Praxishandbuch Energiekartellrecht · 2.Auflage by Hoch, Holger -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Title Page Copyright Contents Geleitwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Kapitel 1 Einführung in die Energiewirtschaft

A. Die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Energieversorgung

I. Einführung II. Entwicklung der Energiemarktliberalisierung III. Technische und wirtschaftliche Grundlagen der Stromerzeugung und -verteilung

B. Wertschöpfungsketten bei leitungsgebundenen Energiemärkten

I. Strommärkte II. Gasmärkte III. Marktabgrenzung relevanter Strom- und Gasmärkte

C. Ausblick: Die Energiewirtschaft im Wandel Notes

Kapitel 2 Der energiekartellrechtliche Rechtsrahmen und seine aktuelle Fortentwicklung

A. Einführung

I. Wozu dient das Kartellrecht? II. Was sind die Rechtsquellen des Kartellrechtes? III. Wie ist das Verhältnis von Kartellrecht zum Lauterkeitsrecht sowie zum sektorspezifischen Regulierungsrecht?

B. Historie und Fortentwicklung

I. Kartellrechtsentwicklung auf europäischer Ebene II. Kartellrechtsentwicklung in Deutschland

C. Überblick über die Anwendbarkeit, Zuständigkeiten und die Regelungsbereiche des Kartellrechts

I. Wann findet europäisches oder deutsches Kartellrecht Anwendung und wer ist zuständig? II. Welche Regelungen trifft das Kartellrecht?

D. Abgrenzung zum Regulierungsrecht Notes

Kapitel 3 Erzeugung und Import, Energiehandel und Energievertrieb

A. Exploration, Erzeugung und Import

I. Betroffene Märkte II. Kooperation bei Erschließung und Produktion III. Importverträge

B. Kartellrechtlich relevante Klauseln in Energielieferverträgen

I. Kartellrechtlicher Rahmen für die Beurteilung von Lieferverträgen II. Einzelne kartellrechtlich relevante Klauseln

C. Missbrauchskontrolle

I. Preishöhenkontrolle II. Sonderfall Preisspaltung

D. Vergleichsportale

I. Marktabgrenzung II. Wettbewerbsprobleme der Online-Vergleichsplattformen

E. Markttransparenz im Energiehandel

I. Hintergrund und Grundkonzeption der Regelungen II. Befugnisse der Markttransparenzstelle

Notes

Kapitel 4 Zugang zu Infrastrukturen

A. Kartellrechtliche Vorgaben

I. Wettbewerbspolitische Ziele und Grundlagen der Öffnung des Energieversorgungsmarktes II. Begriffsbestimmungen – Netzanschluss und Netzzugang, was ist das überhaupt? III. Essential-Facilities-Doktrin als übergeordnetes Prinzip IV. Kartellrechtliche Regelungen

B. Regulierungsrechtliche Vorgaben

I. EnWG – spezialgesetzliche Regelungen im Regulierungsrecht zum Netzanschluss und Zugang zu Energieversorgungsnetzen und Speicheranlagen II. Unterschiede zwischen den kartellrechtlichen und regulierungsrechtlichen Netzanschluss- und Zugangsregelungen

C. Sonderfälle

I. Bahnstrom II. Ladesäulen – Elektromobilität III. „Offshore“-Windenergie IV. Wasserstoffinfrastruktur

D. Messwesen

I. Submetering II. Smart Metering

Notes

Kapitel 5 Kooperationen in der Energiewirtschaft

A. Grundlagen und Einführung

I. Einführung und Begriff der Kooperation II. Entstehung von Kooperationen im Energiesektor III. Gründe für die Entstehung von Kooperationen IV. Typische Kooperationsformen

