Gemeinwohl durch Wettbewerb? · Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Graz vom 7. bis 10. Oktober 2009 by Peters, Anne -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Titel Impressum Inhaltsverzeichnis Jahrestagung 2009 Erster Beratungsgegenstand: Wettbewerb von Rechtsordnungen

1. Bericht von Professorin Dr. Anne Peters, Basel

Einleitung: Szenen des Wettbewerbs I. Grundsatzkritik: Staat versus Markt

1. Ökonomischer Fundamentaleinwand: Verdoppelung des Marktversagens? 2. Verfassungsrechtliche Antinomien

II. Fragestellung und Grundbegriffe

1. Analytische und normative Frage 2. Begriffe

III. Analytischer Nutzen des Wettbewerbsparadigmas

1. Die Ware Recht 2. Die Anbieter von Rechtsordnungen und -instituten

a) Globalisierung als Ende des staatlichen Rechtsmonopols b) Staatliche und nichtstaatliche Anbieter

3. Die Nachfrager und ihre Rechtswahl

a) Indirekte Rechtswahl durch Abstimmung („voice“) und Abwanderung („exit“) b) Direkte Rechtswahl mittels Kollisionsrecht c) Die Wahl von Produktstandards durch Kauf d) „Exit“ durch Wechsel der Nationalität

4. Der Wettbewerbskreislauf: Anreiz und Anpassung des Rechtsangebots

a) Fehlender Wettbewerbskreislauf bei Rechts„export“ beziehungsweise -rezeption b) Kein Vertrag und kein Preis

5. Fazit: Rekonstruktion der Rechtsevolution als Wettbewerb der Rechtsordnungen als sinnvolle Perspektive

IV. Bewertung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen

1. Freiheitssicherung durch Wettbewerb der Rechtsordnungen 2. Wettbewerb der Rechtsordnungen und Gleichheitssatz 3. Wettbewerb der Rechtsordnungen und Demokratie

a) Ausgleich demokratischer Defizite durch den Wettbewerb der Rechtsordnungen? b) Verlust demokratischer Selbstbestimmung durch Wettbewerb der Rechtsordnungen?

4. Wettbewerb der Rechtsordnungen und soziales Prinzip

a) Vernachlässigung der Interessen und Präferenzen der Schwachen b) Keine Verteilungsgerechtigkeit c) Die Abwärtsspirale

aa) Der Vorwurf bb) Theoretisches Modell und empirische Realität

5. Wettbewerb der Rechtsordnungen und Gemeinwohl

V. Einbettung des Rechtsordnungswettbewerbs in eine Metaordnung

1. Kein explizites oder implizites Rechtswettbewerbsgebot 2. Gewährleistung und Kanalisierung des Rechtswettbewerbs nur als Sekundärziel 3. Die wettbewerbskonstitutive Metaordnung 4. (Wieder-)Beschränkung der Wahlmodalitäten? 5. Identifikation unlauterer Regulierungspraktiken

a) „Schädlicher“ Steuerwettbewerb b) Unlautere „regulatorische“ Beihilfen? c) Normatives Dumping? d) Nichtregulierung menschenunwürdiger Produktionsbedingungen

6. Elemente der qualitätssichernden Metaordnung

a) Regeln der internationalen Kooperation b) Regeln für die punktuelle Intensivierung des Rechtswettbewerbs c) Zivilgesellschaftliche Regulierung d) Gezielte Rechtsharmonisierung e) Konfliktlösungsregeln

VI. Schluss: Wettbewerb und Würde

Leitsätze der 1. Berichterstatterin über: Wettbewerb von Rechtsordnungen

Zu II: Fragestellung und Begriffe Zu III: Analytischer Nutzen Zu IV: Bewertung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen Zu V: Einbettung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen in eine Metaordnung

2. Bericht von Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M.,Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

I. Der Staat als Wettbewerber und Regulator von Wettbewerb II. Wettbewerb als Paradigma in der juristischen Debatte

1. Wettbewerb als ökonomisches und allgemeines Paradigma 2. Staatskonzeption gegen Wettbewerbsvorstellung 3. Staatenwettbewerb, Gemeinwohl und überstaatliche Einbindung 4. Materieller und ideeller Wettbewerb von Rechtsordnungen: Exit und Voice

III. Evolution von Rechtsordnungen als Ergebnis kulturellen Wettbewerbs

1. Konkurrenz und Dialog von Rechtskulturen: Synthesebildung durch Rezeptionen 2. Deutschland als Importeur und Exporteur von Recht

IV. Phänomenologie des Regulierungswettbewerbs

1. Empirischer Befund und Interessenlage

a) Angebot von und Nachfrage nach normativen Lösungen und zuständige Entscheidungsinstanzen b) Wettbewerbsbeschränkungen durch Kooperation und Integration als positive Faktoren c) Wettbewerbsvorteile und -nachteile d) Makrowettbewerb (Systemwettbewerb) und Mikrowettbewerb (Wettbewerb einzelner Regelungsmodelle) e) Intendierter und faktischer Normenwettbewerb in Abgrenzung zum schlichten Normenkonflikt f) Gezielter Rechtsexport als Erwerbs- und Herrschaftsinstrument

