Insolvenzordnung: Band 2 §§ 35-55 by Müller, Hans-Friedrich -- Read -- Imperial Library of Trantor

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Title Page Copyright Contents Die Bearbeiter der 2. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur ZWEITER ABSCHNITT Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

§ 35 Begriff der Insolvenzmasse Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Regelungsgehalt und Genese 2. Funktion des Massebegriffs 3. Die Theorien vom Subjektwechsel und vom Konkurspfandrecht 4. Haftungsrechtliche Zuweisung 5. Soll- und Istmasse

II. Grenzen des Vermögens

1. Das Unternehmen 2. Persönlichkeitsrechte 3. Die Firma 4. Geschäftsbezeichnungen 5. Keine Übernahmehaftung nach §§ 25 HGB, 75 AO, 613a BGB 6. Marken 7. Versicherungen 8. Urheberrecht 9. Design 10. Gebrauchsmuster 11. Patente 12. Lizenzen 13. Bundesligalizenzen 14. Sonstige persönliche Befugnisse, Abgrenzung 15. Unterlassungsansprüche 16. Befugnis zur Entbindung von der Schweigepflicht 17. Geschäftsgeheimnisse und Daten 18. Kryptowerte

III. Grenzen der Rechtszuständigkeit

1. Allgemeines 2. Einzelheiten

IV. Neuerwerb

1. Begriff und Abgrenzung 2. Der eigentliche Neuerwerb

V. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit (Abs 2–4)

1. Regelungszweck 2. Voraussetzungen 3. Anzeigepflicht des Schuldners 4. Erklärung des Verwalters 5. Rechtsfolgen 6. Revision durch die Gläubigerorgane

VI. Streitigkeiten über die Massezugehörigkeit VII. Gesamtinsolvenzverfahren, Sonderinsolvenzverfahren und Sondermassen

1. Die gesetzlichen Regeln 2. Grundzüge des Sonderinsolvenzverfahrens 3. Sondermassen 4. Zweitverfahren

VIII. Die Insolvenzmasse der Verbände

1. Allgemeines 2. Kapitalgesellschaften 3. Genossenschaft 4. Verein 5. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 6. Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit § 36 Unpfändbare Gegenstände

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Normzweck und Genese 2. Überblick

II. Bewegliche Sachen und Tiere

1. § 811 ZPO 2. Verzicht auf Pfändungsschutz 3. Austauschpfändung 4. Betriebsinventar bei selbstständiger Tätigkeit 5. Geschäftsbücher, Abs 2 Nr 1 6. Hausrat, Abs 3 7. Ansprüche auf Herausgabe oder Verschaffung unpfändbarer Sachen 8. Fahrnisversicherung

III. Forderungen und andere Vermögensrechte

1. Arbeitseinkommen 2. Pfändungsschutzkonto 3. Unterhalts- und Rentenansprüche 4. Freigebige Zuwendungen 5. Private Versicherungen 6. Baugeldforderungen 7. Ansprüche aus Bausparverträgen 8. Sparzulagen 9. Recht zur Rücknahme einer hinterlegten Sache und auf Erstattung des Zahlbetrags 10. Anspruch des Gläubigers auf eine für ihn hinterlegte Sache; Pfandrecht des § 233 BGB 11. Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis 12. Vermögensrechtliche Ansprüche zwischen Ehegatten 13. Honorarforderungen schweigepflichtiger Berufsgruppen 14. Rückforderungsrecht des Schenkers, Pflichtteilsanspruch, Zugewinnausgleich 15. Schenkungswiderruf 16. Befreiungsanspruch, Rückversicherung 17. Vorkaufsrecht des Schuldners 18. Vorkaufsrecht gegenüber dem Schuldner 19. Wiederkaufsrecht 20. Miet- und Pachtrecht 21. Krediteröffnungsverträge und Darlehen 22. Leibrentenrecht 23. Nutzungsrecht nach § 14 I Höfeordnung und Altenteilsrecht 24. Nießbrauch 25. Persönliche Dienstbarkeit 26. Recht der Eltern nach § 1649 II S 1 BGB 27. Errungenschafts- und Fahrnisgemeinschaft alten Rechts 28. Hausratsverteilung unter getrennt lebenden Ehegatten 29. Gemeinschafts- und Gesellschaftsanteile 30. Vinkulierte Namensaktien und GmbH-Anteile 31. §§ 851a, b ZPO 32. Pfändungsschranken in Sozialgesetzen 33. Entschädigungsanprüche 34. § 13 Pachtkreditgesetz

