Die Haftung des Arbeitnehmers · 4.Auflage by Otto, Hansjörg -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Die Haftung des Arbeitnehmers Titel Impressum Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Grundlagen der Arbeitnehmerhaftung

§ 1 Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung

I. Haftungssystem und Haftungsprinzipien des BGB II. Unangemessenheit einer unbeschränkten Haftung des Arbeitnehmers III. Fehlen vertraglicher Korrektur IV. Rechtstatsächliches

§ 2 Bisherige Entwicklung der Enthaftung des Arbeitnehmers

I. Erste Schritte zur Haftungsprivilegierung II. Die Maßgaben des Großen Senats des BAG 1957 und deren Konkretisierung III. Die Maßgaben des Großen Senats des BAG 1994 IV. Die Rechtslage in der ehemaligen DDR V. Ausbau der Haftungsprivilegierung durch weitere Schritte des BAG VI. Der mangelnde Regelungswille des Gesetzgebers VII. Unabdingbarkeit VIII. Die Sondersituation des öffentlichen Dienstes

§ 3 Prinzipien einer gerechten Haftungsverteilung im Arbeitsverhältnis

I. Haftungsentlastende Prinzipien

1. Betriebliches Risikopotential

a) Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für besondere arbeitsspezifische Gefahrenlagen

aa) Charakterisierung der Risiken bb) Rechtfertigung der Risikozurechnung

b) Zurechnung allgemeiner Tätigkeitsrisiken

2. Soziale Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers vor wirtschaftlich unzumutbarer Belastung 3. Ökonomische Analyse der Haftungseinschränkung

II. Haftungserhaltende Prinzipien

1. Ausgleichsgedanke 2. Präventionsgedanke 3. Sanktionsaspekt 4. Unberechtigte Privilegierung unselbstständig Beschäftigter?

§ 4 Verfassungsrechtliche und rechtsquellentheoretische Legitimation der Enthaftung

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen für eine Haftungsreduktion

1. Sozialstaatsprinzip 2. Grundrechte

II. Rechtsquellentheoretische Einordnung

1. Bedeutung der Schuldrechtsmodernisierung 2. Gewohnheitsrecht 3. Rechtsfortbildung

§ 5 Dogmatische Umsetzung der Enthaftung

I. Haftungsgrundorientierte Ansätze II. Haftungsfolgenorientierte Lösungen

2. Teil: Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

§ 6 Die Grundlagen der vertraglichen Haftung

I. Die Haftung für Beeinträchtigung des Leistungsinteresses

1. Haftung wegen Nichtleistung der Arbeit

a) Schadensersatz statt der Leistung bei Vorliegen eines nachträglichen Leistungshindernisses (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB)

aa) Nichtleistung infolge nachträglichen Leistungshindernisses

(1) Physische und rechtliche Unmöglichkeit (2) Unmöglichkeit infolge Zeitgebundenheit (3) Abgrenzung der Nichtleistung zur Schlechtleistung

bb) Sonstige Haftungsvoraussetzungen

b) Nichtleistung infolge anfänglichen Leistungshindernisses (§ 311a Abs. 2 BGB) c) Nichtleistung trotz Erbringbarkeit der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB) d) Verletzung leistungsbezogener Nebenpflichten und Nebenleistungspflichten e) Unzumutbare Leistungsgefährdung f) Schadensersatz statt der Leistung

aa) Mindestschaden bb) Weitere Schadensposten

g) Ersatz des Verzögerungsschadens bei vorübergehender Nichtleistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB)

2. Haftung für Schlechtleistung

a) Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1S. 1, 2. Alt. und § 283 S. 2 BGB)

aa) Voraussetzungen bb) Darlegungs- und Beweislast

b) Schadensersatz statt der Leistung

aa) Entgeltanspruch als Schaden/Minderungsrecht bb) Weitere Schadensposten

c) Schadensersatz bei vorübergehender Schlechtleistung (§ 280 Abs. 1 BGB)

II. Haftung für Integritätsschaden

1. Integritätsschaden durch Nicht-/Schlechtleistung (§ 280 Abs. 1 BGB) 2. Integritätsschaden durch die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 280 Abs. 1 BGB)

a) Vertragliche Rücksichtnahmepflichten

aa) Grundlagen bb) Arbeitsvertragstypische Rücksichtnahmepflichten

b) Vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten (§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB)

