Praxishandbuch Kartellrecht im Unternehmen · 2.Auflage by Meßmer, Stefan -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Titelseite Impressum Vorwort Vorwort zur Erstauflage Bearbeiterverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Kapitel 1 Häufige Fragen zum Verständnis des Kartellrechts

A. Allgemeines

I. Was ist ein „Kartell“? II. Betrifft das Kartellrecht ausschließlich Kartelle? III. Hat das Kartellrecht eine Systematik? IV. Welchen Zweck verfolgt das Kartellrecht? V. Unter welchen Voraussetzungen sind Unternehmen „Wettbewerber“? VI. Gilt das Kartellrecht auch zwischen Herstellern und Händlern? VII. Wann gilt deutsches Kartellrecht, wann gilt EU-Kartellrecht? VIII. Gilt das Kartellrecht für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen? IX. Können nur Menschen oder auch Maschinen Kartelle bilden? X. Können Wettbewerbsbeschränkungen ausnahmsweise zulässig sein? XI. Wie kann sich ein Unternehmen im Falle eines Kartellrechtsverstoßes eigener Mitarbeiter möglichst schadlos halten? XII. Wie werden Kartellrechtsverstöße aufgedeckt? XIII. Wann verjähren Kartellrechtsverstöße? XIV. Kann man „kritische“ Vertragsklauseln den Kartellbehörden vorab zur Freigabe vorlegen? XV. Erhält ein Unternehmen ein Schreiben einer Kartellbehörde, ist es dann in jedem Fall Gegenstand eines Kartellverfahrens? XVI. Wird jeder Kartellrechtsverstoß mit einer Geldbuße geahndet? XVII. Wie berechnet sich eine Geldbuße im Einzelfall? XVIII. Können Kartellgeldbußen von der Steuer abgesetzt werden? XIX. Welche weiteren Folgen neben einer Geldbuße können Kartellrechtsverstöße nach sich ziehen? XX. Kann die Ahndung eines Kartellrechtsverstoßes durch eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung vermieden werden? XXI. Gibt es Bagatellschwellen für die Anwendung des Kartellrechts? XXII. Gelten für alle Unternehmen die gleichen Regeln? XXIII. Welche Sachverhalte regeln die Kartellbehörden und welche Sachverhalte regeln die Zivilgerichte?

B. Verschärfte Regeln für marktbeherrschende Unternehmen

I. Warum gelten für marktbeherrschende Unternehmen strengere Regelungen? II. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Unternehmen „marktbeherrschend“? III. Welches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen ist missbräuchlich? IV. Können bestimmte Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen gerechtfertigt sein?

C. Fusionskontrolle

I. Welche Aufgaben nehmen die Kartellbehörden im Rahmen der „Fusionskontrolle“ wahr? II. Unter welchen Voraussetzungen müssen Transaktionen zur Fusionskontrolle angemeldet werden? III. In welchem Umfang gilt die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens?

D. Deutsches und Europäisches Kartellrecht

I. Wann findet das deutsche Kartellrecht Anwendung und wann das Europäische Kartellrecht? II. Unter welchen Voraussetzungen ist das Bundeskartellamt zuständig und unter welchen Voraussetzungen die Europäische Kommission? III. Unter welchen Voraussetzungen sind die deutschen Gerichte zuständig und unter welchen Voraussetzungen die Europäische Gerichtsbarkeit?

