Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen · Praxishandbuch by Ortlieb, Birgit -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen Titel Impressum Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Kapitel 1 - Rechtsentwicklung im Bereich der „letzten Meile“

A. Überblick: „Kundenanlagen“ und „geschlossene Verteilernetze“ im EnWG 2011 B. Areal-, Werks- und Industrienetze im früheren Energiewirtschaftsrecht C. „Objektnetze“ nach dem EnWG 2005

I. Entwicklung des Begriffs im Gesetzgebungsverfahren II. Kriterien des Objektnetzbegriffs

1. Betriebsnetze nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG 2005 2. Dienstleistungsnetze nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG 2005 3. Eigenversorgungsnetze nach § 110 Abs. 1 Nr. 3 EnWG 2005

III. Abgrenzung: Kundenanlagen IV. Rolle der Regulierungsbehörden

D. Europarechtliche Klärungen

I. Verfahren „Flughafen Leipzig-Halle“ („citiworks“)

1. Ausgangsrechtsstreit 2. Schlussanträge des Generalanwalts 3. Wesentliche Entscheidungsgründe 4. Weiteres Verfahren

II. Neuregelung im „Dritten Legislativpaket“

Kapitel 2 - Interessen und Perspektiven

A. Betreiber geschlossener Verteilernetze B. Betreiber von Kundenanlagen C. Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung

I. Anschluss eines geschlossenen Verteilernetzes II. Anschluss einer Kundenanlage

D. Regulierungsbehörden E. Wirtschaftsprüfer F. Kunden und Letztverbraucher

I. Geschlossenes Verteilernetz II. Kundenanlage

G. Energielieferanten

I. Geschlossenes Verteilernetz II. Kundenanlage

Kapitel 3 - Kundenanlagen

A. Hintergrund der gesetzlichen Regelung B. Tatbestand der gesetzlichen Ausnahmeregelung zur Kundenanlage

I. Energieanlage zur Abgabe von Energie II. Räumlich zusammengehörendes Gebiet bzw. Betriebsgebiet

1. Keine gesetzliche Definition des Begriffs 2. Entscheidungspraxis der BNetzA 3. Fazit

III. Verbindung mit einem Energieversorgungsnetz oder einer Erzeugungsanlage IV. Betriebsnotwendiger Transport von Energie V. Keine Bedeutung für den wirksamen und unverfälschten Wettbewerb

1. Anzahl der Letztverbraucher 2. Geografische Ausdehnung 3. Menge der durchgeleiteten Energie 4. Weitere Merkmale 5. Bezeichnung der Anlage (als Netz oder Kundenanlage) 6. Praxis der BNetzA

VI. Diskriminierungsfreie und unentgeltliche Zurverfügungstellung der Anlage VII. Gestufte Prüfung VIII. Verbleibende Unsicherheiten

1. Berücksichtigung der Entgeltfreiheit 2. Wertung aus der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 3. Spürbarkeit für den Wettbewerb

IX. Zusammenfassung

C. Rechtsfolgen der Einordnung als Kundenanlage D. Anwendung des Kartellrechts auf Kundenanlagen

I. Das Kartellverbot (§ 1 GWB/Art. 101 AEUV) II. Missbräuchliches Verhalten (§ 19 GWB)

1. Marktabgrenzung 2. Marktbeherrschung 3. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 4. Die Beziehung zwischen dem Begriff der Kundenanlage und § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB

III. Missbrauchskonstellationen

1. Miet- oder Pachtverträge 2. Diskriminierungsfreie Durchleitung 3. Umgestaltung der Kundenanlage 4. Verletzung von § 20 GWB

E. Weitere Einzelfragen

I. Abgrenzung zwischen Netz und Kundenanlage in der Praxis II. Selbsteinschätzung III. Buchhalterische Entflechtung von Kundenanlagen IV. „Unentgeltlichkeit“ des Zugangs zu Kundenanlagen V. Contracting in der Kundenanlage

Kapitel 4 - Geschlossene Verteilernetze

A. Tatbestand des § 110 EnWG n.F.

I. Energieversorgungsnetz zur Verteilung von Energie zur Versorgung von Kunden in einem geografisch begrenzten Industrie- und Gewerbegebiet oder in einem Gebiet, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden

1. Energieversorgungsnetz 2. Gebiet

II. Verknüpfung von Tätigkeiten oder Produktionsverfahren aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen oder Eigenversorgung

1. Verknüpfung von Tätigkeiten oder Produktionsverfahren 2. In erster Linie Eigenversorgung

III. Keine Versorgung von „Haushaltsletztverbrauchern“ IV. Geringe Anzahl von Haushaltsletztverbrauchern mit Beschäftigungsverhältnis oder vergleichbarer Beziehung zum Eigentümer oder Betreiber

1. „Geringe Anzahl“ 2. Beschäftigungsverhältnis oder vergleichbare Beziehung zum Netzeigentümer oder -betreiber

V. Vergleich zwischen § 110 EnWG n.F. und der früheren Objektnetzausnahme

1. Verknüpfung von Tätigkeiten aus technischen und sicherheitstechnischen Gründen und gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck 2. Personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