III. Darlegungs- und Beweislast IV. Deliktische Haftung V. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

1. Verjährung 2. Ausschlussfristen

a) Kontrollintensität b) Ansprüche auf Ersatz eigener Schäden des Arbeitgebers c) Regressansprüche bei Schädigung Dritter

3. Aufrechnung

§ 7 Begünstigter Personenkreis

I. Arbeitnehmer II. Arbeitnehmerähnliche Personen III. Begünstigung Dritter IV. Sonderfall: Amtspflichtverletzungen von Betriebsratsmitgliedern

§ 8 Die betrieblich veranlasste Tätigkeit als Voraussetzung der Enthaftung

I. Grundsätzliches II. Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung III. Tätigkeiten außerhalb des vertraglich festgelegten Tätigkeitsfeldes

1. Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Durchführung dieser Tätigkeit 2. Einverständliche Erweiterung der betrieblichen Tätigkeit 3. Ehrenamtliche Tätigkeit

IV. Geschäftsführung ohne Auftrag V. Tätigkeiten im Herrschaftsbereich des Arbeitgebers VI. Vorvertragliche Tätigkeit VII. Verletzung besonderer vertraglicher Verhaltenspflichten VIII. Einbeziehung Dritter in die Enthaftung

1. Mithelfende Dritte 2. Vertragliche Ausdehnung der Privilegierung auf sonstige Dritte

IX. Einbeziehung nicht privilegierter Mitschädiger X. Beweislast

§ 9 Die Haftungsverteilung nach dem Maß des Verschuldens

I. Die haftungsdogmatische Verortung des Verschuldens

1. Verschulden und Pflicht- bzw. Rechtswidrigkeit 2. Bezugspunkt des Verschuldens

a) Problemstellung b) Herrschende Meinung: Schaden als Bezugspunkt c) Kritik d) Eigene Position: Pflichtverletzung als Bezugspunkt des Verschuldens e) Anforderungen an haftungsrechtlich erhebliche Weisungen 3. Verschuldensgrade

II. Keine Enthaftung bei Vorsatz hinsichtlich Rechtsgutsverletzung/Schaden III. Keine Enthaftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung aufgrund Betriebsrisikos

1. Keine Beschränkung der Haftung auf vorsätzliche Schädigung 2. Zur groben Fahrlässigkeit im Einzelnen

IV. Die Haftung unterhalb grober Fahrlässigkeit

1. Das Haftungsmodell der Rechtsprechung

a) Anteilige Haftung bei normaler Fahrlässigkeit

aa) Umstände der Schadensentstehung bb) Austauschgerechtigkeit im Arbeitsverhältnis cc) Persönliche Verhältnisse des Arbeitnehmers dd) Schadensvorsorge durch Versicherung ee) Kritik ff) Regel-Obergrenze

b) Vollständige Enthaftung bei leichtester Fahrlässigkeit

2. Fortentwicklung des Haftungsmodells

V. Das Verschulden im Prozess

1. Beweislast 2. Revisibilität der Verschuldensbewertung

§ 10 Haftungsmilderung bei der Zurechnung des Schadensumfangs

I. Haftungsmilderung aufgrund Betriebsrisikos? II. Haftungsmilderung wegen Unzumutbarkeit infolge sozialer Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers

1. Dogmatische Grundlage

a) Rechtfertigung aus der Struktur des Arbeitsverhältnisses b) Abgrenzung zum Vollstreckungs- und Insolvenzschutz

2. Die Ausgestaltung der Haftungsmilderung

a) Keine Haftungsmilderung bei vorsätzlicher Rechtsgutsverletzung/ Schadensverursachung b) Haftungsmilderung bei grob fahrlässiger Rechtsgutsverletzung/ Schadensverursachung c) Haftungsmilderung bei grob fahrlässiger/vorsätzlicher Pflichtverletzung d) Haftungsmilderung bei fahrlässiger Pflichtverletzung e) Haftungsverschärfende Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Arbeitnehmers im Ausnahmefall f) Fortfall der Haftungsmilderung wegen Versicherung

3. Die rechtliche Umsetzung der Haftungsmilderung 4. Beweislast

a) Höherer Verschuldensgrad b) Wirtschaftliche Unzumutbarkeit

§ 11 Privatrechtliche Versicherung und Versicherbarkeit von Risiken

I. Haftpflichtversicherungen

1. Der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer

a) Berufshaftpflichtversicherung b) Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung c) Auswirkungen bestehenden Versicherungsschutzes

aa) Freiwillige Versicherungen bb) Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung

2. Der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer

a) Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung b) Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers

3. Dritte als Versicherungsnehmer

II. Sonstige Schadensversicherungen

1. Der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer 2. Der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer

a) Fahrzeugversicherung b) Feuerversicherung und Technische Versicherungen c) Vertrauensschadenversicherung

3. Dritte als Versicherungsnehmer

III. Sonderfälle

1. Sonderbedingungen für Kfz-Handel und -Handwerk 2. Transportschäden

§ 12 Konkretes Mitverschulden des Arbeitgebers

I. Das Mitverschulden im innerbetrieblichen Schadensausgleich II. Obliegenheiten des Arbeitgebers

1. Obliegenheiten aus betrieblichem Zusammenwirken

a) Zuweisung der Arbeit b) Bereitstellung der Arbeitsmittel c) Zusammenwirken innerhalb der betrieblichen Organisation d) Beaufsichtigung

2. Fehlen einer vorgeschriebenen Versicherung 3. Gewichtung der Verursachungsanteile

§ 13 Besondere Fallgruppen der Arbeitnehmerhaftung und angrenzende Erscheinungen

I. Mankohaftung

1. Allgemeine (gesetzliche) Mankohaftung

a) Anspruchsgrundlagen b) Darlegungs- und Beweislast

aa) Schaden bb) Objektive Pflichtwidrigkeit und haftungsbegründende Kausalität cc) Verschulden

c) Anwendbarkeit der allgemeinen Enthaftungsgrundsätze und Mitverschulden des Arbeitgebers

2. Besondere (vertragliche) Mankohaftung

a) Vereinbarung und Auslegung b) Wirksamkeit

II. Haftung bei Gruppenarbeit

1. Betriebsgruppe

a) Entgeltanspruch b) Schadensersatzansprüche

aa) Pflichtenstruktur und Zurechnungsfragen bb) Darlegungs- und Beweislastverteilung cc) Haftungsumfang

2. Eigengruppe

III. Instrumente zur Flankierung der Arbeitnehmerhaftung

1. Vertragsstrafe

a) Funktion und Erscheinungsformen b) Abgrenzung c) Grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafen d) Formale Anforderungen an den Sanktionstatbestand e) Materielle Anforderungen an den Sanktionstatbestand f) Materielle Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe g) Kontrolle des Strafverlangens h) Verhältnis zu Erfüllungsverlangen und Entschädigung i) Verhältnis zum Schadensersatz j) Ausschlussfristen k) Vertragsstrafen in Kollektivverträgen

2. Betriebsbußen

a) Funktion und Abgrenzung b) Zulässigkeit c) Verhältnis zum Haftungsrecht

§ 14 Besonderheiten der Haftung im öffentlichen Dienst

I. Die beamtenrechtliche Haftung II. Die Übertragung der beamtenrechtlichen Haftung auf Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

§ 15 Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen

I. Öffentlicher Dienst

1. Voraussetzungen der Mitbestimmung

a) Inhaltlich erfasste Ansprüche b) Formen der Durchsetzung c) Antrag auf Beteiligung

2. Durchführung, Inhalt und Wirkung des Mitbestimmungsverfahrens 3. Rechtsfolgen bei Verletzung des Mitbestimmungstatbestandes

II. Privatwirtschaft

3. Teil: Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

§ 16 Außenhaftung und Freistellung des Arbeitnehmers

I. Anspruchsgrundlagen für die Außenhaftung des Arbeitnehmers

1. Vertragliche Haftung 2. Quasivertragliche Haftung/Rechtsscheinshaftung 3. Spezialgesetzliche Haftung 4. Allgemeine deliktsrechtliche Haftung

a) § 823 Abs. 1 BGB

aa) Die Haftung für mittelbar schädigende Handlungen und Unterlassungen als Problem bb) Das Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung cc) Verkehrspflichten des Arbeitnehmers als Teil der Haftungsorganisation des Unternehmens dd) Eigene Verkehrspflichten des Arbeitnehmers ee) Übernahme der Erfüllung arbeitgeberischer Verkehrspflichten ff) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Beweislastverteilung in der Produzentenhaftung?

b) Sonstige deliktische Anspruchgrundlagen

5. Störerhaftung

II. Grundsatz: Keine Beschränkung der Außenhaftung III. Die Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

1. Umfang der Freistellung

a) Maßgeblichkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs b) Mitverschulden des Arbeitgebers (§ 254 BGB)