IV. Unbewegliches Vermögen

1. Begriff 2. Erbbaurecht 3. Wohnungseigentum 4. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 5. Schiffe 6. Luftfahrzeuge

V. Verfahren (Abs 4)

1. Zuständigkeit 2. Antragsberechtigung 3. Entscheidung 4. Besonderheiten im Eröffnungsverfahren § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Genese 2. Anwendungsbereich

II. Insolvenzverfahren und gesetzlicher Güterstand, Gütertrennung

1. Gesetzlicher Güterstand 2. Gütertrennung

III. Insolvenzverfahren des allein verwaltenden Ehegatten während der Gütergemeinschaft

1. Grundsatz 2. Insolvenzmasse 3. Ausschluss der Auseinandersetzung 4. Insolvenzschuldner 5. Insolvenzgläubiger 6. Fortbestand der Gütergemeinschaft

IV. Insolvenzverfahren über das Vermögen des nicht verwaltenden Ehegatten während der Gütergemeinschaft

1. Massefreiheit des Gesamtguts 2. Zugriff der Gläubiger auf das Gesamtgut 3. Insolvenzmasse

V. Gesamtgutsinsolvenzverfahren bei gemeinschaftlicher Verwaltung (II) VI. Eigentums- und Vermögensgemeinschaft VII. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

1. Der Grundsatz des § 37 III 2. Insolvenzverfahren des überlebenden Ehegatten 3. Insolvenzverfahren eines anteilsberechtigten Abkömmlings 4. Beschränkte Haftung des überlebenden Ehegatten 5. Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Laufs der Ablehnungsfrist

VIII. Insolvenzverfahren nach Beendigung der ehelichen oder der fortgesetzten Gütergemeinschaft

1. Unanwendbarkeit des § 37 2. Auseinandersetzung 3. Selbstständiges Insolvenzverfahren über das Gesamtgut in Liquidation 4. Einzelfragen zum Sonderinsolvenzverfahren über das ungeteilte Gesamtgut § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung II. Zweckbindung der Masse

1. Zweck der Masse 2. Haftungsrechtliche Zuweisung, Konkurspfandrecht, Konkursanspruch

III. Begriff des Insolvenzgläubigers

1. Funktion des Begriffes 2. Persönliche Gläubiger, Abgrenzung 3. Vermögensansprüche 4. Abtretung und gesetzlicher Forderungsübergang

IV. Zeitpunkt der Begründung der Forderung – Grundlagen

1. Relevanz des „Begründetseins“ 2. Bereits entstandene Forderungen, insb „betagte Forderungen“ 3. Noch nicht entstandene Forderungen – Abgrenzung zur lediglich künftigen Forderung 4. Erloschene Forderungen (Tilgung)

V. Bei Eröffnung noch nicht entstandene Forderungen (Beispiele nach Anspruchstypen)

1. Ersatzansprüche bei Pflichtverletzungen 2. Forderungen aus unerlaubter Handlung 3. Rückgriffsansprüche 4. Rückgewähransprüche 5. Schuldanerkenntnis, Kontokorrent 6. Nutzungen 7. Insolvenzforderungen kraft Rechtsscheins 8. Vergütungsansprüche bei amtlicher Festsetzung oder Bewilligung

VI. Bei Eröffnung noch nicht entstandene Forderungen (Beispiele nach Sachbereichen)

1. Arbeitsrecht 2. Darlehensverträge 3. Erbrechtliche Forderungen 4. Familienrecht, insb Unterhaltsansprüche 5. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche 6. Miete, Pacht und WEG 7. Öffentlich-rechtliche Forderungen 8. Steuerforderungen 9. Verfahrenskosten, Prozessrecht 10. Versicherungsverträge 11. Zahlungsverkehr 12. Sonstige Sachbereiche 13. Wechselrecht § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

Gesetzesänderungen Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Regelungsgegenstand 2. Normgeschichte 3. Normzweck 4. Kritik am Verhältnis von § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 InsO 5. Aufbau der Kommentierung