2. Regulierungswettbewerb im Mehrebenensystem

a) Rechtspluralismus und Mehrebenensystem b) Horizontaler Wettbewerb zwischen den Teilrechtsordnungen c) Vertikaler Wettbewerb im Verhältnis der Teilrechtsordnungen zur Gesamtrechtsordnung

3. Aufwärts- (Überbietungs-) und Abwärts- (Unterbietungs-) Wettlauf: Analyse-, Prognose- und Bewertungsunsicherheit

V. Regulierung des Regulierungswettbewerbs durch Metarechtsordnungen

1. Regelungsbedarf, Regelungsdichte und Regelungsziele 2. Festlegung der Wettbewerbsregeln: Gegenstromprinzip und Vetoposition 3. Wettbewerbstransformation durch Verlagerung von Regulierungsaufgaben auf die Metaebene 4. Wettbewerbsregeln der Metarechtsordnungen im Überblick

a) Völkerrechtliche Regeln für den Regulierungswettbewerb der Staaten b) Europarechtliche Regeln für den Regulierungswettbewerb der EU-Mitgliedstaaten c) Grundgesetzliche Regeln für den internen und externen Regulierungswettbewerb

aa) Konzeption und Grenzen des internen Regulierungswettbewerbs bb) Konzeption und Grenzen des externen Regulierungswettbewerbs

VI. Legitimation und Transparenz von Entscheidungen über das Wettbewerbsergebnis

1. Schiedsrichterrolle privater Nachfrager und politische Steuerung des materiellen Regulierungswettbewerbs 2. Entscheidungsbefugnisse hoheitlicher Nachfrager in Bezug auf den ideellen Regulierungswettbewerb

a) Parlamentarischer Gesetzgeber: Umfassende Legitimation zur Rezeption – Pflicht zu Rechtsvergleichung und Transparenz? b) Gerichte: Einbeziehung externen Rechts in die Interpretation und Fortbildung des eigenen Rechts

VII. Abschließende Bewertung: Wettbewerb als deskriptives Paradigma ohne normativen Anspruch

Leitsätze des 2. Berichterstatters über: Wettbewerb von Rechtsordnungen

I. Der Staat als Wettbewerber und Regulator von Wettbewerb II. Wettbewerb als Paradigma in der juristischen Debatte III. Evolution von Rechtsordnungen als Ergebnis kulturellen Wettbewerbs IV. Phänomenologie des Regulierungswettbewerbs V. Regulierung des Regulierungswettbewerbs durch Metarechtsordnungen VI. Legitimation und Transparenz von Entscheidungen über das Wettbewerbsergebnis VII. Abschließende Bewertung: Wettbewerb als deskriptives Paradigma ohne normativen Anspruch

3. Aussprache und Schlussworte - Wettbewerb von Rechtsordnungen

Zweiter Beratungsgegenstand: Demokratie als Wettbewerbsordnung

1. Bericht von Professor Dr. Armin Hatje, Hamburg

I. Gemeinwohl und Demokratie II. Demokratie und Wettbewerb

1. Freiheit, Demokratie und Wettbewerb 2. Begriff des demokratischen Wettbewerbs 3. Funktionen demokratischen Wettbewerbs 4. Rechtliche Ordnung demokratischen Wettbewerbs 5. Grenzen demokratischen Wettbewerbs

III. Das Grundgesetz zwischen Wettbewerb und Konkordanz

1. Gesellschaftliche Arena 2. Eingeschränkter Parteienwettbewerb

a) Der Ordnungsrahmen des Parteienwettbewerbs b) Fehlende Gemeinwohlorientierung der Parteien? c) Uniformität des Angebots durch Kooperation d) Gefahren eingeschränkter innerparteilicher Demokratie e) Wettbewerbsbeschränkungen durch Parteienfinanzierung? f) Aufbau marktbeherrschender Stellungen?

3. Wahlarena

a) Freiheit der Wahl: Begrenzter Zugang b) Unmittelbarkeit der Wahl: Begrenzte Auswahl c) Begrenzte Wirkungen der Wahl

4. Die Regierungsarena im föderalen Verhandlungssystem 5. Reformen

a) Systemimmanente Wettbewerbsverstärkung b) Wettbewerbsförderung durch Systemergänzung c) Wettbewerbsförderung durch einen Systemwechsel?