2. Rechtsgrundlagen der Freistellung

a) Bei gesamtschuldnerischer Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Außenverhältnis b) Bei alleiniger Haftung des Arbeitnehmers im Außenverhältnis

3. Inhalt des Freistellungsanspruchs

a) § 426 Abs. 1 S. 1 BGB b) Analog § 670 BGB

4. Verhältnis zum Versicherungsschutz 5. Prozessuale Durchsetzung des Freistellungsanspruchs 6. Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Freistellungsanspruchs 7. Freistellungsanspruch bei Insolvenz des Arbeitgebers 8. Verjährung und Ausschlussfristen

§ 17 Beschränkung der Außenhaftung gegenüber Betriebsmittelgebern

I. Sachenrechtliche Zuordnung versus Arbeitnehmerschutz II. Erstreckung der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf Betriebsmittelgeber III. Voraussetzungen der Erstreckung

1. Erkennbarkeit der betrieblichen Verwendung für den Betriebsmittelgeber 2. Beschädigung durch betrieblich veranlasste Tätigkeit 3. Vertragsgemäße Verwendung des überlassenen Gegenstandes?

IV. Die Einbeziehung des Arbeitnehmers in Haftungsprivilegierungen des Arbeitgebers V. Prozessuale Durchsetzung

§ 18 Gesetzliche und vertragliche Beschränkung der Außenhaftung

I. Gesetzliche Regelungen II. Vertragliche Haftungsbeschränkungen

1. Haftungsbeschränkung kraft (ergänzender) Vertragsauslegung 2. Haftungsbeschränkung durch Vertragsergänzung kraft richterlicher Fortbildung dispositiven Gesetzesrechts 3. Auswirkungen von Haftungsfreizeichnungen zwischen Dritten 4. Grenzen vertraglicher Freizeichnung

§ 19 Obliegenheiten des Geschädigten zur Eigenvorsorge § 20 Besonderheiten der Außenhaftung im öffentlichen Dienst

I. Die Enthaftung des Beschäftigten bei hoheitlicher Tätigkeit II. Die Enthaftung des Beschäftigten bei nicht-hoheitlicher Tätigkeit III. Die Enthaftung des Beschäftigten nach dem Pflichtversicherungsgesetz IV. Besonderheiten der Enthaftung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet

4. Teil: Die Ersetzung der zivilrechtlichen Haftung durch den sozialversicherungsrechtlichen Schadensausgleich (§ 105 SGB VII)

§ 21 Zweck, Gegenstand und Anwendungsbereich des Haftungsausschlusses

I. Die Ersetzung der Unternehmerhaftung durch den unfallversicherungsrechtlichen Schadensausgleich (§ 104 SGB VII)

1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Schadensausgleich 2. Die Schadensausgleichssysteme im Vergleich 3. Gründe für den besonderen unfallversicherungsrechtlichen Schadensausgleich für Personenschäden im Arbeitsverhältnis 4. Die Rechtfertigung des Haftungsausschlusses gemäß § 104 SGB VII

a) Unfallversicherung als eigenständiges Schadensausgleichssystem b) Keine rechtfertigende Bedeutung des Betriebsfriedens

II. Die Ausdehnung der Haftungsersetzung auf die Verletzung von Kollegen (§ 105 SGB VII) III. Die Erstreckung des unfallversicherungsrechtlichen Schadensausgleichs auf Schädigungen des Unternehmers durch Arbeitnehmer IV. Die Beschränkung der Haftungsersetzung auf den Personenschaden

1. Begriff des Personenschadens 2. Beibehaltung der zivilrechtlichen Haftung für Verletzung immaterieller Rechte, Rechtsgüter oder Interessen und für Sachschäden

V. Der Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung als Rechtsfolge VI. Der zwingende Charakter des Haftungsausschlusses VII. Internationale Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses

§ 22 Voraussetzungen des Haftungsausschlusses auf der Seite des Geschädigten

I. Zugehörigkeit zum versicherten Personenkreis (§§ 2–6 SGB VII)

1. Beschäftigte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) 2. Heimarbeiter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 12 Abs. 2 SGB IV) 3. Unternehmer 4. Versicherte bei Unglücksfällen (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII) 5. Beschäftigte mehrerer Unternehmen (Unternehmensübergreifender Haftungsausschluss) 6. Wie Beschäftigte tätige Personen, § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII 7. Arbeit während des Freiheitsentzuges oder aufgrund Anordnung (§ 2 Abs. 2 S. 2 SGB VII) 8. Unternehmensfremde Personen während ihres Aufenthaltes auf der Unternehmensstätte (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII) 9. Beamte 10. Personen mit vertraglich vereinbarter Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichem Muster 11. Angehörige und Hinterbliebene des Verletzten 12. Versicherung aufgrund mehrerer Vorschriften