II. Allgemeine und übergreifende Aussagen in § 39 InsO

1. Das Verhältnis zu anderen und gleichrangigen Forderungen 2. Die Rangordnung bei Masseansprüchen 3. Gemeinsamkeiten mit einfachen Insolvenzforderungen 4. Die praktischen Schwächen nachrangiger Forderungen gegenüber einfachen Insolvenzforderungen 5. Die Besonderheiten von nachrangigen Forderungen im Verfahren 6. Die Sicherheit für eine nachrangige Forderung

III. 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 InsO – Zinsen und Säumniszuschläge

1. Zinsen 2. Zinsen für Vorzugsrechte 3. § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 39 Abs. 3 InsO 4. Ausstehende Zinsen für Gesellschafterdarlehen 5. Besondere Konstellationen 6. Säumniszuschläge

IV. § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO, § 39 Abs. 3 InsO – Verfahrenskosten der Teilnehmer

1. Vor Verfahrenseröffnung entstandene Kosten 2. Während des Verfahrens entstandene Kosten im Nachrang 3. Während des Verfahrens entstandene Kosten als Masseschulden 4. Die Verfahrenskosten nachrangiger Gläubiger

V. § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InsO – Geldzahlungen mit Sanktionswirkung

1. Erfasste Sanktionen 2. Nicht erfasste Forderungen 3. Das Arrestpfandrecht bei Forderungen gem. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO

VI. § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 InsO – Unentgeltliche Leistungen

1. Hintergrund und Vorgängervorschrift 2. Die unentgeltliche Leistung 3. Sicherheiten und Vormerkung für Schenkungen 4. Einzelne Problemfragen zu unentgeltlichen Leistungen

VII. § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, Abs. 4, Abs. 5 InsO – Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Forderungen

1. Grundlagen 2. Erfasste Forderungen 3. Erfasste Gesellschaften, § 39 Abs. 4 S. 1 InsO 4. Erfasste und nicht erfasste Darlehensgläubiger 5. § 39 Abs. 1 S. 2 InsO 6. § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 COVInsAG

VIII. Nachrangige Verbindlichkeiten gem § 39 II InsO

1. Systematik 2. Nachrangvereinbarung 3. Rechtsfolgen 4. Steuerrechtliche Konsequenzen

IX. Weitere Nachrangverbindlichkeiten

§ 40 Unterhaltsansprüche

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung II. Die Grundregel

1. Die von § 40 erfassten Ansprüche, Zweck und Kontext der Regelung 2. Kapitalabfindung 3. Unanwendbarkeit der § 240 ZPO, §§ 87, 89, 254, 286 InsO auf künftige Unterhaltsansprüche

III. Die Ausnahme

§ 41 Nicht fällige Forderungen

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung II. Fälligkeit gegenüber der Insolvenzmasse (Abs 1)

1. Zweck von § 41 Abs 1 2. Noch nicht fällige Forderungen 3. Insolvenzforderungen 4. Fälligkeitsaufschub 5. Absonderungsrechte 6. Mithaftende Dritte 7. Wechselprotest 8. Vereinbarte Fälligkeit

III. Abzug des Zwischenzinses (Abs 2)

1. Anwendungsbereich 2. Berechnung

IV. Fälligkeit nach Verfahrensbeendigung

§ 42 Auflösend bedingte Forderungen

Materialien Vorgängerregelungen Literatur I. Einleitung II. Auflösend bedingte Forderungen III. Regelungsgehalt

§ 43 Haftung mehrerer Personen

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung II. Zweck der Vorschrift III. Voraussetzungen IV. Rechtsfolge V. Einzelfragen

1. Gesamtschuldner 2. Bürge 3. Patronatserklärung und Sicherheiten im Konzern 4. Sachhaftung 5. Factoring 6. Gesellschafter 7. Nachlassinsolvenzverfahren, Miterben 8. Garantie gemäß Stabilisierungsfondsgesetz § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen

1. Regressansprüche 2. Rückgriffsforderung als Insolvenzforderung iSv §§ 38, 44 3. Einschränkung des Teilnahmerechts (§ 44) 4. Gesicherter Rückgriffsanspruch 5. Gesellschafterregress § 44a Gesicherte Darlehen

Gesetzesänderungen Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Regelungsgegenstand 2. Normgeschichte 3. Normzweck