B. Maßstäbe für die kartellrechtliche Bewertung von Kooperationen

I. Das Kartellverbot, Art. 101 Abs. 1 AEUV II. Legalausnahmen III. Verhältnis zur Fusionskontrolle

C. Kartellrechtliche Einordnung der typischen Kooperationsformen in der Energiewirtschaft

I. Kooperationsbegriff im Lichte des Kartellrechts II. Arbeits- und Bietergemeinschaften III. Einkaufskooperationen IV. Liefergemeinschaften V. Handelskooperationen und Vertriebspartnerschaften VI. Plattformmärkte VII. Kooperationen im Netzbereich VIII. Kooperation zum Zwecke des Informationsaustauschs IX. Kooperative Gemeinschaftsunternehmen X. Wettbewerbsbeschränkungen in Gesellschaftsverträgen (von Gemeinschaftsunternehmen)

D. Sanktionen E. Fazit und Ausblick Notes

Kapitel 6 Fusionskontrolle in der Energiewirtschaft

A. Abgrenzung zwischen europäischer und deutscher Fusionskontrolle

I. Ziele II. Anwendungsbereich III. Zusammenschlusstatbestände IV. Verweisungsmöglichkeiten

B. Ablauf des Fusionskontrollverfahrens

I. Verfahrensphasen II. Verfahrensgrundsätze III. Sanktionen

C. Materielle Prüfung

I. FKVO II. GWB

D. Verfahrensbeendigung

I. Beendigungsmöglichkeiten II. Ministererlaubnis

Notes

Kapitel 7 Konzessionierungsverfahren/Netzübernahmen

A. Konzessionierungsverfahren als spezielle Kartellvergabeverfahren

I. Historie II. Sinn und Zweck des Konzessionierungsverfahrens III. Widerstreitende Interessen

B. Rechtsrahmen

I. EnWG und KAV II. Anwendbarkeit des Kartellrechts III. Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB IV. Anwendbarkeit der Konzessionsrichtlinie

C. Ablauf des Konzessionierungsverfahrens

I. Vorbereitungsphase/Datenherausgabe nach § 46a EnWG II. Konzessionierungsverfahren III. Umsetzungsphase

D. Kartellrechtliche Betrachtung

I. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Gemeinde II. Rechtsfolge

E. Netzübernahmen als kartellrechtlich relevante Umsetzung der Konzessionsentscheidung

I. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch den Altkonzessionär II. Rechtsfolge

F. Rechtsschutz

I. Gerichtlicher Rechtsschutz II. Behördlicher Rechtsschutz

Notes

Kapitel 8 Die Fernwärmeversorgung aus der Sicht des Kartellrechts

A. Einleitung

I. Die Fernwärmeversorgung in Deutschland II. Das wettbewerbliche Potenzial im Bereich der Fernwärme

B. Kartellrechtliche Kontrolle der Entgelte und sonstigen Geschäftsbedingungen im Bereich der Fernwärme

I. Einführung II. Marktabgrenzung III. Marktbeherrschende Stellung IV. Feststellung eines Missbrauchs V. Würdigung der Preishöhenkontrolle im Bereich der Fernwärme VI. Ist eine Preisregulierung sinnvoll?

C. Netzzugang

I. Hemmnisse für das Entstehen eines Durchleitungswettbewerbs II. Der gesetzliche Anspruch auf Netzzugang III. Angemessenes Zugangsentgelt

D. Verpflichtung zur Abnahme von Wärme E. Besteht eine Verpflichtung der Gemeinden, Wegenutzungsrechte für Fernwärmenetze auszuschreiben?

I. Einführung II. Grundlagen III. Ausschreibungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GG IV. Ausschreibungspflicht nach Vergaberecht V. Ausschreibungspflicht nach EU-Primärrecht VI. Ausschreibungspflicht nach deutschem Kartellrecht VII. Zulässige Laufzeit von Wegenutzungsverträgen für Fernwärmenetze VIII. Ist eine Inhouse-Vergabe der Wegenutzungsrechte für Fernwärmenetze zulässig?