Kapitel 2 Überblick – Relevanz des Kartellrechts für die unternehmerische Praxis

A. Wettbewerber kontaktieren

I. Vereinbarungen eingehen

1. Vereinbarung „zwischen Wettbewerbern“ 2. „Spürbar wettbewerbsbeschränkende Wirkung“ oder „spürbar wettbewerbsbeschränkender Zweck“ der Vereinbarung 3. Möglichkeiten einer Freistellung (ausnahmsweise Zulässigkeit)

a) Einzelfreistellungen b) Freistellung bestimmter typischer Fallkonstellationen (Gruppenfreistellung)

II. Informationen austauschen

1. Zulässiger Informationsaustausch

a) Informationen ohne Marktbezug b) Echt öffentliche Informationen c) Historische Informationen d) Hinreichend aggregierte Informationen e) Unkenntlich gemachte Informationen

2. Unzulässiger Informationsaustausch

B. Geschäftspartner binden

I. Vertragsinhalte beeinflussen II. Ausschließlichkeit bewirken III. Verwendungen einschränken

C. Marktmacht einsetzen

I. Unangemessene Geschäftsbedingungen durchsetzen II. Diskriminierend handeln III. Ausschließlichkeit bewirken IV. Boni und Rabatte mit Sogwirkung gewähren V. Niedrigpreise setzen VI. Geschäfte koppeln VII. Geschäfte verweigern VIII. Zugang zu technischen Schnittstellen und sonstigen „essential facilities“ verweigern

Kapitel 3 Haftung von Unternehmen und Verbänden

A. Grundlagen B. Verantwortlichkeit für kartellrechtskonformes Verhalten

I. Rechtliche Selbsteinschätzung ist Pflicht II. Hohe Anforderungen an Entschuldigungsgründe

C. Verantwortlichkeit von Unternehmen und ihren Mitarbeitern

I. Verantwortlichkeit für vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung kartellrechtlicher Risiken (Compliance) II. Verantwortlichkeit nach Begehung eines Kartellrechtsverstoßes

1. Handlungspflichten bei Anhaltspunkten für einen Kartellrechtsverstoß im Unternehmen 2. Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen

a) Grundsätze der Bußgeldhaftung von Unternehmen

aa) Bußgeldhaftung im Europäischen Kartellrecht bb) Bußgeldhaftung im deutschen Kartellrecht

b) Bußgeldhaftung bei Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen)

aa) Haftungsverteilung im Europäischen Kartellrecht bb) Haftungsverteilung im deutschen Kartellrecht

c) Bußgeldrisiko von Finanzinvestoren d) Haftung des Unternehmenserwerbers (Rechtsnachfolge)

aa) Bußgeldverteilung im Europäischen Kartellrecht bb) Rechtsnachfolge in die Bußgeldhaftung im deutschen Kartellrecht

3. Verhängung von Geldbußen gegen natürliche Personen

a) Keine persönliche Bußgeldhaftung im Europäischen Kartellrecht b) Persönliche Bußgeldhaftung im deutschen Kartellrecht

aa) Bußgeldhaftung kartellbeteiligter Mitarbeiter bb) Bußgeldhaftung von Betriebsinhaber und Führungspersonal cc) Keine Bußgeldhaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

c) Möglichkeiten der internen Erstattung persönlicher Bußgelder

aa) Unzulässigkeit vorheriger Freistellungs- oder Erstattungszusagen bb) Zulässigkeit nachträglicher Erstattungszusagen cc) Zulässigkeit des Abschlusses einer D&O-Versicherung für persönliche Geldbußen

4. Strafbarkeit bestimmter Arten von Kartellrechtsverstößen 5. Schadensersatzpflicht gegenüber Kartellgeschädigten

a) Schadensersatzpflicht des Unternehmens im Außenverhältnis b) Schadensersatzpflicht von Unternehmensmitarbeitern im Außenverhältnis

6. Schadensersatzpflicht von Mitarbeitern gegenüber dem eigenen Unternehmen (Innenregress)

a) Schadensersatzpflicht kartellbeteiligter Mitarbeiter b) Schadensersatzpflicht nicht-kartellbeteiligter Führungskräfte c) Schadensersatzpflicht des Aufsichtsrats

aa) Haftung des Aufsichtsrats bei unterlassener Kontrolle des Vorstands bb) Haftung des Aufsichtsrats bei pflichtwidrigem Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber dem Vorstand