II. Anwendungsbereich

1. Insolvenzverfahren 2. Erfasste Gesellschaften 3. Kreditgewährung durch einen Dritten 4. Kreditsicherheit durch einen Gesellschafter 5. Besonderheiten bei Kreditvergabe und Besicherung im Konzernverbund

III. Sicherheiten

1. Vertragliche Sicherheiten 2. Gesetzliche Sicherheiten 3. Gesetzliche Haftung

IV. Die Durchsetzung einer Sicherheit

1. Die Auslegung des Begriffs „anteilsmäßige Befriedigung“ 2. Vergleichsbefugnis und Insolvenzplan 3. Aufrechnung 4. Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter

V. Doppelsicherheiten

1. Sicherheit der Gesellschaft und des Gesellschafters 2. Sicherheit der Gesellschaft und Sicherheit des Gesellschafters beim Kredit durch eine übergeordnete Konzerngesellschaft 3. Mehrere konzerninterne Sicherheiten, die nicht von der Kreditnehmerin gestellt werden

VI. Rechtsfolgen für Gesellschaft und Gesellschafter

§ 45 Umrechnung von Forderungen

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung II. Schätzung des Geldwertes (§ 45 Satz 1)

1. Geldwert inländischer Währung 2. Erfasste Forderungen 3. Schätzungsverfahren

III. Währungsumrechnung (§ 45 Satz 2) IV. Folgen der Schätzung und Umrechnung

1. Schätzung (Satz 1) 2. Umrechnung (Satz 2)

V. Insolvenzplan

§ 46 Wiederkehrende Leistungen

Materialien Vorgängerregelungen Literatur I. Einleitung II. Erfasste Forderungen III. Kapitalisierung

1. Allgemeines 2. Satz 1 3. Satz 2 § 47 Aussonderung

Materialien Vorgängerregelung Allgemeine Literatur Zum Eigentumsvorbehalt Zur Treuhand Zur Lizenz Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Verhältnis zur Konkursordnung 2. Begriffsgeschichte

II. Der Begriff der Aussonderung

1. Ordnungsfunktion der Aussonderung 2. Aussonderungsberechtigung 3. Bezug der Aussonderung zur Masseverwaltung 4. Aussonderung und Drittwiderspruchsklage

III. Der Aussonderungsanspruch

1. Allgemeine Voraussetzungen 2. Einwendungen und Einreden 3. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 4. Schuldrechtliche Ansprüche 5. Verschaffungsansprüche, keine Aussonderung 6. Zusammentreffen dinglicher und persönlicher Ansprüche 7. Verzug 8. Darlegungs- und Beweislast 9. Kosten

IV. Objekte der Aussonderung

1. Bei Sachen 2. Bei Geld 3. Bei Forderungen 4. Bei immateriellen Gütern 5. Bei Wertpapieren

V. Grenzen der Dispositionsbefugnis VI. Aussonderung und Absonderung VII. Aussonderung und Masseforderung VIII. Zeitliche Abgrenzung der Rechtszuständigkeit

1. Veränderung der Masse durch Handlungen des Schuldners 2. Veränderungen der Masse ohne Handlungen des Schuldners, Verwalterhandeln 3. Veränderungen hinsichtlich der Pfändbarkeit

IX. Die Aussonderungsrechte im Einzelnen

1. Eigentum 2. Eigentumsvorbehalt 3. Anwartschaftsrechte, Vormerkung 4. Treuhandverhältnisse 5. Aussonderungsrecht des Erben 6. Inhaber einer Forderung 7. Miteigentum und Mitberechtigung 8. Ehegatten, Gütergemeinschaft und Erbengemeinschaft 9. Aneignungs- und Wegnahmerechte 10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte 11. Rechte an Daten, Kryptowährung 12. Beschränkte dingliche Rechte 13. Gläubigeranfechtung 14. Besitz 15. Schuldrechtliche Ansprüche 16. Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz 17. Rückübertragung nach § 25 I DMBilG 18. Verträge für fremde Rechnung 19. Konditionsgeschäft

X. Das Verfahren

1. Vorbereitung des Prozesses 2. Zuständigkeit 3. Parteistellung 4. Klageantrag 5. Vorläufiger Rechtsschutz 6. Prozesskosten 7. Vollstreckung

XI. Anhalterecht

§ 48 Ersatzaussonderung

Materialien Vorgängerregelung Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Verhältnis zur Konkursordnung 2. Zweck der Ersatzaussonderung 3. Systematische Einordnung 4. Unstimmigkeiten im Anwendungsbereich 5. Schlussfolgerungen