VI. Folgen der Neufassung der Merkmale der geschlossenen Verteilernetze für die Praxis

B. Rechtsfolgen der Einordnung als geschlossenes Verteilernetz

I. Überblick II. Anzeige und Genehmigung des Netzbetriebs

1. § 4 – Genehmigung: 2. Anzeigepflicht nach § 5 EnWG

III. Kalkulation der Netzentgelte IV. Pflicht zur Gewährung von Netzanschluss und Netzzugang

1. Netzanschluss nach § 17 EnWG 2. Netzzugang nach § 20 EnWG

V. Geschäftsprozesse für den Lieferantenwechsel und die Marktkommunikation

1. Erforderliche Identifizierungscodes 2. Pflichten des Verteilernetzbetreibers nach GPKE und GeLi Gas 3. Pflichten des Verteilernetzbetreibers nach MaBiS 4. IT-technische Anforderungen der Marktkommunikation 5. Umsetzung in Eigenleistung oder Herausgabe an Dienstleister

C. Antragstellung nach § 110 Abs. 3 EnWG

I. Zuständige Regulierungsbehörde

1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit 3. Zuständigkeit bei mehreren Netzen in verschiedenen Ländern

II. Inhalt des Antrags III. Zeitpunkt der Antragstellung IV. Vermutungswirkung des Antrags

D. Netzentgeltüberprüfung auf Antrag nach § 110 Abs. 4 EnWG

I. Antragsberechtigung II. Zuständige Regulierungsbehörde III. Zulässige Höhe der Entgelte und Vermutungsregelung IV. Verfahren

E. Zivilrechtliche Überprüfung des Netzentgeltes

I. Schadensersatzanspruch nach § 32 Abs. 3 EnWG II. Rückforderungsansprüche und Billigkeitsmaßstab nach § 315 BGB

1. Zur aktuellen Rechtslage im Energiesektor 2. Billigkeitsprüfung bei geschlossenen Verteilernetzen

F. Weitere Einzelfragen

I. Geschlossene Verteilernetze und Objektnetz mit und ohne Bescheid nach altem Recht II. Geschlossene Verteilernetze – Sanktionen III. Geschlossene Verteilernetze und Rechtsmittel

Kapitel 5 - Schnittstellen zu anderen energierechtlichen Fragen

A. Geschlossene Verteilernetze, Kundenanlagen und Unbundling/ Entflechtung

I. Allgemeines II. Entflechtung für Kundenanlagen?

1. Kundenanlagen sind keine Netze 2. Anwendung der Entflechtung auf Energieversorgungsunternehmen? 3. Kundenanlagen im EU-weiten Konzern 4. Kritik 5. Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen

III. De minimis-Regelung für geschlossene Verteilernetze IV. Informationelle Entflechtung nach § 6a EnWG V. Buchhalterische Entflechtung nach § 6b EnWG

1. Grundsätze 2. Getrennte Konten 3. Differenzierung nach Tätigkeitsbereichen 4. Indirekte Zuordnung durch Schlüsselung 5. Industrielle Besonderheiten: Vertraulichkeit von Informationen – Geschäfte größeren Umfangs 6. Umfang der Wirtschaftsprüfung 7. Ausnahmevorschrift § 6b Abs. 8 EnWG

B. Individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 3 Strom NEV

I. Monatsleistungspreissystem II. Singuläres Netzentgelt

C. Umlagen nach KWKG, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 18 AbLaV und für Offshorewind D. Wechselwirkung mit § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV

I. Recht der Betreiber von Kundenanlagen, Vereinbarungen nach § 19 Abs. 2 StromNEV abzuschließen?

1. Eigenverbrauch/Einbeziehung der von den übrigen Nutzern der Kundenanlage bezogenen Verbrauchsmengen 2. Eigenerzeugung/Teilbezug aus dem Netz der allgemeinen Versorgung 3. Komplette Eigenerzeugung

II. Recht der Letztverbraucher in der Kundenanlage, Vereinbarungen nach § 19 Abs. 2 StromNEV abzuschließen? III. Befreiungsrecht für Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen IV. Vereinbarungsrecht für in geschlossenen Verteilernetzen angeschlossene Letztverbraucher V. Teilnahme der geschlossenen Verteilernetze am Wälzungssystem

E. Energieabrechnung und Stromkennzeichnung

I. Energieabrechnung nach § 40 EnWG II. Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG

F. Geschlossene Verteilernetze, Kundenanlagen und EEG

I. Pflichten aus dem EEG II. EEG-Wälzungsprozess III. Zahlung der EEG-Umlage

1. Eigenerzeugung – Eigenversorgung 2. Eigenversorgung als „Inselversorgung“, komplett aus Erneuerbaren Energien ohne EEG-Förderung oder als kleine Eigenversorgung

G. Konzessionsabgaben

I. Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 1 EnWG – einfaches Wegenutzungsrecht II. Pflicht zur Zahlung von Konzessionsabgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung

1. Unmittelbare Versorgung von Letztverbrauchern innerhalb einer Kundenanlage 2. Unmittelbare Versorgung von Letztverbrauchern innerhalb eines geschlossenen Verteilernetzes 3. Benutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung 4. Höhe der Konzessionsabgaben

H. Bilanzkreisverantwortung I. Messwesen J. Haftpflichtgesetz

Kapitel 6 - Geschlossenes Verteilernetz oder Kundenanlage – Welche Strukturierung ist zweckmäßig?

A. Grundsätzliches

I. Vorüberlegungen

1. Klärung des Sachverhalts 2. Erste Bewertungsansätze

II. Kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten III. Inanspruchnahme des Netzbetreibers der allgemeinen Versorgung IV. Keine zeitlichen Einschränkungen

B. Beispiele

I. Beispiel 1 II. Beispiel 2 III. Beispiel 3 IV. Beispiel 4

C. Lösungsmöglichkeiten

I. Geschlossene Verteilernetze und Umstrukturierung II. Kundenanlagen und Umstrukturierung III. „Vermehrfachung“ von Kundenanlagen IV. Dokumentation

Stichwortverzeichnis

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