II. Eintritt des Versicherungsfalles (§ 8 Abs. 1 SGB VII)

1. Struktur des Versicherungstatbestands „Arbeitsunfall“ 2. Versicherte Tätigkeit

a) Ausgangspunkt: Betriebliche Tätigkeit ist versichert b) Versicherte Tätigkeit, die nicht betriebliche Tätigkeit ist c) Betriebliche Tätigkeit, die nicht versichert ist d) Unterschiede bei der konkreten Schadenszurechnung

3. Kein bloßer Wegeunfall

III. Zurechnung der Tätigkeit zum Unternehmen („desselben Betriebes“)

1. Der Begriff des Betriebes in § 105 SGB VII 2. Dem Unternehmen („Betrieb“) zuzurechnende Tätigkeit

a) Betriebliche Tätigkeit als Ausgangspunkt b) Erweiterungen in der Unfallversicherung

IV. Bindende Feststellung der Voraussetzungen im Sozialverwaltungs-und Sozialgerichtsverfahren(§ 108 SGB VII) V. Darlegungs- und Beweislast

§ 23 Voraussetzungen des Haftungsausschlusses auf der Seite des Schädigers

I. Personeller Geltungsbereich des § 105 SGB VII

1. Betriebszugehörigkeit des Schädigers nicht erforderlich 2. Schadenseintritt nach Ende der Betriebszugehörigkeit

II. Betriebliche Tätigkeit

1. Grundsätzliche Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Begriff betrieblich veranlasster Tätigkeit 2. Besonderheiten der betrieblichen Tätigkeit gemäß § 105 SGB VII 3. Typische Problemfälle des § 105 SGB VII

III. Keine vorsätzliche Schädigung IV. Besonderheiten auf der Schädigerseite bei Beteiligung eines Beamten

1. Beamter als Schädiger eines Arbeitnehmers oder Beamten 2. Arbeitnehmer als Schädiger eines Beamten

§ 24 Erweiterungen des Haftungsausschlusses (§ 106 SGB VII)

I. Systematische Einordnung II. Die wichtigsten Tatbestände

1. Unternehmensübergreifender Haftungsausschluss bei nur vorübergehender Zusammenarbeit von Unternehmen (§ 106 Abs. 3, 3. Var. SGB VII) 2. Besonderheiten in der Seefahrt (§ 107 SGB VII) 3. Feuerwehren und Zivilschutz (§ 106 Abs. 3, 1. u. 2. Var. SGB VII) 4. Schule und Ausbildung (§ 106 Abs. 1 SGB VII) 5. Unternehmensfremde Personen während ihres Aufenthaltes auf der Unternehmensstätte (§ 106 Abs. 4 SGB VII) 6. Bedeutung des § 106 Abs. 2 SGB VII für Beschäftigte im Pflegedienst

§ 25 Der Regress von Sozialversicherungsträgern und Arbeitgeber

I. Der Regress im Falle des Haftungsausschlusses (§ 110 SGB VII)

1. Dogmatische Einordnung 2. Voraussetzungen und Umfang des Regresses gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII

a) Voraussetzungen b) Umfang des Regressanspruchs c) Verjährung des Anspruchs

3. Der Regressverzicht (§ 110 Abs. 2 SGB VII) 4. Der Regress des Arbeitgebers analog § 110 SGB VII 5. Gerichtliche Durchsetzung, Darlegungs- und Beweislast

II. Der Regress außerhalb des Haftungsausschlusses (§ 116 SGB X) III. Besonderheiten bei Beteiligung von Beamten

1. Anwendungsbereich des unfallversicherungsrechtlichen Regresses (§ 110 SGB VII)

a) Beamter schädigt Arbeitnehmer desselben Betriebes (Unternehmens/Dienstherrn) b) Arbeitnehmer verletzt Beamten desselben Betriebes (Unternehmens/Dienstherrn)

2. Anwendungsbereich des beamtenrechtlichen Regresses

a) Beamter verletzt Beamten b) Arbeitnehmer verletzt Beamten eines anderen Dienstherrn c) Regressverbot bei Dienstunfall im allgemeinen Verkehr d) Besonderheiten des beamtenrechtlichen Regresses