II. Anwendungsbereich

1. Veräußerung und sonstige Eigentumseingriffe 2. „Zweite Ersatzaussonderung“

III. Der Ersatzaussonderungsberechtigte

1. Forderungsinhaber 2. Obligatorisch Herausgabeberechtigter 3. Schuldner

IV. Anspruchsvoraussetzungen

1. Der veräußerte Gegenstand 2. Veräußerung 3. Wirksamkeit der Veräußerung 4. Unberechtigte Veräußerung

V. Ersatzabsonderung

1. Plädoyer gegen die hM 2. Ersatzabsonderung nach Maßgabe der hM

VI. Inhalt der Ersatzaussonderung

1. Die Gegenleistung 2. Die Forderung auf die Gegenleistung besteht noch 3. Die Gegenleistung ist erbracht und in der Masse unterscheidbar vorhanden

VII. Rechtsdurchsetzung VIII. Andere Ansprüche

§ 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

Materialien Vorgängerregelung Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung: Verhältnis zur Konkursordnung II. Absonderungsrechte

1. An Immobilien 2. An Schiffen und Schiffsbauwerken 3. An Luftfahrzeugen 4. Die Eigentümergrundschuld als Recht auf Befriedigung aus unbeweglichem Vermögen 5. Kein Absonderungsrecht des besitzenden Verwenders

III. Gegenstände der Immobiliarabsonderung

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Schiffe und Luftfahrzeuge 2. Mithaftende Gegenstände bei Grundstücken 3. Mithaftende Gegenstände bei Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen

IV. Prozessuales V. Verwertung und Aufschub

§ 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

Materialien Vorgängerregelungen Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Verhältnis zur Konkursordnung 2. Absonderungsrechte an beweglichen Gegenständen

II. Gegenstände des Pfandrechts

1. Vertragspfand 2. Gesetzliche Pfandrechte und Pfändungspfandrecht

III. Massezugehörigkeit des Absonderungsobjekts IV. Umfang des Rechts auf abgesonderte Befriedigung

1. Vertragspfandrecht und gesetzliche Pfandrechte 2. Pfändungspfandrecht 3. Verhältnis des Pfandrechts zur Forderung 4. Verrechnung des Verwertungserlöses

V. Die Bestellung des Vertragspfandrechts

1. Pfandrecht an Sachen 2. Pfandrechte an Rechten 3. Pfandrechtsbestellung durch Nichtberechtigten

VI. Gesetzliche Pfandrechte

1. BGB 2. HGB 3. Pfandrechte des See- und Binnenschiffhandels 4. Früchtepfandrecht 5. Opferanspruchssicherungsgesetz

VII. Pfändungspfandrecht

§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte

Materialien Vorgängerregelung Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Verhältnis zur Konkursordnung 2. Absonderungsrechte an beweglichen Gegenständen

II. Mobiliarsicherungsgeschäfte (Nr 1)

1. Kreditsicherheiten, Rechtspolitik und Gläubigergleichbehandlung 2. Sicherungsübertragung 3. Eigentumsvorbehalt und Ergänzungsklauseln

III. Zurückbehaltungsrecht wegen nützlicher Verwendungen (Nr 2)

1. Voraussetzungen 2. Rechtspolitische Kritik 3. Verwertungsproblematik 4. § 273 BGB in der Insolvenz 5. Verwendungen bei Grundstücken

IV. Handelsgesetzliche Zurückbehaltungsrechte (Nr 3) V. Versicherungsrechtliches Zurückbehaltungsrecht VI. Die Sachhaftung (Nr 4) VII. Absonderungsrecht gem § 110 VVG VIII. Bereicherungsrechtliches Zurückbehaltungsrecht – § 821 BGB IX. Rangverhältnis

§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten

Materialien Vorgängerregelung Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Verhältnis zur Insolvenzordnung 2. Zweck der Vorschrift

II. Voraussetzungen des § 52

1. Absonderungsrecht und Insolvenzforderung 2. Absonderungsrecht an einem Objekt der Insolvenzmasse des Schuldners 3. § 52 nicht anwendbar bei Deckung durch Aufrechnungslage 4. Verhältnis zur Aussonderung

