SEBG, SCEBG, MgVG · Beteiligung der Arbeitnehmer im Unternehmen auf der Grundlage europäischen Rechts · 3.Auflage by Nagel, Bernhard -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Titelseite Impressum Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Erster Abschnitt Einleitung

I. Mitbestimmungstradition in Deutschland II. Mitbestimmungstraditionen in Europa III. Mitbestimmungsdiskussion

Zweiter Abschnitt Die Europäische Gesellschaft

Erster Teil Einführung

A. Entstehungsgeschichte der Europäischen Gesellschaft

I. Gesellschaftspolitische Zielvorgabe der EU II. Diskussion über die SE von 1959 bis 1982 III. Überlegungen der Kommission von 1988 bis 1995 IV. Der Davignon-Bericht als Grundlage für den politischen Konsens V. Mitwirkungsbefugnisse des Europäischen Parlaments

B. Wesentlicher Inhalt von Verordnung und Richtlinie

I. Untrennbarer Zusammenhang zwischen Verordnung und Richtlinie II. Grundzüge der Verordnung III. Grundzüge der Richtlinie

C. Gesetzgebungsverfahren des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft

I. Regierungsentwurf II. Stellungnahme des Bundesrats (Erster Durchgang) III. Verfahren im Deutschen Bundestag IV. Stellungnahme des Bundesrats (Zweiter Durchgang) V. Vermittlungsverfahren; Einspruch des Bundesrates und Zurückweisung des Einspruchs durch den Deutschen Bundestag VI. Inkrafttreten

D. Wesentlicher Inhalt des SE-Einführungsgesetzes (SEEG)

I. Wesentlicher Inhalt des SE-Ausführungsgesetzes (SEAG) II. Wesentlicher Inhalt des SE-Beteiligungsgesetzes (SEBG) III. Arbeitsgerichtliches Verfahren

E. Bedeutung der SE in der Praxis F. Revision der SE-Richtlinie

Zweiter Teil Das Gesellschaftsrecht der SE

A. Allgemeines

I. Aktiengesellschaft II. Satzung und Sitz III. Rechtsquellenhierarchie IV. Eintragung V. Auslegungsgrundsätze

B. Gründung

I. Gründungsformen II. Vor-SE III. Arbeitnehmerlose SE IV. Verschmelzung V. Holding VI. Tochter VII. Umwandlung VIII. Ausgründung

C. Unternehmensorgane

I. Das dualistische System der Leitung und Kontrolle II. Das monistische System der Leitung und Kontrolle III. Hauptversammlung IV. Rechte und Pflichten der Aktionäre V. Haftung

D. Sitzverlegung E. Konzernrecht F. Nachfolgende Strukturänderungen G. „Renationalisierung“ der SE H. Auflösung und Insolvenz I. Gesetzliche Änderungen des SEAG

I. Allgemeines II. Geschlechterquote im Aufsichts- oder Verwaltungsrat einer SE

J. Literaturhinweise zum Gesellschaftsrecht (Auswahl)

Dritter Teil Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft – SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zielsetzung des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Geltungsbereich

Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung

§ 4 Information der Leitungen § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2 Wahlgremium

§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl § 9 Einberufung des Wahlgremiums § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3 Verhandlungsverfahren

§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen § 17 Niederschrift § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums § 20 Dauer der Verhandlungen

Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE

Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

§ 21 Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung

§ 22 Voraussetzung § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats § 24 Sitzungen und Beschlüsse § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2 Aufgaben

§ 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände § 30 Information durch den SE-Betriebsrat

Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten

§ 31 Fortbildung § 32 Sachverständige § 33 Kosten und Sachaufwand

Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 34 Besondere Voraussetzungen § 35 Umfang der Mitbestimmung § 36 Sitzverteilung und Bestellung § 37 Abberufung und Anfechtung § 38 Rechtsstellung, innere Ordnung

Abschnitt 3 Tendenzschutz

§ 39 Tendenzunternehmen

Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

§ 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit § 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter § 43 Missbrauchsverbot § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmungen

§ 45 Strafvorschriften § 46 Bußgeldvorschriften § 47 Geltung nationalen Rechts

Dritter Abschnitt Die Europäische Genossenschaft

Erster Teil Einführung

A. Entstehungsgeschichte der Europäischen Genossenschaft (SCE)

I. Erlass der SCE-VO und der SCE-Richtlinie II. Prüfung der Rechtsgrundlage der SCE durch den EuGH

B. Struktur und wesentlicher Regelungsinhalt der SCE-VO und SCE-Richtlinie

I. Vorbildfunktion der SE II. Grundzüge der SCE-VO III. Grundzüge der SCE-Richtlinie

C. Umsetzung der europäischen Regelungen zur SCE in nationales Recht

I. Inhalt des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts II. Gesetzgebungsverfahren III. Wesentlicher Inhalt des SCEBG

Zweiter Teil Das Gesellschaftsrecht der Europäischen Genossenschaft (SCE)

A. Die SCE-Verordnung und ihre Ergänzung durch das SCE-Ausführungsgesetz B. Das anwendbare nationale Genossenschaftsrecht

I. Organisation der Genossenschaft nach dem GenG II. Rechte der Mitglieder III. Beendigung

C. Literatur (Auswahl)

Dritter Teil Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zielsetzung des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Geltungsbereich

Teil 2 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird

Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2 Wahlgremium

§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl § 9 Einberufung des Wahlgremiums § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3 Verhandlungsverfahren

Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

§ 21 Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 5 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung

§ 22 Voraussetzung § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats § 24 Sitzungen und Beschlüsse § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2 Aufgaben

§ 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat

Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten

§ 31 Fortbildung § 32 Sachverständige § 33 Kosten und Sachaufwand

Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 34 Besondere Voraussetzungen § 35 Umfang der Mitbestimmung § 36 Sitzverteilung und Bestellung § 37 Abberufung und Anfechtung § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung

Abschnitt 3 Tendenzschutz

§ 39 Tendenzunternehmen

Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind

§ 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen § 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen

Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

§ 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter § 45 Missbrauchsverbot § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung

§ 47 Strafvorschriften § 48 Bußgeldvorschriften § 49 Geltung nationalen Rechts

Vierter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Erster Teil Einführung

A. Entstehungsgeschichte der Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

I. Gesellschaftspolitische Zielvorgaben der EU II. Erlass der Verschmelzungsrichtlinie (10. Richtlinie)

B. Struktur und wesentlicher Regelungsinhalt der Verschmelzungsrichtlinie

I. Überblick II. Regelung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer III. Überarbeitung der Richtlinie

C. Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie in nationales Recht

I. Allgemeines II. Umsetzung im Umwandlungsgesetz und Einführung der Geschlechterquote III. Gesetz zur Umsetzung der Regelung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (MgVG)

Zweiter Teil Das Gesellschaftsrecht zur grenzüberschreitenden Verschmelzung

A. Entstehungsgeschichte B. Der gesellschaftsrechtliche Teil der neuen Richtlinie 2017/1132/EU (Richtlinie 2005/56/EG alt) im Überblick C. Die gesellschaftsrechtliche Umsetzung der Richtlinie im Umwandlungsgesetz D. Analoge Anwendung auf weitere grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge? E. Literatur (Auswahl)

Dritter Teil Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zielsetzung des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Geltungsbereich § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats § 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung

§ 6 Information der Leitungen § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums § 8 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2 Wahlgremium

§ 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl § 11 Einberufung des Wahlgremiums § 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3 Verhandlungsverfahren

§ 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 14 Sitzungen, Geschäftsordnung § 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen § 16 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen § 19 Niederschrift § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums § 21 Dauer der Verhandlungen

Teil 3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Mitbestimmung kraft Vereinbarung

§ 22 Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 23 Voraussetzung § 24 Umfang der Mitbestimmung § 25 Sitzverteilung § 26 Abberufung und Anfechtung § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung § 28 Tendenzunternehmen

Kapitel 3 Verhältnis zum nationalen Recht

§ 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen

Teil 4 Schutzbestimmungen

§ 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit § 32 Schutz der Arbeitnehmervertreter § 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 34 Strafvorschriften § 35 Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt Anhang

A. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) B. Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer C. Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) D. Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) E. Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer F. Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz – SCEAG) Fußnote 1 G. Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts H. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) I. Deutscher Corporate Governance Kodex

Stichwortverzeichnis

← Prev
Back
Next →

← Prev
Back
Next →