D. Verantwortlichkeit von Verbänden

I. Verbände als Haftungsverantwortliche im Kartellrecht II. Typische kartellrechtliche Haftungsrisiken in der Verbandsarbeit

1. Kartellrechtswidriger „Beschluss einer Unternehmensvereinigung“ 2. Kartellrechtswidrige Ablehnung einer Verbandsmitgliedschaft 3. Verband als beteiligter „Veranstalter“ von Kartellrechtsverstößen seiner Mitglieder 4. Sonderfall: Verband als Katalysator eines Marktinformationssystems

III. Ausfallhaftung der Verbandsmitglieder für den Verband

Kapitel 4 Vertriebssysteme und Kartellrecht

A. Aufbau eines Vertriebssystems und Reichweite des Kartellrechts

I. Grundsätzliche strategische Vorfragen

1. Folgenabwägung bei unterschiedlichen Ausgestaltungsformen 2. Anwendung des Kartellrechts auf unterschiedliche Vertriebsformen

a) Handelsvertreter und Kartellrecht b) Kartellrechtliche Behandlung anderer Vertriebsformen

aa) Vertragshändler bb) Sonstige Händler cc) Franchisenehmer

3. Zusammenfassung

II. Vertriebssysteme mit qualifiziertem Anforderungsprofil, insbesondere selektiver Vertrieb

1. Allgemeine Erwägungen 2. Qualitative und quantitative Vertriebssysteme

B. Die Vertikal-GVO – Kartellrechtliche Spielregeln für den Vertrieb

I. Anwendungsbereich der Vertikal-GVO

1. Verhältnis der Vertikal-GVO zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen 2. Anwendbarkeit zwischen Lieferanten und Abnehmern 3. Anwendbarkeit gegenüber Verbrauchern und Wettbewerbern

II. Marktanteilsschwellen III. Kernbeschränkungen („schwarze Klauseln“) IV. Nicht freigestellte Beschränkungen („graue Klauseln“)

C. Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Vertriebspartnern

I. Unterschiede bei verschiedenen Vertriebssystemen II. Unverbindliche Preisempfehlungen und verbotene Preisbindung der zweiten Hand

1. Grundsätze 2. Druckausübung und wirtschaftliche Anreize als verbotene Preisbindung der zweiten Hand 3. Zulässige Möglichkeiten der Preisbindung und -steuerung 4. Risiken bei der Berufung auf nicht-existente Preisbindungen

D. Internetvertrieb

I. Häufige Frage- und Problemstellungen

1. Totalverbot des Internetvertriebs 2. Verbot des Vertriebs über Internet-Plattformen 3. Territoriale Vertriebsbeschränkungen für Online-Händer 4. Untersagung der Nutzung von Preisvergleichsportalen 5. Doppelpreissysteme 6. Bestpreisklauseln im Online-Handel 7. Förderung des stationären (Offline-)Handels

II. Gestaltungsspielräume im selektiven Vertrieb

E. Rabatt- und Bonussysteme

I. Kartellrechtliche Relevanz der Rabatt- und Bonusgestaltung II. Besonderheiten für marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen III. Kartellrechtliche Einordnung verschiedener Formen von Rabatten und Boni

1. Diskriminierungsmissbrauch

a) Rabattdiskriminierung b) Rabattspreizung

2. Behinderungsmissbrauch

a) Kartellrechtlich unbedenkliche Rabatte und Boni b) Mengenrabatte und -boni c) Treuerabatte und -boni

aa) Ausschließlichkeits- bzw. Gesamtrabatte bb) Rabatte und Boni mit „Sogwirkung“

d) Sonderfälle des Behinderungsmissbrauchs: „Hochzeitsrabatte“, „Paketrabatte“ und „Kosten-Preis-Schere“