§ 26 Einbeziehung nichtprivilegierter Mitschädiger in den Haftungsausschluss

5. Teil: Der Schadensausgleich bei Eigenschäden des Arbeitnehmers

§ 27 Die Entlastung des Arbeitnehmers von Eigenschäden

I. Eigenschäden und Arbeitnehmerhaftung II. Die Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers III. Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs im Einzelnen

1. Schäden am eingesetzten Vermögen des Arbeitnehmers 2. Kausale Folge betrieblich veranlasster Tätigkeit des geschädigten Arbeitnehmers 3. Ausgrenzung eigenwirtschaftlicher Schadensrisiken

a) Präzisierung der „betrieblich veranlassten Tätigkeit“ b) Ausgrenzung privater Schadensrisiken

4. Schadensursächliches Handeln des Arbeitnehmers oder Dritter 5. Besonderheiten bei Geldstrafen und Bußgeldern 6. Gewillkürte Erweiterung der Risikozuständigkeit 7. Abbedingung der Haftung und Abgeltung des Schadensrisikos

a) Einzelvertragliche Vereinbarungen b) Kollektivvertragliche Regelungen

IV. Umfang des Ersatzanspruchs V. Mitverschulden des Arbeitnehmers VI. Darlegungs- und Beweislast VII. Verhältnis zum Versicherungsschutz VIII. Gesetzliche Sonderregelungen

1. Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst 2. Betriebsverfassungsrechtliche Aufwendungsersatznormen

6. Teil: Rechtsvergleichung, Kollisionsrecht und Rechtspolitik

§ 28 Rechtsvergleichung

I. Überblick II. Österreich

1. Abstufungen nach dem Verschuldensgrad 2. Bezugspunkt des Verschuldens 3. Relevante Abwägungskriterien 4. Begrenzung des Arbeitgeberrückgriffs bei der Schädigung Dritter und Ersatzanspruch des Dienstnehmers 5. Die Rechtslage für Organwalter im Bereich der Hoheitsverwaltung 6. Aufrechnungsverbot und kollektivvertragliche Abdingbarkeit 7. Haftung gegenüber Arbeitskollegen 8. Gesamtbeurteilung

III. Schweiz

1. Eingeschränkte Subjektivierung des Fahrlässigkeitsbegriffes 2. Richterliches Ermessen bei der Annahme von Reduktionsgründen 3. Abstufungen nach dem Verschuldensgrad 4. Übernahme des Merkmals der Gefahrgeneigtheit 5. Versicherbarkeit 6. Sozialversicherungsrechtliche Lösung bei Betriebsunfällen 7. Unabdingbarkeit der Haftungsbeschränkung 8. Gesamtbeurteilung

IV. Frankreich

1. Begrenzung der Innenhaftung kraft Richterrechts 2. Dogmatische Begründung der Haftungsreduktion 3. Abdingbarkeit der Haftungsbegrenzung 4. Außenhaftung des Arbeitnehmers 5. Gesamtbeurteilung

V. England

1. Innenhaftung des Arbeitnehmers 2. Außenhaftung des Arbeitnehmers 3. Haftung bei Betriebsunfällen 4. Schutz des Arbeitnehmers durch eine versicherungsrechtliche Lösung auf informeller Basis 5. Gesamtbeurteilung

VI. Schweden

§ 29 Internationales Arbeitsrecht § 30 Rechtspolitische Forderungen

I. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung II. Regelungsbedürftige Einzelfragen

1. Allgemeine Voraussetzungen für eine Haftungsprivilegierung

a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich

2. Beschränkung des Haftungsumfangs

a) Schuldstufen b) Bezugspunkt des Schuldvorwurfs c) Umfang der Haftung d) Berücksichtigung der Versicherbarkeit

3. Problem der Mankohaftung 4. Berücksichtigung konkreten Mitverschuldens i.S. des § 254 BGB 5. Verursachung von Schäden durch mehrere Arbeitnehmer, insbesondere Gruppenarbeit 6. Außenhaftung und Ausgleich im Innenverhältnis 7. Ausschlussfrist/Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Arbeitgeber 8. Beteiligung des Betriebsrats/Personalrats vor der Geltendmachung 9. Eigenschäden des Arbeitnehmers 10. Zulässigkeit abweichender Haftungsvereinbarungen im Allgemeinen

III. Zusammenfassung der Formulierungsvorschläge

Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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