IV. Die Europäische Union als Konkordanzdemokratie

1. Ausgangspunkt: die EU als Verhandlungssystem 2. Leistungen und Defizite 3. Legitimation durch Wettbewerb? 4. Grenzen autonomer Legitimation durch politischen Wettbewerb

V. Schluss

Leitsätze des 1. Berichterstatters über: Demokratie als Wettbewerbsordnung

I. Gemeinwohl und Demokratie II. Demokratie und Wettbewerb III. Das Grundgesetz zwischen Wettbewerb und Konkordanz IV. Die Europäische Union als Konkordanzdemokratie

2. Bericht von Professor Dr. Markus Kotzur, LL.M., Leipzig

I. Ein Marktplatz der Ideen: Vermeintliche Selbstverständlichkeiten und unvermeidliche Perspektivenvielfalt der Demokratietheorie

1. Vom Leitbild des Marktes (…) 2. (…) zum Beschreibungsmodus und Klärungspotential des Wettbewerbs

II. Die Begriffstrias von Wettbewerb, Ordnung und Demokratie in ihren Gemeinwohlbezügen

1. Der Wettbewerb als Gemeinwohlverfahren

a) Der Wettbewerbsbegriff, begriffliche Vorverständnisse, Konzeptualisierungsansätze b) Gemeinwohlkonkretisierung durch Wettbewerb

2. Ordnungsbildung durch Wettbewerb – Ordnungsfunktionen des Wettbewerbs 3. Der spezifisch demokratische Wettbewerb

a) Wettbewerbsgegenstand, Akteure und Arenen b) Die maßgeblichen Verfahrens-Parameter: Mehrheitsentscheidung, Chancengleichheit der Akteure, Minderheitenschutz c) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Verfahrensparameter demokratischen Wettbewerbs

III. Entscheiden für die Demokratie: Von der vordemokratischen Zugehörigengemeinschaft zum demokratischen Demos – ein Wettbewerb um Zugehörigkeit IV. Entscheiden in der Demokratie: Akteure, Arenen und Verfahren demokratischen Wettbewerbs

1. Demokratisches Entscheiden aus der Mitte der Zivilgesellschaft – Bürger im demokratischen Gestaltungswettbewerb, insbesondere das Wahlrecht 2. Demokratisches Entscheiden vermittelt durch die organisierte Zivilgesellschaftund die intermediären Gewalten – der Parteienwettbewerb 3. Demokratisches Entscheiden im Rahmen organisierter bzw. institutionalisierter hoheitlicher Gewalt – das Parlamentsrecht als Wettbewerbsrecht 4. Demokratisches Entscheiden im Spiegel der Medien – der Medienwettbewerb und die mediale Vermittlung des demokratischen Wettbewerbs

V. Demokratisches Entscheiden im Mehrebenenverbund: Die Ebenendifferenzierungen und -verschränkungen demokratischen Wettbewerbs VI. Demokratisches Entscheiden im Spiegel der Metaebene theoretischer Reflexion: Theorienwettbewerb um den demokratischen Wettbewerb VII. Schlussbetrachtung: Die Wettbewerbsnarrative des demokratischen Verfassungsstaates

Leitsätze des 2. Berichterstatters über: Demokratie als Wettbewerbsordnung

I. Ein Marktplatz der Ideen: Vermeintliche Selbstverständlichkeiten und unvermeidliche Perspektivenvielfalt der Demokratietheorie II. Die Begriffstrias von Wettbewerb, Ordnung und Demokratie in ihren Gemeinwohlbezügen III. Entscheiden für die Demokratie: Von der vordemokratischen Zugehörigengemeinschaft zum demokratischen Demos – ein Wettbewerb um Zugehörigkeit IV. Entscheiden in der Demokratie: Akteure, Arenen und Verfahren demokratischen Wettbewerbs V. Demokratisches Entscheiden im Mehrebenenverbund: Die Ebenendifferenzierungen und -verschränkungen demokratischen Wettbewerbs VI. Demokratisches Entscheiden im Spiegel der Metaebene theoretischer Reflexion: Theorienwettbewerb um den demokratischen Wettbewerb VII. Schlussbetrachtung: Die Wettbewerbsnarrative des demokratischen Verfassungsstaates

3. Aussprache und Schlussworte - Demokratie als Wettbewerbsordnung

Dritter Beratungsgegenstand: Herstellung von Wettbewerb als Verwaltungsaufgabe

1. Bericht von Prof. DDr. Michael Potacs, Klagenfurt

I. Einleitung II. Verwaltung, Gemeinwohl und Wettbewerb III. Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts IV. Effizienzsteigerung durch Wettbewerb?

1. Marktwettbewerb oder staatlicher Erfüllungsvorbehalt?

a) Staatliche Erfüllungsvorbehalte? b) Gemeinwohlerfüllung durch Marktwettbewerb?

2. Ausgestaltung der Wettbewerbsherstellung

a) Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern? b) Volle Marktöffnung oder Planungswettbewerb? c) Antrags- oder Ausschreibungswettbewerb? d) Wettbewerb durch Handel mit knappen Rechten?

V. Strukturelle Begleiterscheinungen VI. Schluss

Leitsätze des 1. Berichterstatters über: Herstellung von Wettbewerb als Verwaltungsaufgabe

I. Einleitung II. Verwaltung, Gemeinwohl und Wettbewerb III. Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts IV. Effizienzsteigerung durch Wettbewerb?

A. Marktwettbewerb oder staatlicher Erfüllungsvorbehalt? B. Ausgestaltung der Wettbewerbsherstellung C. Strukturelle Begleiterscheinungen D. Schlussbemerkung

2. Bericht von Professor Dr. Jens Kersten, München

I. Einleitung II. Optimierter Wettbewerb