3. Faustformeln für die Praxis

Kapitel 5 Kooperationen mit Wettbewerbern

A. Gegenstand dieses Kapitels und kurze Einordnung im System des Kartellrechts

I. Art. 101 AEUV und § 1 GWB II. Örtlicher und sachlicher Anwendungsbereich

B. Einzelne horizontale Kooperationen

I. Arbeitsgemeinschaften

1. Wesen der Arbeitsgemeinschaft 2. Besonderheiten bei Arbeitsgemeinschaften 3. Bietergemeinschaften 4. Einspringen bei Lieferengpässen 5. Gemeinsame Nutzung von Produktions-, Lager- oder Transportkapazitäten 6. Bildung von Bieterkonsortien in M&A-Transaktionen

II. Einkaufsgemeinschaften

1. Allgemeine Aspekte 2. Besonderheiten zum Aspekt der Wettbewerbsbeschränkung 3. Besonderheiten zum Aspekt der Spürbarkeit und der Freistellung

III. Vertriebsgemeinschaften

1. Allgemeine Aspekte 2. Vertriebskooperationen zwischen Wettbewerbern 3. Vertriebskooperationen zwischen Nicht-Wettbewerbern im Horizontalverhältnis

IV. Forschungs- und Entwicklungskooperationen

1. Allgemeine Aspekte 2. Regelungen nach der F&E-GVO

a) Anwendbarkeit der F&E-GVO b) Marktanteilsschwellen c) Kernbeschränkungen d) Nicht gruppenfreigestellte Beschränkungen e) Weitere Freistellungsvoraussetzungen nach der F&E-GVO

3. Einzelne Problembereiche und Beispiele

a) Forschungs- und Entwicklungsaufträge sowie Forschungs- und Entwicklungsverträge zwischen Industrieunternehmen und staatlichen oder privaten Forschungsunternehmen b) Exklusivitätsvereinbarungen c) Lizenzgewährung zwischen Wettbewerbern

4. Zusammenfassung und Checkliste

V. Spezialisierungsvereinbarungen

1. Allgemeine Aspekte 2. Anwendbarkeit der Spezialisierungs-GVO

a) Marktanteilsschwellen b) Kernbeschränkungen

VI. Technologietransfer-Vereinbarungen

1. Allgemeine Aspekte 2. Anwendbarkeit der TT-GVO

a) Konkurrenzverhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen b) Sachlicher Anwendungsbereich c) Marktanteilsschwellen d) Kernbeschränkungen

aa) Kernbeschränkungen zwischen Wettbewerbern bb) Kernbeschränkungen zwischen Nicht-Wettbewerbern

e) Nicht gruppenfreigestellte Beschränkungen

aa) Exklusive Rücklizenzierungsverpflichtungen bb) Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln

3. Einzelne Problembereiche

a) Standardessentielle Patente b) Technologiepools c) Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

C. Exkurs: Horizontale Zugangsbeschränkung zu standardessentiellen Patenten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

1. Marktabgrenzung und marktbeherrschende Stellung 2. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 3. Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand

D. Zusammenfassung und Checkliste

Kapitel 6 Vertragliche Vereinbarungen über Wettbewerbsverbote, Gebiets- und Kundenschutz

A. Wettbewerbsverbote

I. Weite Begrifflichkeit des „Wettbewerbsverbots“ im deutschen und Europäischen Kartellrecht II. Wettbewerbsverbote zwischen Wettbewerbern

1. Wettbewerbsverbot zu Lasten des Veräußerers in einem Unternehmenskaufvertrag 2. Wettbewerbsverbote zwischen den Beteiligten eines Gemeinschaftsunternehmens (Joint Venture) 3. Wettbewerbsverbote zur Absicherung der Exklusivität einer kartellrechtlich zulässigen vertraglichen Zusammenarbeit 4. Wettbewerbsverbote zwischen einem Unternehmen und seinem Geschäftsführer oder seinen Gesellschaftern 5. Wettbewerbsverbote auf unterschiedlichen Produktions- oder Handelsstufen