III. Anmeldung der Forderung und Nachweis des Ausfalls

1. Der Ausfall 2. Die Anmeldung der Forderung 3. Nachweis des Ausfalls

IV. Der Verzicht

§ 53 Massegläubiger

Materialien Vorgängerregelung Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Verhältnis zur Insolvenzordnung 2. Zweck der Vorschrift

II. Die Begriffe „Massegläubiger“ und „Masseverbindlichkeiten“ III. Die Masseverbindlichkeit

1. Grundsätze zur Nachhaftung für Masseverbindlichkeiten nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens 2. Einzelfälle und Ausnahmen 3. Mithaftung und Rechtsnachfolge 4. Bereicherungsanspruch des übergangenen Massegläubigers

IV. Die Verfolgung der Masseforderungen V. Verhältnis der Massegläubiger zu Aus- und Absonderungsberechtigten

§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens

Materialien Vorgängerregelung Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Verhältnis zur Konkursordnung 2. Zweck der Vorschrift

II. Gerichtskosten

1. Gebühren und Auslagen 2. Wertberechnung 3. Gebührentatbestände und Gebührenbeträge 4. Kosten des Gerichtsvollziehers und der Registergerichte 5. Haftung der Masse und des Schuldners 6. Prozesse des Verwalters 7. Beschwerdeverfahren 8. Fälligkeit und Vollstreckung

III. Vergütung und Auslagen der Verwalter

1. Insolvenzverwalter 2. Vorläufiger Insolvenzverwalter

IV. Vergütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses V. Entsprechende Anwendung; Sachwalter

§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

Materialien Vorgängerregelung Literatur Alphabetische Übersicht I. Einleitung

1. Verhältnis zur Konkursordnung 2. Entwicklung des § 55 InsO 3. Grundlage des Vorrangs der sonstigen Masseverbindlichkeiten 4. Überblick über den Regelungsgehalt

II. Verbindlichkeiten aus Handlungen des Verwalters (Abs 1 Nr 1 Alt 1)

1. Grundsatz und Ausnahmen 2. Handlungen des Insolvenzverwalters 3. Durch den Insolvenzverwalter begründete Verbindlichkeit

III. In anderer Weise begründete Verbindlichkeiten (Abs 1 Nr 1 Alt 2)

1. Verhältnis zu den durch Verwalterhandeln begründeten Verbindlichkeiten 2. Die in anderer Weise begründeten Verbindlichkeiten im Einzelnen

IV. Masseverbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen (Erfüllungswahl, Abs 1 Nr 2 Alt 1) V. Masseverbindlichkeiten aus gegenseitigen, kraft Gesetzes fortbestehenden Verträgen (Abs 1 Nr 2 Alt 2)

1. Grundlagen 2. Miet-, Pacht- und finanzierte Leasingverträge (§ 108) 3. Dienst- und Arbeitsverträge (§ 108 Abs 1 Satz 1) 4. Valutierte Darlehen (§ 108 Abs 2) 5. Sonstige Verträge

VI. Verbindlichkeiten aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse (Abs 1 Nr 3) VII. Vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründete Verbindlichkeiten (Abs 2, 3)

1. Gesetzeszweck und praktische Bedeutung 2. Die Voraussetzungen im Einzelnen 3. Rückstufung für Ansprüche auf Arbeitsentgelt und solche nach § 175 Abs 1 SGB III (Abs 3)

VIII. Steuerrechtliche Verbindlichkeiten (Abs 4)

1. Anwendungsbereich und Rechtsfolge 2. Zweck und Historie 3. Anwendungsvoraussetzungen 4. Umsatzsteuerverbindlichkeiten

IX. Sonstige Masseverbindlichkeiten in und außerhalb der InsO

1. § 81 Abs 1 Satz 3 2. §§ 100, 101 Abs 1 Satz 3 3. § 106 Abs 1 Satz 1 4. § 115 Abs 2 Satz 3 5. §§ 116, 118 6. § 123 Abs 2 Satz 1 7. § 144 II Satz 2 8. § 163 Abs 2 9. § 169 Satz 1 10. § 172 Abs 1 11. § 183 Abs 3 12. § 270c Abs 4 13. §§ 324, 329, 330, 332 14. § 16 Abs 1 Satz 2 AnfG 15. § 30e ZVG 16. Verhältnis zur Ersatzaussonderung

Sachregister

Notes

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