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Index
Cover
Inhaltsverzeichnis
Titelblatt
Impressum
Über den Autor
Einleitung
Über dieses Buch
Was Sie alles nicht müssen
Törichte Annahmen über den Leser
Wie dieses Buch aufgebaut ist
Symbole, die in diesem Buch verwendet werden
Wie es weitergeht
Teil I: Die Basics – Staat, Grundgesetz, Europa
Kapitel 1: Staat und Staatsrecht
Staatlichkeit und Verfassung
Das Verfassungsrecht und seine zwei Hauptteile
Wann ist ein Staat ein Staat? – Jellineks Drei-Elemente-Lehre
Kapitel 2: Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands
Ein kurzer Blick auf die Verfassungsgeschichte
Die Entstehung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz im Überflug – Das Quadrantenmodell
Grundgesetz und Europa
Teil II: Die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG
Kapitel 3: Art. 20 GG als Grundgerüst des Staates: Staatsstrukturprinzipien
Die fünf Säulen des Grundgesetzes
Rückgrat der Verfassung
Kapitel 4: Das Demokratieprinzip
Die Herrschaft des Volkes
Wahlen und Abstimmungen
Die Wahlrechtsgrundsätze
Periodizität von Wahlen
»Wir sind das Volk!« – Die Frage nach der Legitimation
Politische Willensbildung
Kapitel 5: Rechtsstaatsprinzip
Geteilte Gewalt ist halbe Gewalt: Die Gewaltenteilung
Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
Welche Ebenen des Gesetzes es gibt – Die Normenpyramide
Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
Ganz bestimmt! Bestimmtheit und Vertrauensschutz
Das Rechtsschutzsystem: Recht haben und Recht bekommen
Kapitel 6: Bundesstaatsprinzip
Der Bund
Die Länder
Zwar verschieden, aber im Kern gleich: Das Homogenitätsgebot
Kapitel 7: Sozialstaatsprinzip
Sozialverträgliches Gemeinwesen
Anspruch auf Existenzminimum
Kapitel 8: Republikprinzip
Gewählt und auf Zeit
Keine Monarchie oder Aristokratie
Teil III: Die Verfassungsorgane
Kapitel 9: Die Verfassungsorgane im Überblick
Fünf plus zwei
Sieben Verfassungsorgane und drei Gewalten
Kapitel 10: Der Bundestag
Wahl des Bundestages – (nur) ein Überblick!
Die Stellung der Bundestagsabgeordneten
Aufgaben und Funktionen des Bundestages
Kapitel 11: Der Bundesrat
Zusammensetzung des Bundesrates
Abstimmungen im Bundesrat
Aufgaben und Bedeutung des Bundesrates
Kapitel 12: Die Bundesregierung
Wie werde ich Kanzler?
Ernennung und Entlassung der Bundesminister
Der Letzte macht das Licht aus: So endet die Amtsdauer der Bundesregierung
Es knirscht im Gebälk: Das konstruktive Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler
Auch der Kanzler kann es: Die Vertrauensfrage
Organisationsformen innerhalb der Bundesregierung
Kapitel 13: Der Bundespräsident
Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten
Was macht der Bundespräsident den ganzen Tag?
Die Gegenzeichnungspflicht
Die Mutter aller Probleme im Staatsorganisationsrecht: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Kapitel 14: Das Bundesverfassungsgericht
Zusammensetzung des Gerichts und Wahl der Richter
Überblick über die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht
Kapitel 15: Das Gesamtgeflecht der politischen Beziehungen auf einen Blick
Das Zusammenspiel der Verfassungsorgane
Die beiden wichtigsten Beziehungen
Teil IV: Staatsaufgaben und Funktionen des Bundes
Kapitel 16: Die Gesetzgebung
Die Gesetzgebungskompetenz – Wer macht es?
Das Gesetzgebungsverfahren
Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen
Die Verfassungsänderung
Kapitel 17: Die Verwaltung als Staatsfunktion
Die Ausführung der Landesgesetze durch die Länder
Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheiten
Die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als Auftragsangelegenheiten
Die Ausführung von Bundesgesetzen durch den Bund
Kapitel 18: Die Staatsfunktion Rechtsprechung
Bundesgerichte
Rechtsprechung durch Richter
Kapitel 19: Die Staatsaufgaben
Freiheit
Sicherheit
Gemeinwohl
Ein Balanceakt
Staatszielbestimmungen im Grundgesetz
Teil V: Fälle zum Staatsorganisationsrecht
Kapitel 20: Fall 1: »Der Genosse der Bosse«
Sachverhalt
Aufgabenstellung
Vorüberlegungen
Lösungshinweise
Ergebnis
Anmerkungen zur Falllösung
Kapitel 21: Fall 2: »Familienwahlrecht«
Sachverhalt
Aufgabenstellung
Vorüberlegungen
Lösungshinweise
Ergebnis
Anmerkungen zur Falllösung
Kapitel 22: Fall 3: »Wahlkampf aus der Staatskasse«
Sachverhalt
Arbeitsauftrag
Vorüberlegungen
Lösungshinweise
Ergebnis
Anmerkungen zur Falllösung
Kapitel 23: Fall 4: »Langzeitstudent«
Sachverhalt
Aufgabenstellung
Vorüberlegungen
Lösungshinweise
Ergebnis
Anmerkungen zur Klausur
Kapitel 24: Fall 5: »Das Betreuungsgeld«
Sachverhalt
Arbeitsauftrag
Vorüberlegungen
Lösungshinweise
Ergebnis
Anmerkungen zur Falllösung
Teil VI: Top-Ten-Teil
Kapitel 25: Die wichtigsten zehn Probleme aus dem Staatsorganisationsrecht
1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
2. Die Rückwirkung von Gesetzen
3. Die Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandanten bei der Bundestagswahl
4. Die fehlerhafte Abstimmung im Bundesrat
5. Die unechte Vertrauensfrage
6. Mehrheiten im Bundestag
7. Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen
8. Die Gegenzeichnungspflicht
9. Abweichungsgesetzgebungskom petenzen der Länder
10. Zu wenige Lesungen im Bundestag
Kapitel 26: Zehn Artikel des Grundgesetzes, die Sie kennen sollten
1. Art. 1 Abs. 1 GG – Die Menschenwürde
2. Art. 20 Abs. 1-3 GG – Die Staatsstrukturprinzipien
3. Art. 63 GG – Die Wahl des Bundeskanzlers
4. Art. 65 GG – Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
5. Art. 70, 30 GG – Die Grundzuständigkeit der Länder
6. Art. 76-78 GG – Das Gesetzgebungsverfahren
7. Art. 79 Abs. 3 GG – Die Ewigkeitsklausel
8. Art. 82 GG – Ausfertigung und Verkündung
9. Art. 93 GG – Die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht
10. Art. 116 GG – Der Deutschenbegriff des Grundgesetzes
Kapitel 27: Die wichtigsten zehn Klausurtipps
1. Lesen Sie den Sachverhalt
2. Lesen Sie den Sachverhalt
3. Lesen Sie die Aufgabenstellung
4. Erstellen Sie eine Lösungsskizze
5. Wo liegt der Schwerpunkt meiner Klausur?
6. Planen Sie genügend Zeit für die Niederschrift ein
7. Üben Sie, schnell zu schreiben
8. Prägen Sie sich gute Formulierungen ein
9. Arbeiten Sie mit dem Gesetz
10. Freuen Sie sich über eine schwere Klausur!
Glossar
Abbildungsverzeichnis
Stichwortverzeichnis
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