III. Wettbewerbsverbote zwischen Nicht-Wettbewerbern

1. Kartellrechtlich grundsätzlich zulässige Klauseln

a) Räumlich, sachlich und zeitlich unbegrenzte Wettbewerbsverbote zum Schutz des Know-hows einer Vertragspartei b) Auf die Vertragslaufzeit beschränktes Wettbewerbsverbot zu Lasten des Abnehmers in Räumlichkeiten im Eigentum des Lieferanten c) Wettbewerbsverbote zu Lasten des Lieferanten d) Zeitlich, räumlich und sachlich beschränkte Wettbewerbsverbote zu Lasten des Abnehmers während der Vertragslaufzeit

aa) Zeitlicher Umfang bb) Sachlich-gegenständlicher Umfang cc) Räumliche Reichweite

e) Zeitlich, räumlich und sachlich beschränkte Wettbewerbsverbote zu Lasten des Abnehmers nach Ende der Vertragslaufzeit

2. Kartellrechtlich grundsätzlich unzulässige Klauseln 3. Treuwidrigkeit der Berufung auf ein Wettbewerbsverbot im Einzelfall

a) Treuwidrigkeit der Berufung auf die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots b) Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

4. Konkurrenzschutzklauseln in Grundstücksmietverträgen

a) Konkurrenzschutzklauseln zu Gunsten gewerblicher Mieter b) Radiusklauseln zu Lasten gewerblicher Mieter

B. Kundenschutzklauseln C. Beschränkung des Verkaufs an bestimmte Kundengruppen D. Gebietsbeschränkungen E. Verwendungsbindungen

Kapitel 7 Unternehmens- und Immobilientransaktionen

A. Fusionskontrolle in der EU und in Deutschland

I. Verantwortlichkeit für die Anmeldung

1. Gesetzliche Bestimmungen 2. Regelungen im Unternehmenskaufvertrag

II. Anmeldepflichtige Zusammenschlusstatbestände

1. Zusammenschlusstatbestände im deutschen Recht

a) Vermögenserwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB) b) Kontrollerwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB)

aa) Gegenstand der Kontrolle bb) Mittel der Kontrolle cc) Gemeinsame Kontrolle

c) Anteilserwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB) d) Erwerb wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB)

2. Zusammenschlusstatbestände im EU-Recht

a) Fusion (Art. 3 Abs. 1a FKVO) b) Der Kontrollerwerb (Art. 3 Abs. 1b FKVO) c) Gründung eines Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens (Art. 3 Abs. 1c FKVO)

III. Überschreiten gesetzlicher Umsatzschwellen

1. Gesetzliche Schwellenwerte im deutschen Recht

a) Rein Umsatzbasierte Anmeldeschwellen b) Umsatz- und transaktionswertbasierte Anmeldeschwellen

2. Gesetzliche Schwellenwerte im Europäischen Recht

IV. Behördliche Zuständigkeiten, Kosten und Verweisungsmöglichkeiten

1. Vorgehen bei Unsicherheit über die Anmeldepflicht

V. Folgen bei Nichtanmeldung

1. Zivilrechtliche Unwirksamkeit/Entflechtungsverfahren 2. Bußgeldrisiko wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot 3. Vorgehen in der Praxis

VI. Form und Inhalt der Anmeldung VII. Verfahren

1. Vorabkonsultation 2. Prüfverfahren

VIII. Materielle Prüfung und Entscheidung

1. Freigabe 2. Freigabe unter Bedingungen/Auflagen 3. Untersagung

IX. Rechtsschutzmöglichkeiten der Zusammenschlussbeteiligten X. Anfechtung einer Freigabeentscheidung durch Dritte

1. Beschwerde als Rechtsmittel nach deutschem Recht 2. Nichtigkeitsklage im Europäischen Recht

XI. Besonderheiten bei Immobilientransaktionen

B. Fusionskontrolle in anderen Ländern C. Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen

I. Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit der Übernahme eines Unternehmens

