Miete mindern, aber richtig! by Börstinghaus, Ulf P. -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Zum Inhalt/Zu den Autoren Titel So nutzen Sie dieses Buch Inhalt Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführende Erläuterungen

I. Übersicht über die verschiedenen Ansprüche

1. Erfüllungsanspruch 2. Schadensersatzanspruch 3. Kündigungsrecht 4. Selbstbeseitigungsrecht 5. Vorschussanspruch

II. Die Minderung der Miete

Abfluss Abhilfefrist Abkürzungsweg Abmahnung Abriss Abweichende Vereinbarung Allgemeine Geschäftsbedingungen Altbau Ameisen Anfänglicher Mangel Anfechtung

1. Das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes 2. Anfechtungserklärung 3. Anfechtungsfrist

Annahmeverzug Antenne Anzeigeklausel Arrest Asbest Aufrechnung Aufwendungsersatz Aufzug Ausschlusstatbestand

1. Vertragliche Vereinbarungen über die Minderung 2. Unerhebliche Mängel 3. Kenntnis vom Mangel bei Vertragsschluss 4. Grob fahrlässige Unkenntnis 5. Vorbehaltlose Annahme der Mietsache 6. Vorbehaltlose Mietzahlung 7. Verletzung der Anzeigepflicht 8. Mangel vom Mieter zu vertreten 9. Annahmeverzug bezüglich Mangelbeseitigung 10. Sonstiges

Aussicht

Badewanne Badezimmer Bahn Balkon Bauarbeiten Baulärm Baumangel Bäume Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit Belästigung Besucher Betriebskosten Beweislast Blei Bordell Briefkasten Bruttomiete

Chemikalien

DIN-Normen Diskothek Dusche DVB-T

Eigenschaft Eigentumswohnung Einbruch Einstellplatz Einstweilige Verfügung Einstweiliger Rechtschutz Elektroinstallationen Elektrosmog Energetische Modernisierung Energieverbrauch Entzug des Gebrauchs Erfüllungsanspruch Erfüllungsgehilfe

Fahrradkeller Fahrstuhl Faktische Unmöglichkeit Fälligkeit Fassade Fehler Feier Fenster Fernsehen Feste Feststellungsklage Feuchtigkeit Fläche Fliesen Fluglärm Föderalismusreform Fogging Form Formaldehyd Frist

Garage Garten Gaststätte Gebot der Wirtschaftlichkeit Gebrauchsbeeinträchtigung Gegensprechanlage Genossenschaftswohnungen Gerichtszuständigkeit Geruch Gerüst Geschäftsführung ohne Auftrag Gesundheitsgefährdender Zustand Gewerberaummiete Glascontainer Graffiti Grenzwert Grob fahrlässige Unkenntnis Grobe Fahrlässigkeit Größe Grundmiete

Haftungsausschluss Haustür Heizung Hochwasser Holzschutzmittel Hund

Immaterieller Schaden Individualvereinbarung Inklusivmiete Instandhaltung Instandsetzung Irrtum Istbeschaffenheit

Jazzlokal

Käfer Kakerlaken Karneval Katzen Keller Kenntnis Kinderlärm Klageantrag Klingel Kostenmiete Küche Kündigung

Laminat Lärm Licht Lindan

Mahnung Mangan Mangel

1. Sollbeschaffenheit 2. Istbeschaffenheit

Mangelanzeige Mäuse Materieller Schaden Mieter Mieterbenachteiligung Mieterkündigung Mietstruktur Mietrechtsreform Mietvertrag Mietzahlung Minderung Minderungsquote

1. Schätzung 2. Minderungstabellen 3. Nutzwertanalyse 4. Vereinfachte Nutzwertanalyse

Mindeststandard Mitverschulden Mitwirkungspflicht Mobilfunkantenne Modernisierung Motten Müll Musik

Nachbarn Nachteilige Vereinbarung Nachtruhe Nachtspeicherofen Nebenkosten Nettomiete Neubau Neue Bundesländer Nichtgewährung des Gebrauchs Nichtraucher Niederschlag Nitrat Nutzungsbedingtes Fehlverhalten Nutzungsbeschränkung Nutzungsentschädigung

Obhutspflicht Obliegenheit Opfergrenze Optischer Mangel

PAK Parkett Parkplatz PCB PCP PER Positive Kenntnis Preisfreier Wohnungsbau Preisgebundener Wohnungsbau Prostitution

Qualifizierte Abmahnung

Ratten Raucher Rechtsmangel Restaurant Risikosphäre Risse Rollladen Rost

Sachmangel Sado-Maso-Café Sanitäranlagen Schaben Schadensersatz Schallschutz Schimmel Schloss Schmerzensgeld Schriftform Schwarzfärbung Selbstständiges Beweisverfahren Selbstbeseitigungsrecht Silberfischchen Sittenwidrigkeit Sollbeschaffenheit Spielplatz Spinnen Steckdose Stellplatz Stoßlüftung Straßenlärm Subjektive Unmöglichkeit

Tapete Tauben Teilinklusivmiete Temperatur Terrasse Tiefgarage Toilette Treppe Treppenhaus Trinkwasser Trittschall Tür Türöffner

Umfeldmangel Umweltmangel Umweltgifte Unerheblichkeit Unerlaubte Handlung Ungeziefer Unkenntnis Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung Unmöglichkeit

