenerstattungsanspruch 4. Forderung eines Anlegers in der Insolvenz des Unternehmens

III. Masseverbindlichkeiten

1. Kostenfestsetzungsverfahren bei Masseunzulänglichkeit 2. Keine Masseverbindlichkeit der Kraftfahrzeugsteuer 3. Gleichrangigkeit von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit

IV. Aus- und Absonderung

1. Anmeldung von Ansprüchen und § 1179a Abs. 1 S. 1 und S. BGB 2. Löschung einer Sicherungshypothek – insolvenzrechtliche Rückschlagsperre 3. Erteilung einer auf § 166 Abs. 2 InsO gestützten Einziehungsermächtigung an Dritte 4. Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf insolvenzfeste Anlage der Barkaution 5. Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB durch den Insolvenzschuldner 6. Einziehung einer verpfändeten Forderung bei nichtfälliger Hauptforderung 7. Voraussetzungen einer Sicherungsübereignung 8. Vorrecht der WEG-Gemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. ZVG 9. Haftung des Zessionars für nicht abgeführte Umsatzsteuer 10. Konsignationslagerverträge 11. Raumsicherungsvertrag 12. Auskehr des Verwertungserlöses nach § 170 InsO 13. Eigentumsvorbehalt als Aussonderungsrecht

V. Aufrechnung

1. Aufrechnung von Forderungen gegen den insolventen Vertragshändler mit Ausgleichsansprüchen nach § 89b HGB 2. Aufrechnung von rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers gegen dessen Inanspruchnahme aus § 64 S. GmbHG 3. Aufrechnung des Insolvenzverwalters mit massezugehöriger Forderung gegen Insolvenzforderung

VI. Verteilungsverfahren

1. Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung 2. Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses 3. Voraussetzungen einer Nachtragsverteilung

D. Insolvenzanfechtung

I. Ausgewählte Fragestellungen

1. Durchführung des Anfechtungsanspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts 2. Übergang des Anfechtungsrechts des Gläubigers auf den Insolvenzverwalter 3. Abtretung von Anfechtungsansprüchen 4. Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Anfechtung der Lastschriftbuchung 5. Wissenszurechnung bei der Insolvenzanfechtung 6. Anfechtungsrecht im Zweitverfahren bei Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsanspruchs im Erstverfahren 7. Rentenversicherungsverträge für Arbeitnehmer 8. Deckungsanfechtung ist zulässige Inhalts-und Schrankenbestimmung des Eigentums 9. Anfechtung von Rechtshandlungen des eigenverwaltenden Schuldners 10. Ist die Anfechtbarkeit von Zahlungen, die der Schuldner im Schutzschirmverfahren vorgenommen hat, davon abhängig, dass keine Ermächtigung nach § 270b Abs. 3 InsO vorliegt?

II. Gläubigerbenachteiligung

1. Bewirkung der Überweisung als Rechtshandlung 2. Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegehaltsansprüche 3. Benachteiligung nicht nachrangiger Gläubiger erforderlich 4. Gläubigerbenachteiligende Leistungen von Konto des Vaters 5. Anfechtung der Befriedigung aus abgetretener Forderung 6. Insolvenzanfechtung der Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten

III. Inkongruenz – und Kongruenzanfechtung

1. AGB und Lastschrifteinzug 2. Werthaltigmachen von Werklohnansprüchen 3. Inkongruenzanfechtung bei Androhung der Fremdantragsstellung

IV. Schenkungsanfechtung

1. Relevanter Zeitpunkt bei der Schenkungsanfechtung bei unwiderruflichem Bezugsrecht aus Lebensversicherung 2. Anfechtbarkeit von Prämienzahlungen auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung 3. Schenkungsanfechtung der Ausschüttung von Scheingewinnen

V. Vorsatzanfechtung

1. Eigene Rechtshandlung des Schuldners bei Hingabe von Geldern, die er vor dem Gerichtsvollzieher verborgen hatte 2. Anfechtung von Zahlungen an den Steuerberater wegen laufender Buchhaltungs- und Kontierungsarbeiten 3. Vorsatzanfechtung wegen zur gesetzlichen Krankenversicherung vom Arbeitgeber als Leistungsmittler abgeführter Beiträge 4. Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners 5. Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler 6. Vorsatzanfechtung gegen Versicherungsmakler als zweitem Leistungsmittler 7. Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners 8. Einschränkung von Inkongruenz als Beweiszeichen 9. Einschränkung von Inkongruenz als Beweisanzeichen (2) 10. Benachteiligungsabsicht bei Gläubigeranfechtung