1. Notwendigkeit des Wettbewerbsverbots in zeitlicher Hinsicht 2. Unmittelbare Verbindung des Wettbewerbsverbots zum Gegenstand des Zusammenschlusses in räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht

a) Räumlicher Geltungsbereich b) Sachlicher Geltungsbereich c) Betroffener Personenkreis

II. Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit der Gründung eines Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens

1. Notwendigkeit des Wettbewerbsverbots in zeitlicher Hinsicht 2. Unmittelbare Verbindung des Wettbewerbsverbots zum Gegenstand des Gemeinschaftsunternehmens in räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht

a) Räumlicher Geltungsbereich b) Sachlicher Geltungsbereich c) Betroffener Personenkreis

III. Folgen kartellrechtswidriger Wettbewerbsverbote

1. Zivilrechtliche Folgen 2. Kartellrechtliche Folgen

D. Informationsaustausch im Vorfeld von M&A-Transaktionen

I. Allgemeine Grundsätze des Informationsaustauschs

1. Abgestimmte Verhaltensweise 2. Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung

II. Anwendung dieser Grundsätze auf den Informationsaustausch im Vorfeld von M&A-Transaktionen

1. Art der Erwerbsinteressenten 2. Maßnahmen zur Risikobegrenzung

a) Weitergabe von strategischen Informationen auf „need-to-know-Basis“ b) Stufenweises Vorgehen bei der Informationsweitergabe c) Beschränkung der Informationskanäle d) Clean-Team-Vereinbarung

E. Checkliste: Fusionskontrolle bei Unternehmens- und Immobilientransaktionen

Kapitel 8 Privatrechtliche Geltendmachung und Abwehr kartellrechtlicher Ansprüche

A. Offensive Durchsetzung des Kartellrechts vor den Zivilgerichten

I. Wer klagt gegen wen? II. Typische Fallkonstellationen in der Praxis – Erfolgschancen einer Klage

B. Rechtliche Grundlagen

I. Europarechtlicher Hintergrund II. Die maßgeblichen Vorschriften im deutschen Recht

1. Anspruchsgrundlagen 2. Anspruchsberechtigte 3. Zivilrechtliche Haftung für alle Kartellrechtsverstöße 4. Besondere Regelungen für Kartellschadensersatzklagen

a) Gesetzliche Vermutung für Schadenseintritt dem Grunde nach b) Erweiterte Möglichkeit einer Schätzung der Schadenshöhe c) Verzinsung ab Schadenseintritt d) Verringerung der Schadenshöhe durch Weiterwälzung auf nachfolgende Abnehmer e) Gesamtschuldnerische Haftung von Kartellbeteiligten und Privilegierung des Kronzeugen im Gesamtschuldner-Innenregress f) Bindung der Zivilgerichte an kartellbehördlich festgestellten Kartellrechtsverstoß

5. Verjährung von Ansprüchen im Kartellzivilrecht

a) Verjährungseintritt b) Verjährungshemmung

C. Außergerichtliche Einigung

1. Einvernehmliche Streitbeilegung vor und während eines Prozesses 2. Auswirkungen der außergerichtlichen Einigung nach § 33f GWB

D. Informationsgewinnung zur Vorbereitung einer Klage

I. Ausgangslage II. Verfügbare Informationen der Kartellbehörden im Internet III. Einschränkungen bei der Verwertung und Gewinnung weiterer Informationen

1. Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverbote 2. Beschränkte Verwertbarkeit von Beweismitteln aus Akten der Kartellbehörden

IV. Informationsgewinnung durch Anspruch auf Offenlegung inter partes

1. Offenlegungsanspruch für Informationen im Besitz von Kartellbeteiligten und Dritten

V. Subsidiäres Akteneinsichtsrecht von Kartellbetroffenen bei den Kartellbehörden

1. Zugang zu Verfahrensakten der Europäischen Kommission 2. Zugang zu Verfahrensakten deutscher Kartellbehörden

VI. Einsichtsrechte des Zivilgerichts in Akten der nationalen Kartellbehörden VII. Einsichtsrecht des Zivilgerichts in Akten der Staatsanwaltschaft (§ 474 StPO)