1. Anfängliche Unmöglichkeit 2. Nachträgliche Unmöglichkeit

Unwesentliche Beeinträchtigung Urkundsklage Überlassung der Mietsache

VDE-Norm Verjährung Verkehr Verlust des Minderungsrechts Vermieter Vermieterkündigung Vermögensschaden Verrichtungsgehilfe Verschmutzung Verschulden Verschulden des Mieters Verschulden des Vermieters Vertrag Vertragsgemäßer Gebrauch Vertretenmüssen Verwendungen Verwirkung Verzug Vorauszahlungsklausel Vorbehalt Vorbehaltlose Annahme Vorbehaltlose Zahlung Vorhersehbarkeit Vorschussanspruch

Wanze Wärmedämmung Waschmaschine Wasser Wasserschaden Wegfall der Geschäftsgrundlage Wiederherstellungsanspruch Wirtschaftliche Unmöglichkeit Wohnfläche Wohngifte Wohnraummiete Wohnungseigentum Wohnungstür

Zahlungsklage Zahlungsverzug Zigaretten Zug um Zug Zugesicherte Eigenschaft Zugluft Zurückbehaltungsrecht Zuständigkeit

Anhang A – Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse

Anhang B – Mustertexte

I. Mängelanzeige

1. Anzeige des Mieters 2. Erwiderung des Vermieters

II. Vorprozessuale Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

1. Ankündigung der Minderung 2. Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts 3. Geltendmachung der Mietminderung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts 4. Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

III. Zahlungsklagen des Vermieters

1. Bei Bestreiten des Mangels 2. Urkundsklage 3. Bei Verursachung des Mangels durch den Mieter 4. Bei Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes

Anhang C – Leitsätze des Bundesgerichtshofes zum Gewährleistungsrecht in der Wohn- und Gewerberaummiete

I. Rechtsprechung zu § 536 BGB

Umfang der Minderung und des Zurückbehaltungsrechts Mangel bei Wohnflächenabweichung; Anwendbarkeit von Vorschriften zur Berechnung der Wohnfläche Mangel bei Wohnflächenabweichung; Höhe der Minderung Mangel bei Wohnflächenabweichung Beweislast nach Gefahrenkreisen Minderung von der Bruttomiete Flächenabweichungen bei der Gewerberaummiete Minderung von Bruttomiete; Höhe der Mietsicherheit bei Minderung Vollvermietung als zugesicherte Eigenschaft, Wegfall der Geschäftsgrundlage Exakte Angabe der Wohnungsgröße nicht nur bloße Objektbeschreibung „Normative“ Flächenabweichung Mangel durch Mobilfunkanlage Anfänglicher Mangel; Anzeigepflicht Rechtsmangel durch Vermietung an Unter-Untermieter Rechtsmangel eines Untermietverhältnisses Flächenermittlung im preisfreien Wohnungsbau; Hobbykeller Minderungsausschlussvereinbarung in der Gewerberaummiete Minderungsausschlussvereinbarung in der Gewerberaummiete Entziehung des Gebrauchs als Mangel Hartz-IV-Publikumsverkehr als Mangel Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen Trittschallschutz im ausgebauten Altbau Begriff des Freisitzes und Flächenberechnung bei altbaubedingter niedriger Raumhöhe Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung Wohnflächenberechnung trotz baurechtswidriger Nutzung von Räumen Der Begriff der „Mietraumfläche“ Flächenermittlung bei Einfamilienhaus mit Garten Keine Wohnflächenvereinbarung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße Minderung bei periodisch auftretendem Mangel Keine Minderung bei Unterbrechung der Stromversorgung durch Versorger Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei Flächenabweichung Substantiierung der Mängelbeschreibung Gebrauchsbeeinträchtigung wegen Vermietung an Touristen Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich Baulärms in Großstadt Minderung bei Flächenabweichung von Nebenflächen Zum Mangelbegriff Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel als Mangel Minderung wegen erhöhten Verkehrslärms

II. Rechtsprechung zu § 536a BGB

Beweislast bei Schäden durch Fogging Schadensersatz wegen Mangel am Stromzähler Beweislast für Schaden Beweislast bei Schäden durch Fogging Aufwendungsersatz zur Mangelbeseitigung Vorschussanspruch für zwecklose Maßnahmen; Unmöglichkeit wegen Überschreiten der Opfergrenze Schutzbereich der Garantiehaftung Schadensersatz wegen Inkrafttretens des Nichtraucherschutzgesetzes Substantiierungslast für Schadenseintritt und -verursachung Mietminderung; Gesundheitsgefährdung; Haftungsausschluss

III. Rechtsprechung zu § 536b BGB

Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Vorliegen eines Mangels Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Vorliegen eines Mangels Verwirkung von Mietforderungen Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Vorliegen eines Mangels Minderungsausschluss bei Zahlung in Kenntnis eines Mangels Vorbehaltlose Hinnahme einer Mietminderung Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Vorliegen eines Mangels Mangelbeseitigungsanspruch und Ausschlusstatbestand Verstoß gegen rechtliches Gehör

IV. Rechtsprechung zu § 536c BGB

Darlegungslast für fehlende Mängelanzeige

V. Rechtsprechung zu § 543 BGB

Zu den Voraussetzungen einer Gewährleistungskündigung Rechtsmangel bei fehlender behördlicher Genehmigung Teilurteil bei Gewährleistungskündigung Fristlose Kündigung bei Flächenabweichung Fristlose Kündigung wegen pflichtwidriger Verwendung eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung Zum Verschulden bei der Zahlungsverzugskündigung Verschulden bei Irrtum über Minderungsberechtigung

VI. Rechtsprechung zu § 569 BGB

Fristlose Kündigung des Zwischenmieters bei Gesundheitsgefährdung Kündigung wegen gesundheitsgefährdendem Zustand

VII. Rechsprechung zu § 573 BGB

Zurechnung schuldhaft fehlerhafter Beratung durch Mieterverein

Stichwortverzeichnis Impressum

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