VI. Anfechtung gegenüber Gesellschaftern und diesen Gleichgestellten

1. Abtretung der Darlehensforderung eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft 2. Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO 3. Gesellschafterdarlehen 4. „Stehengelassene“ Gehaltsforderungen des Arbeitnehmers als Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin

VII. Bargeschäft

1. Haftung des Sanierers und Bargeschäft 2. Bargeschäft und Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

VIII. Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit

1. Retrograde Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit: Ratenzahlungsplan 2. Retrograde Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit: Stundung 3. Retrograde Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit 4. Retrograde Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit (2)

IX. Prozessuale Fragen im Anfechtungsrecht

1. Rechtsweg für Anfechtungsklagen 2. Gegner der Deckungsanfechtung

E. Insolvenzplan

I. Ausgewählte Fragestellungen

1. Fortdauer der Bürgenhaftung nach Bestätigung eines Insolvenzplans 2. Erklärungen nach § 230 InsO 3. Vergleichsrechnung und Zurückweisung des Insolvenzplans nach § 231 InsO

II. Prozessführungsbefugnis nach planbedingter Verfahrensaufhebung

1. Befugnis des Planüberwachers zur Führung von Anfechtungsprozessen 2. Rechtshängigkeit von Forderungen, die der bisherige Verwalter nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Planbestätigung noch prozessual verfolgen soll 3. Prozessführungsbefugnis des planüberwachenden Sachwalters

F. Eigenverwaltung

I. Eröffnungsverfahren

1. Veröffentlichungen von Anordnungen gem. § 270b InsO 2. Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung 3. Zeitpunkt der Nachteilsprognose bei Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung 4. Wohl vorbereitete Insolvenzanträge 5. Gesellschafterkonflikte in der Eigenverwaltung 6. Ungenügender Eigenantrag 7. Antrag nach § 270b InsO 8. Keine Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung

II. Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten

1. Keine Rechtsbeschwerde gegen die Versagung einer beantragten Ermächtigung 2. An den Schuldner während der vorläufigen Eigenverwaltung erbrachte Dienstleistungen 3. Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

III. Eigenverwaltung und Prozessführung

1. Aufnahme von Rechtsstreitigkeiten durch eigenverwaltenden Schuldner 2. §270a InsO führt noch nicht zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO 3. Eigenverwaltung und PKH

G. Restschuldbefreiung

I. Anmeldung von Deliktsforderungen II. Ankündigung der Restschuldbefreiung

H. Vergütungsrecht

I. Ausgewählte Fragestellungen

1. Vergütung der Mitglieder des (vorläufigen) Gläubigerausschusses 2. Vergütung des (vorläufigen) Sachwalters 3. Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach Aufhebung des Vergütungsbeschlusses 4. Keine Rückwirkung der Änderung der Vergütungsvorschriften

II. Berechnungsgrundlage der Vergütung

1. Einbeziehung des Wertes sicherungszedierter Forderungen in die Berechnungsgrundlage 2. Vergütung und Nachtragsverteilung

III. Gründe für Vergütungsabschläge und -zuschläge

1. Zuschlag zum Degressionsausgleich 2. Erstattung des Sach- und Personalaufwandes für Zustellungen 3. Korrektur „zu hoher“ Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

IV. Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung

1. Voraussetzung der sofortigen Beschwerde des Schuldners 2. Beschwerdebefugnis des Masseschuldners gegen die Festsetzung der Verwaltervergütung

V. Uneinbringlichkeit der Vergütung

1. Risiko der Uneinbringlichkeit seiner Vergütung beim vorläufigen Insolvenzverwalter 2. Treuhändervergütung bei unterbliebener Entscheidung über Verfahrenskostenstundung 3. Subsidiärhaftung des Staates für die Verfahrenskosten

I. Internationales Insolvenzrecht

I. Zuständigkeitsfragen

1. Der Begriff der Niederlassung nach Art. 2 lit. h EuInsVO 2. Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte 3. Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen

II. Internationale Geltung der Verfahrenseröffnung

1. Voraussetzung der europäisch-internationalen Anerkennung von Insolvenzverfahren in einem Mitgliedsstaat 2. Feststellung der Unterbrechungswirkung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein ausländisches Gericht 3. Reichweite des Art. 24 EuInsVO 4. Befreiende Leistung an den Schuldner nach Art. EuInsVO 5. Insolvenzanfechtung, Art. 13 EuInsVO 6. Gelöschte vermögenslose Limited

Sachregister Fußnoten

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