E. Ermittlung des zuständigen Gerichts – im Inland oder im Ausland klagen?

I. Wahl des geeigneten Gerichtsstands als entscheidende Weichenstellung

1. Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO

a) Gerichtsstände nach der EuGVVO b) „Torpedoklagen“

2. Gerichtliche Zuständigkeit in Deutschland

II. Anwendbares Recht nach der Rom-II-VO

F. Häufige Klagetypen

I. Feststellungsklage

1. Feststellung eines Anspruchs auf Belieferung

a) Allgemeine Voraussetzungen des Belieferungsanspruchs b) Besonderheiten eines Anspruchs auf Neubelieferung c) Besonderheiten eines Anspruchs auf Fortsetzung bisheriger Belieferung

2. Feststellung der Nichtigkeit einer Vereinbarung 3. Negative Feststellungsklage 4. Isolierte Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs

II. Unterlassungs- und Beseitigungsklage

1. Anspruchsberechtigung 2. Eilrechtsschutz 3. Besonderheiten des Unterlassungsanspruchs 4. Besonderheiten des Beseitigungsanspruchs

III. Klage auf Rückforderung des durch ungerechtfertigte Bereicherung Erlangten

1. Verhältnis des Bereicherungsanspruchs zum Kartellschadensersatz 2. Anspruchsberechtigung

a) Bereicherungsrechtliche Ansprüche der Beteiligten untereinander b) Anspruch des Abnehmers gegen den Lieferanten

3. Bereicherungsrechtliche Einzelfragen

a) Kein Ausschluss der Rückforderung gemäß § 817 Satz 2 BGB b) Wertersatz und Saldotheorie c) Praktische Unterschiede zum Schadensersatzverlangen

IV. Schadensersatzklage

G. Typische Strategie und Argumentation auf Klägerseite in einer Kartellschadensersatzklage

I. Individuelle Anspruchsdurchsetzung oder Anspruchsbündelung

1. Klage des einzelnen Geschädigten 2. Formen des kollektiven Rechtsschutzes

II. Prüfung der eigenen Anspruchsberechtigung

1. Anspruchsberechtigte

a) Mitbewerber b) Kunden des Kartellteilnehmers (unmittelbare Abnehmer) c) Kunden der Kunden des Kartellteilnehmers (mittelbare Abnehmer) d) Kunden von Wettbewerbern des Kartellteilnehmers (Drittabnehmer) e) Lieferanten der Kartellteilnehmer f) Kartellvertragspartner und Gebundene bei vertikalen Vereinbarungen

III. Auswahl des geeigneten Anspruchsgegners IV. Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes oder Verweis auf Bindungswirkung einer kartellbehördlichen Entscheidung

1. Eigenständiger Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes 2. Bindungswirkung der kartellbehördlichen Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes

a) Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen b) Bindungswirkung von Entscheidungen deutscher und anderer mitgliedstaatlicher Kartellbehörden

V. Verschuldensnachweis VI. Prima-facie-Beweis hinsichtlich Kausalität zwischen Kartellrechtsverstoß und Schadenseintritt VII. Heranziehung der gesetzlichen Vermutung hinsichtlich des Schadenseintritts dem Grunde nach VIII. Darlegung hinreichender Hinweis- und Anknüpfungstatsachen zur Ermöglichung einer Schätzung der Schadenshöhe

1. Differenz zwischen Marktpreis und kartellbedingt überhöhtem Preis als Grundlage der Schadensberechnung 2. Schadensschätzung durch das Zivilgericht

IX. Vertragliche Vereinbarung einer Schadenspauschale für Kartellverstöße

Der Anspruch auf Restschadensersatz

H. Klassische Einwände zur Abwehr einer Kartellschadensersatzklage

I. Bestreiten des Kartellrechtsverstoßes II. Berufung auf fehlendes Verschulden bei der Begehung des Kartellrechtsverstoßes III. Bestreiten der Betroffenheit der Klägerin (Aktivlegitimation) IV. Bestreiten der Kausalität des Schadens V. Bestreiten des Eintritts des Schadens