F. Welche Folgen hat das Auslaufen von Wegenutzungsverträgen für das Eigentum an den Fernwärmenetzen?

I. Einführung II. Eigentumsübergang nach §§ 94 Abs. 1, 946 BGB III. Anspruch auf Eigentumsübertragung aus dem ausgelaufenen Konzessionsvertrag IV. Anspruch auf Eigentumsübertragung aus § 1004 Abs. 1 BGB V. Anspruch auf Eigentumsübertragung aus §§ 552 Abs. 1, 997 Abs. 2 BGB (analog) VI. Erstreckung des Übereignungsanspruchs auf Anlagen, die sich nicht in den Grundstücken der Gemeinden befinden

G. Der Kaufpreis für Fernwärmenetze

I. Die Kaufering-Rechtsprechung des BGH II. Ermittlung des Ertragswertes für Fernwärmenetze

Notes

Kapitel 9 Schwerpunkte und Verfahrensrecht der deutschen Kartellaufsicht

A. Einführung

I. Kartellaufsicht im Allgemeinen II. Kartellaufsicht im Energiebereich

B. Kartellverfahren nach deutschem Recht

I. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellämtern II. Fusionskontrolle III. Abgrenzung der Kartellaufsicht zur Energieaufsicht und zu den Regulierungsbehörden IV. Kommunalaufsicht V. Kartellbehördliche Praxis im Energiesektor VI. Kartellverwaltungsverfahren VII. Bußgeldverfahren VIII. Kronzeugenprogramme IX. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kartellbehörde X. Anspruch auf Akteneinsicht gegen die Kartellbehörde XI. Sektoruntersuchungen

Notes

Kapitel 10 Grundzüge des europäischen Kartellverwaltungsverfahrens

A. Zuständigkeit der Europäischen Kommission B. Verfahrenseröffnung

I. Adressaten des Verfahrens II. Beteiligte am Verfahren

C. Instrumente der Europäischen Kommission

I. Auskunftsverlangen, Befugnis zur Befragung, Nachprüfungsbefugnisse II. Verpflichtungszusage, Abstellungsverfügung sowie Feststellung, Einstweilige Maßnahmen, Sektoruntersuchung III. Feststellung der Nichtanwendbarkeit

D. Buß- und Zwangsgeld

I. Bußgeld II. Zwangsgeld III. Kronzeugenprogramme

E. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission F. Anspruch auf Akteneinsicht gegen die Kartellbehörde Notes

Kapitel 11 Kartellzivilrecht

A. Unmittelbare zivilrechtliche Folgen

I. Kartellverbot II. Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot III. Fusionskontrolle

B. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch C. Schadenersatz

I. Praxisfälle aus der Energiewirtschaft II. Auf welche Vorschriften können Schadenersatzansprüche gestützt werden? 2. Zentrale Anspruchsnorm des § 33a Abs. 1 GWB III. Wer haftet? IV. Wie hoch ist der Schaden? 3. Einwand der Schadensweiterwälzung V. Wann verjährt der Schadenersatzanspruch? VI. Welche Entscheidungsparameter sind für die Geltendmachung von Kartellschadenersatz wichtig?

D. Auskunftsansprüche

I. Wer kann von wem Auskunft verlangen? II. Welche Einwände sind gegen die Auskunftserteilung zulässig? III. Wie wird der Auskunftsanspruch abgewickelt?

E. Gerichtliche Durchsetzung

I. „Forum Shopping“ bei international agierenden Kartellen? II. Besonderheiten der deutschen Kartellgerichtsbarkeit III. Welche Besonderheiten bestehen bei Auskunftsansprüchen?

F. Vergaberechtliche Selbstreinigung Notes

Kapitel 12 Vergabe- und Beihilferecht

A. Vergaberecht

I. Das Vergaberecht im System des EU-Wettbewerbsrechts II. Das Vergaberecht im System des GWB III. Vergabepflichten IV. Vergabegrundsätze V. Folgen von Vergabeverstößen VI. Verhältnis des Vergaberechts zum Kartellrecht VII. Vergabepflichten von Energieversorgungsunternehmen außerhalb des Teils 4 des GWB

B. Beihilferecht

I. Das Beihilferecht im System des Europäischen Wettbewerbsrechts II. Der Beihilfentatbestand III. Rechtfertigung von Beihilfen IV. Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV V. Beihilfenverfahren nach Art. 108 AEUV

Notes

Stichwortverzeichnis

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