1. Heranziehung der Grundsätze zur Vorteilsausgleichung 2. Schadloshaltung durch Streitverkündung

VI. Bestreiten der Schadenshöhe VII. Streitverkündung gegenüber weiteren Kartellbeteiligten VIII. Anteilige Rückerstattung des Schadensersatzes durch weitere Kartellbeteiligte (Innenregress)

Kapitel 9 Eckpunkte einer effektiven Kartellrechts-Compliance

A. Gegenstand dieses Kapitels B. Offensives und defensives Auftreten im Wettbewerb

I. Unternehmerische Lebenslagen

1. Gesundes Misstrauen 2. Ungesunde Naivität 3. Das „Kehrwochenprinzip“ 4. Nutzung des regulatorischen Rahmens als „Spielfeld“

II. Analyse des kartellrechtlichen Risikos

1. Zielvorstellung 2. Vertrieb ist Win-Win-Denken

III. Spielregeln als Compliance-Versprechen

C. Effektive Präventionsmaßnahmen

I. Kommunikationskultur (nach innen) II. Code of Conduct, interne Richtlinien usw. III. Risikomanagement als operationalisiertes Compliance-Versprechen IV. Schulung/Wiederholung

1. Unternehmensfilm 2. Erklärfilm 3. Workshops

V. Organisationstruktur schärfen

1. Die drei Compliance-Ebenen 2. Rolle der Rechtsabteilung

VI. Risikomanagement vs. Wertekultur (Compliance-Versprechen als Grenze des Risikomanagements)

1. Recht zur Nutzung („Vorsichtiger Weg“) 2. Vorsichtiges Ausreizen 3. Abwägung und Umsetzung („Unternehmensintegrität“)

VII. Pläne schmieden (FAQs)

1. Überwachungsplan (Compliance-Review) 2. Aktion „Mitmachen“ 3. Ableitung von erwünschtem Verhalten

a) Verträge anpassen, Handlungsanweisungen festlegen b) Pädagogische Betrachtung

4. Offenes Ohr

D. Wirksame Reaktion bei der Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen

I. Identifizierten Verstoß stoppen – Wurzel des Übels erkennen

1. Task-Force 2. Fragebögen als Auftakt

II. Pläne entwerfen und konsequentes Ausführen

1. Dawn-Raid-Plan 2. Sprachregelungen

III. Umorganisation

1. Verhindern der Wiederholung 2. Personelle Konsequenzen

IV. Kommunikationskultur (nach außen) V. Kontinuierliches Hinterfragen/Diskussionskultur

E. Zusammenfassung „Kehrwochenprinzip“

Kapitel 10 Checklisten

Checkliste 1: Typische Rechtsbereiche mit kartellrechtlichen Berührungspunkten im Unternehmen Checkliste 2: Fünf sinnvolle Maßnahmen zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen Checkliste 3: Vereinfachtes Prüfungsschema zum Kartellverbot Checkliste 4: Relevante Marktanteilsschwellen zu Kartellverbot und Missbrauchskontrolle Checkliste 5: Erste Reaktionsschritte bei Verdacht auf einen Kartellrechtsverstoß im eigenen Unternehmen Checkliste 6: Was tun bei einer Durchsuchung durch die Kartellbehörden? Checkliste 7: Relevante Umsatzschwellen für die Anmeldepflicht zur Fusionskontrolle Checkliste 8: Die zehn häufigsten Ausreden zu Kartellrechtsverstößen (und warum sie nicht anerkannt werden) Checkliste 9: Deutsche Fachzeitschriften mit kartellrechtlichen Bezügen Checkliste 10: Hat Ihnen dieses Buch einen Mehrwert gebracht?

Stichwortverzeichnis

← Prev
Back
Next →

← Prev
Back
Next →